15. Wiener Landtag (10)

Tätigkeitsbericht 2025 der Kinder- und Jugendanwaltschaft Wien

Im Anschluss an die Debatte zum Dringlichen Antrag der ÖVP wurde die Tagesordnung wieder aufgenommen.

Kinder- und Jugendanwalt Mag. Sebastian Öhner freute sich, dass der Titel seines Berichts – „Junge Menschen ernst nehmen” – an der Debatte erkennbar auch gelebte Praxis sei. Es gehe nicht nur ums Zuhören, sondern ums tatsächliche Ernstnehmen junger Menschen. Aus der vorangegangenen Debatte griff Öhner mehrere Punkte heraus. Er verwies auf die fehlende Gesetzgebung zur Umsetzung von Kinderrechten für Kinder in Fremdunterbringung sowie auf das Kinder- und Jugendparlament: Durch jüngst umgesetzte Änderungen könnten dort zwar weniger Maßnahmen und Ideen entwickelt werden, diese müssten aber von der Politik nun verbindlich umgesetzt werden, was aus seiner Sicht eine Verbesserung darstelle. In der Kinder- und Jugendhilfe sah Öhner nach wie vor einige „Knackpunkte”: die hohe Auslastung der Krisenzentren, die Rückstellung von jungen Menschen, die intensive Betreuung benötigen, an überlastete Einrichtungen sowie die deutlich über die maximal vorgesehenen acht Wochen hinausgehenden Aufenthalte von Kinder und Jugendlichen in Krisenzentren. Als zweite Herausforderung nannte er den Bereich der Krisenpflegeeltern und Krisenpflege: Wenn dort keine Bindungsarbeit geleistet werden könne, habe das langfristig negative Auswirkungen für die Kinder. Kritisch äußerte sich Öhner zu den Kinderschutzkonzepten in Schulen, die über weite Strecken noch nicht funktionierten: Weder Lehrpersonen noch Schüler*innen würden die Konzepte kennen. Er forderte zudem eine Stärkung der Kinderschutzteams. Darüber hinaus bestehe eine gesetzliche Lücke beim Schutz vor sexueller Belästigung und Diskriminierung: Das Gleichbehandlungsgesetz greife nur in Berufsschulen; Schüler*innen anderer Schultypen seien nicht erfasst. Öhner forderte eine Ausweitung des Schutzes auf alle Schulen. Beim Thema Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen ortete Öhner zwar viele Vorstöße und Angebote in Kindergärten und Schulen, doch viele scheiterten in der Praxis. Er forderte von der Politik eine übergreifende Vision jenseits von Elementarpädagogik, Schule und Kinder- und Jugendhilfe. Selbst engagierte Fachkräfte verlören die Kraft, wenn das System die angebotenen Lösungen nicht tragen könne. Positiv hob Öhner die Etablierung des Jugendbeirats sowie den Ausbau von Kinderschutzkonzepten in städtischen Dienststellen hervor.

Lhptm-Stv.in Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS) dankte für den Bericht mit vielen wertvollen Einblicken und konstruktiven Themen, die Politik und Verwaltung bei der Herbeiführung von Verbesserungen unterstützten. Sie hob auch die respektvoll geführte Debatte hervor, die das ehrliche Interesse aller Beteiligten am Thema zeige.

Der Tätigkeitsbericht 2025 der Kinder- und Jugendanwaltschaft wurde mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, ÖVP und Grünen angenommen. Ein Antrag der ÖVP fand nicht die notwendige Mehrheit.

