GAP: Gewerkschaft PRO-GE erzürnt über Minister Totschnig und Streichung sozialer Konditionalität

EU-Agrarminister schwächen Arbeitnehmerschutz – Gewerkschaft fordert: keine Agrarmilliarden ohne soziale Verantwortung

Scharfe Kritik übt die Produktionsgewerkschaft PRO-GE an der Position der EU-Agrarminister zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP). Der Rat hat am 26. Oktober eine vorläufige Einigung zur GAP nach 2027 erzielt. Besonders kritisiert die PRO-GE, dass die soziale Konditionalität aus der Ratsposition gestrichen wurde. Österreich hat dem Gesamtpaket zugestimmt, obwohl es die Streichung der sozialen Konditionalität ausdrücklich bedauert hat. „Bedauern und dann trotzdem zustimmen, ist zu wenig. Minister Totschnig hätte bei den Arbeitnehmerrechten eine klare rote Linie ziehen müssen. Wer Milliarden für die Landwirtschaft absichern will, muss genauso entschlossen dafür kämpfen, dass dieses öffentliche Geld nur an Betriebe fließt, die Arbeitnehmerrechte einhalten. Alles andere ist nicht akzeptabel“, kritisiert Reinhold Binder, Bundesvorsitzender der PRO-GE.

Dabei geht es um enorme Summen. Im Vorschlag der EU-Kommission für 2028 bis 2034 sind mindestens 300 Milliarden Euro für Einkommensunterstützung und Krisenhilfe für die Landwirtschaft vorgesehen. „Bei 300 Milliarden Euro öffentlichem Geld darf es keine Ausreden geben: Wer Arbeitsrecht missachtet und Beschäftigte ausbeutet, darf keinen Cent Förderung bekommen“, betont Binder.

Wie bitter notwendig wirksamer Arbeitnehmerschutz in der Landwirtschaft ist, zeigte sich jüngst im Juni 2026 in Italien. Vier migrantische Landarbeiter wurden in einem Fahrzeug bei lebendigem Leib verbrannt. Der einzige Überlebende berichtete über ausstehende Löhne und schwere Ausbeutung. Der Fall löste nicht nur in Italien erneut eine Debatte über die Ausbeutung von Arbeitskräften in der Landwirtschaft aus. „Vier Landarbeiter werden bei lebendigem Leib verbrannt und wenige Monate später wird auf europäischer Ebene der soziale Schutz bei Agrarförderungen geschwächt. Was muss eigentlich noch passieren?“, ist der Gewerkschaftsvorsitzende erzürnt.

Allerdings ist das letzte Wort über die künftige GAP noch nicht gesprochen. Die PRO-GE fordert deshalb das Europäische Parlament auf, die soziale Konditionalität in seiner Position klar zu verankern und in den weiteren Verhandlungen zu verteidigen. „Keine GAP-Milliarden ohne Arbeitnehmerrechte. Das Europäische Parlament muss jetzt dafür sorgen, dass die soziale Konditionalität wieder verbindlich abgesichert wird. Und auch Minister Totschnig muss mehr tun, als ihr Verschwinden zu bedauern. Österreich muss für ihre Wiedereinführung kämpfen“, fordert Binder abschließend.

PRO-GE Öffentlichkeitsarbeit
Mathias Beer
Mobil: 0664 6145 920
E-Mail: mathias.beer@proge.at
www.proge.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender