Endbericht polizeilicher Einsatz Peršmanhof: Alle Empfehlungen vollständig umgesetzt

Neue Leitlinien für polizeiliches Einschreiten auf Gedenkstätten, Ausbau der Sprachkompetenz und optimierte Aus- und Weiterbildung: Empfehlungen der Analysekommission umgesetzt

Nach dem Polizeieinsatz am Peršmanhof Ende Juli 2025 wurde von Innenminister Gerhard Karner eine multiprofessionelle Analysekommission eingesetzt, die Ende Oktober 2025 ihren vorläufigen Bericht vorgelegt hat. Darin sind 13 Empfehlungen enthalten, um die Professionalität der Sicherheitsexekutive insbesondere im Umgang mit historisch sensiblen Orten nachhaltig zu steigern. Zur strukturierten Abarbeitung dieser Empfehlungen wurde seitens des Bundesministeriums für Inneres (BMI) und der Polizei eine Umsetzungsgruppe eingesetzt, die nun in einem Abschlussbericht Bilanz über die gesetzten Schritte gezogen hat. Waren im Sommer 2026 anlässlich des ersten Jahrestages des Polizeieinsatzes bereits neun der 13 Empfehlungen umgesetzt, konnten nun auch die übrigen vier Empfehlungen umgesetzt werden.

INHALTE DER 13 EMPFEHLUNGEN

Die Gedenkstätte am Peršmanhof wird künftig verpflichtend von allen Polizeischulklassen in Kärnten besucht, bundesweit werden regionale Gedenkorte verstärkt in die polizeiliche Grundausbildung integriert. Zudem wurde die „Digitale Erinnerungslandschaft Österreich (DERLA)“ als Schulungstool implementiert.

Um die Kommunikation der Exekutive mit den Volksgruppen in ganz Österreich zu verbessern, wurde das Volksgruppensprachangebot ausgebaut sowie mittels Erlasses auf das Volksgruppengesetz und die Amtssprachen sensibilisiert. Darüber hinaus gilt eine Minderheitensprachkompetenz künftig als Plus-Kriterium bei Bewerbungen im zweisprachigen Gebiet.

Ebenso wurde mit einem Erlass ein bundesweit einheitliches Vorgehen hinsichtlich des polizeilichen Einschreitens bei Veranstaltungen an Gedenkstätten und Erinnerungsorten etabliert und Polizistinnen und Polizisten im Umgang mit jenen Orten sensibilisiert. Geregelt wurden auch das sofortige Einleiten von Ermittlungen bei einem Betreten auf frischer Tat, die Bindung an und die Wahrnehmung von gesetzlichen Zuständigkeiten, die umfassende Dokumentation sowie der verstärkte Einsatz von Body Worn Cameras.

Außerdem wurde das Grab der Opfer am Peršmanhof in die staatliche Kriegs- und Opfergräberfürsorge überführt, die wissenschaftliche Aufarbeitung des Massakers im Jahr 1945 vorangetrieben sowie Schritte gegen eine Vereinnahmung von Gedenkstätten gesetzt.
Links zum Endbericht zur Umsetzung der Empfehlungen der Analysekommission in deutscher und slowenischer Sprache:

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