WIENER UMWELTBERICHT 2024/2025

LAbg. Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP) mahnte, politische Betriebsamkeit nicht mit Wirksamkeit zu verwechseln – unter diesem Aspekt wolle sie den Umweltbericht beurteilen. Der Bericht biete zwar ausreichende Kennzahlen und eine Auflistung von Projekten – etwa den rückläufigen Energieverbrauch pro Kopf oder den über Plan liegenden Ausbau der Photovoltaik, beides durch Vereinfachung von Regelungen und zielgerichtete Förderung erreicht. Was der Bericht aber nicht ausreichend zeige, sei, was die Stadt mit ihren Strategien und Programmen tatsächlich erreiche. Olischar vermisste eine klare Gegenüberstellung: Was war das Ziel, was hat es gekostet, und wo liegt die Stadt hinter den eigenen Zielen? Welche Maßnahmen brächten mit den eingesetzten Mitteln die größte Wirkung, etwa bei der Abkühlung des öffentlichen Raums? „Entscheidend ist nicht die Anzahl der Projekte, sondern wie sich die Lebensqualität der Menschen verbessert”, betonte Olischar. Sie forderte, Umweltberichte stärker an Zielen auszurichten – das verlange auch der beratende Rat der Sachverständigen. Für die Umsetzung von Plänen brauche es Prioritäten; der Schutz von Lebensgrundlagen und Umwelt lasse sich zwar nicht beziffern, es brauche aber Werkzeuge, um zu erkennen, was Wirkung zeige und was nicht, forderte die Abgeordnete.

LAbg. Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA (NEOS) lobte den Umweltbericht als guten Überblick über die Umweltprojekte der Stadt. Sie hob einzelne Projekte hervor, darunter Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung in Kindergärten: Kinder seien befragt worden, was ihnen schmecke; unbeliebtes Essen werde seither nicht mehr bestellt – mit dem Ergebnis, dass mehrere Tonnen Essen eingespart worden seien. Sie verwies auch auf die Auszeichnung der Betriebskantine der ebs wien Kläranlage für ihren Fokus auf Tierwohl sowie den hohen Anteil an regionalen und saisonalen Lebensmitteln. Weiters hob Pipal-Leixner die Novelle des Wiener Baumschutzgesetzes hervor: Bestehende Bäume würden besser geschützt, strengere Strafen bei illegalen Fällungen trügen dazu bei, dass Wien eine grüne Stadt bleibe.

LAbg. Christina Wirnsberger (GRÜNE) begrüßte vieles im Bericht, der zeige, wie viel engagierte Arbeit für den Umweltschutz in der Stadt geleistet werde. Sie vermisste jedoch eine ausführliche Behandlung des Themas Asbest im Straßenbelag. Die Stadt habe zwar schnell reagiert und potenziell gefährliche Stoffe erfasst; in einem Antrag forderte Wirnsberger, die erstellte Karte auch öffentlich zugänglich zu machen. Sie lobte die kommunale Abfallwirtschaft und die „Orange Week” der MA 48, die sich dezidiert gegen den Black Friday stelle. Der Fast-Fashion-Markt spüle tausende neue Artikel auf den Markt und verleite Konsument*innen zu übermäßigem Konsum – die Kehrseite seien nicht nur Müll, sondern auch wachsende Ausbeutung der Produzentinnen in Fernost und hoher CO2-Ausstoß durch Transport, so die Mandatarin. Wirnsberger forderte ein Verbot klimaschädlicher Werbung nach dem Vorbild von Bristol, wo unter anderem Werbung für fossile Energieträger und Ultra-Fast-Fashion untersagt worden sei, und brachte dazu einen Antrag ein. Sie lobte die lebendige Reparaturszene in Wien und Initiativen wie das re:pair Festival, forderte eine Neuauflage des Wiener Reparaturbons sowie ein höheres Budget dafür. Scharf kritisierte Wirnsberger die Blockade der Stadtregierung bei Hilfen für das würdevolle Sammeln von Pfandflaschen: In Wien müssten Menschen nach wie vor in Mistkübel greifen, um Flaschen und Dosen zu sammeln – das sei eine Schande. An der Lerchenfelder Straße würden derzeit von Einkaufsstraßenbetrieben Pfandsammelringe getestet, die vom international bekannten Streetart-Künstler Golif gestaltet worden seien und bei der Kundschaft gut ankämen. Sie forderte eine stadtweite Ausweitung dieser und brachte auch dazu einen Antrag ein.(Forts.) ato

Rathauskorrespondenz
Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in
Service für Journalist*innen, Stadtredaktion
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://presse.wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender