15. Wiener Landtag (9)

LAbg. Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) entgegnete ihrem Vorredner, nur „Angst, Hass und Spaltung“ zu proklamieren. Auf Bundesebene würden gerade Verhandlungen laufen, um eine einheitliche und österreichweite Lösung für die Sozialhilfe zu finden. Vor diesem Hintergrund sei es „befremdlich“, dass die ÖVP nun auf Landesebene eine Änderung der bestehenden Regelungen diskutieren wolle. Außerdem gebe es eine wissenschaftliche Kinderkostenanalyse die belege, dass mehr Kinder mehr kosten, was der ÖVP-Forderung nach einer regressiven Kostenstaffelung widerspreche. Die ÖVP wolle ausgerechnet bei den Kindern sparen. Das sei eine politische Haltung, die Vasold nicht teile. Kinder zu bestrafen, weil sie Geschwister haben, sei unfair. Wer arbeiten kann, solle auch arbeiten. In diesem Punkt stimme sie überein. Dazu habe die Stadt etwa mit dem Jugendcollege Maßnahmen geschaffen, um Mindestsicherungsbezieher*innen ins Arbeitsleben zu bringen. Insgesamt ginge die Zahl der Bezieher*innen zurück, aber durch die Inflation würden Kosten steigen. Man müsse unterscheiden zwischen Arbeitsverweigerern und Menschen, die aus diversen Gründen nicht arbeiten können. In Wien sei jedes Kind gleich viel wert. „Wir bekämpfen die Armut, nicht die Armen“, so Vasold abschließend.

LAbg. Harald Zierfuß (ÖVP) zeigte auf, dass die Vorstellungen wie eine angestrebte bundeseinheitliche Regelung aussehen solle, weit auseinander liegen würden. Zierfuß prangerte hohe Auszahlungsbeträge an Mindestsicherungsbezieher*innen an. Das sei der arbeitenden Bevölkerung gegenüber ungerecht. Man sei es auch der kommenden Generation schuldig, keine neuen Schulden aufzubauen. Einsparungsmaßnahmen im Gesundheitssektor zugunsten der Mindestsicherung seien der falsche Weg, sagte Zierfuß. Kein anderes Bundesland in Österreich stehe budgetär so schlecht da wie Wien. Die Stadt solle „Sozialleistungen an jene auszahlen, die nicht arbeiten können und nicht an jene, die nicht arbeiten wollen“. Die Forderung, statt Geld Sachleistungen zu geben, fände eine breite Zustimmung. Zierfuß brachte Argumente für die Einführung einer Bezahlkarte, die etwa verhindern würde, dass Geldbeträge aus Sozialleistungen in die jeweiligen Heimatländer fließen würden. Wien müsse hier notwendige Schritte gehen, damit der Sozialstaat Österreich auch in Zukunft funktioniere.

LAbg. Georg Prack, BA (GRÜNE) sagte die Menschen, die Mindestsicherung beziehen, seien Menschen die Hilfe verdient hätten. Es ginge um Armutsbekämpfung und Hilfe für Kinder, alte Menschen und Menschen mit Behinderung. Wien sei eine soziale Stadt. Die ÖVP wolle „mit der Kettensäge Kahlschlag verursachen“. So würde nur die absolute Armut steigen, und Menschen, die keine Möglichkeit auf einen Arbeitsverdienst hätten, bestraft werden. „Armut macht krank, und die Kosten, die auf das Gesundheitssystem zukommen, sind wesentlich höher als der Ertrag aus den Kürzungen“, sagte Prack. Es brauche eine Politik an der Seite der Menschen, die es nicht einfach hätten.

LAbg. Michael Stumpf, BA (FPÖ) erzählte von einem Gespräch mit einem Kollegen aus der SPÖ, der meinte, die Abschaffung der Mindestsicherung würde zu Revolten und brennenden Autos führen. Nach dieser Logik müsse man den Begriff Mindestsicherung in „Schutzgeld“ ändern, so Stumpf. Es sei eine Pflicht, „Menschen in Not zu unterstützen“, aber das müssten „Menschen aus Österreich“ und „keine Afghanen oder Syrer“ sein. Die Mindestsicherung sei ein Auffangmittel, das sich die Wienerinnen und Wiener verdient hätten.

LAbg. Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) behauptete, die Forderungen der ÖVP ließen „die Menschen außer Acht“. So würden etwa Menschen, die auf Unterstützung angewiesen seien, nicht berücksichtigt werden. So würde etwa eine alleinerziehende Mutter, deren Gehalt auf die Höhe der Mindestsicherung aufgebessert werde, keine Unterstützung mehr bekommen. Poljak äußerte sein Unverständnis, solchen Menschen die Hilfe nicht zu gönnen. Außerdem sei der Zeitpunkt der dringlichen Anfrage verdächtig, jetzt wo eine bundeseinheitliche Regelung in Sicht sei. Die Mindestsicherung sei das letzte Auffangnetz unserer Gesellschaft und müsse erhalten bleiben. Für Menschen, die sich gegen Arbeit wehren, gebe es bereits Sanktionen bei den Zahlungen. Hinter jeder Zahl stehe ein Mensch, und hinter jedem Menschen eine Geschichte. Es sei Aufgabe der Politik, Verantwortung für die Bedürftigen zu übernehmen.

LAbg. Hannes Taborsky (ÖVP) erläuterte eingangs, dass ein Teil der Schulden der Stadtregierung von der Mindestsicherung stammen würden. „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“, so Taborsky. Es sei „kein Zweifel, dass Menschen die unverschuldet in Not geraten, vom Sozialstaat geholfen“ werden müsse. Ziel müsse es aber sein, die Menschen wieder auf den Arbeitsmarkt zu führen. Wien stehe aber bei der Arbeitslosigkeit am schlechtesten da. Das sei das Versagen der Stadtregierung. Die Belastung durch die Mindestsicherung würde steigen. „Die Größe von Wien, Zuwanderung und die allgemeine Wirtschaftslage sind nur ein Teil des Problems“, sagte Taborsky. Die Stadtregierung trage Verantwortung für ihre Ausgaben. Man müsse auch an die Leistungsträger und Steuerzahler denken. Die Maßnahme, subsidiär Schutzberechtigte aus der Mindestsicherung zu holen und in die Grundversorgung zu bringen, habe bereits positive Auswirkungen gezeigt. Öffentliches Geld solle nach seiner Wirkung eingesetzt werden. Man müsse nach Ergebnissen fragen. Man wolle „nicht blind kürzen“. Taborsky wiederholte die Forderungen der dringlichen Anfrage. Er forderte die Koalitionspartner auf, einer gesetzlichen Änderung auf Bundesebene zuzustimmen. Wien solle wieder für Chancen stehen, jetzt stehe es für Arbeitslosigkeit. Es sei Zeit diesen Kurs zu ändern, so Taborsky abschließend.

Der dringliche Antrag wurde an den zuständigen Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) zugewiesen. Die eingebrachten Anträge erhielten nicht die nötige Mehrheit. (Forts.) wei

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