FPÖ Wien ersucht Stadtrechnungshof um Prüfung der Zusammenarbeit von Stadt und Wirtschaftskammer

Die FPÖ Wien hat heute, Dienstag, im Rahmen einer Pressekonferenz im Rathaus bekanntgeben, dass sie an den Stadtrechnungshof das Ersuchen gestellt hat, die finanziellen Verpflichtungen zwischen der Stadt Wien und der Wirtschaftskammer Wien seit dem Jahr 2015 zu prüfen. Dabei sollen die Verwendung öffentlicher Mittel, die Nachvollziehbarkeit von Leistungen und die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben im Fokus stehen.

„Mit dem Rücktritt von Walter Ruck als Wirtschaftskammer-Wien-Präsident ist für uns die Causa nicht vorbei, wir wollen den Geldfluss der Stadt bei gemeinsamen Finanzierungen sowie Beratungsverträge prüfen und welchen Einfluss Bürgermeister Michael Ludwig persönlich auf diese Projekte genommen hat“, sagte der FPÖ-Abgeordnete Maximilian Krauss. Dabei will die FPÖ ein besonderes Augenmerk auf die Finanzierung von Medienkooperationen legen, im Speziellen auf drei Sonderausgaben der Zeitschrift Falstaff, die gemeinsam von Stadt Wien und Wirtschaftskammer finanziert, gefördert und in größerem Umfang aufgekauft worden sei, so die FPÖ. Überprüft werden solle in diesem Zusammenhang ebenfalls, ob das sogenannte Kopfverbot – also die Abbildung von Politiker*innen in bezahlten Anzeigen – eingehalten worden sei.

Weitere Informationen: FPÖ-Rathausklub Wien, Pressestelle, Tel.: 01/4000-81799 (Schluss) nic

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