Sozialausschuss: Schumann verspricht rasche Abwicklung von AMS-Nachzahlungen

FPÖ fordert Ablöse von AMS-Chef Johannes Kopf

Die Reform der Sozialhilfe und die Nachzahlung von Arbeitslosengeld durch das AMS waren nur zwei der Themen, die heute bei einer aktuellen Aussprache im Sozialausschuss des Nationalrats mit Sozialministerin Korinna Schumann zur Sprache kamen. Für sie sei es vorrangig, dass jene Personen, die zu wenig Arbeitslosengeld erhalten haben, das Geld nun rasch nachgezahlt bekommen, und zwar ohne Antragstellung, sagte Schumann. Für Arbeitslose, die zusätzlich Sozialhilfeleistungen bezogen haben, könnte es allerdings ein Nullsummenspiel werden, da die Länder gleichzeitig zu viel bezahlte Sozialhilfe zurückfordern könnten. Sie hoffe, dass Nachzahlung und Rückforderung verschränkt werden könnten, sagte die Ministerin. Allerdings könne sie nicht versprechen, dass das mit allen Ländern funktionieren werde. Nicht nachvollziehen konnte Schumann die Forderung der FPÖ nach einer sofortigen Ablöse von AMS-Chef Johannes Kopf, ihrer Meinung nach leistet das AMS gute Arbeit.

Zur geplanten Reform der Sozialhilfe merkte Schumann an, es sei der Regierung gelungen, „ein sehr solides und gut handelbares Gesetz auf den Weg zu bringen“. Insbesondere durch die neue Integrationsstufe für anerkannte Flüchtlinge könnten sich die Länder gemäß den Auskünften einer Vertreterin des Ressorts rund 200 Mio. Ꞓ pro Jahr sparen. Gleichzeitig wies Schumann auf Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen hin.

Seit der Streichung der Zuverdienstmöglichkeit zum Arbeitslosengeld haben Schumann zufolge mehr als 10.000 betroffene Arbeitslose wieder eine Beschäftigung aufgenommen, davon rund 4.000 Personen bei jenem Unternehmen, bei dem sie davor geringfügig beschäftigt gewesen seien. Die Ausgaben für die Pensionen werden ihrer Information nach heuer voraussichtlich über dem ursprünglichen Voranschlag liegen.

Im Ausschuss zur Diskussion stand auch ein Bericht über die Kontrollen der Finanzpolizei 2025 zur Verhinderung von Lohn- und Sozialdumping. Wie ein Vertreter des Finanzministeriums berichtete, ist derzeit ein drittes Betrugsbekämpfungspaket in Arbeit.

FPÖ FORDERT ABLÖSE VON AMS-CHEF KOPF

Von Seiten der Abgeordneten wurden in der Aktuellen Aussprache viele unterschiedlicher Themen angesprochen. So fragte etwa Dagmar Belakowitsch (FPÖ), wann Sozialministerin Schumann über die drohenden Nachzahlungen von Arbeitslosengeld informiert worden sei und warum das Sozialministerium keine Rückstellungen gebildet habe. Gleichzeitig äußerte ihre Fraktionskollegin Andrea Michaela Schartel die Befürchtung, dass es nicht bei den kolportierten 135 Mio. Ꞓ bleiben werde und weitere Nachzahlungen drohten. Passiere so etwas in der Privatwirtschaft, würde entweder AMS-Chef Johannes Kopf oder die Sozialministerin „vor dem Kadi stehen“, formulierte FPÖ-Abgeordneter Wurm drastisch.

Für die FPÖ sind die Nachzahlungen allerdings nur ein Grund, warum AMS-Chef Johannes Kopf ihrer Meinung nach rasch abgelöst werden müsste. Kopfs Bilanz sei insgesamt „katastrophal“, sagte Wurm. Es gebe immer mehr Arbeitslose, während gleichzeitig der Fachkräftemangel immer größer werde. Obwohl das AMS jedes Jahr mehr Geld und Personal bekomme, werde der Output „immer schlechter“. Das sei „eine alarmierende Entwicklung“.

„AUSGERÄUMTER INSOLVENZ-ENTGELTFONDS“

Seitens der Grünen wies Markus Koza auf den deutlichen Anstieg bei Langzeitarbeitslosen und bei älteren Arbeitslosen hin. Zudem drängte er auf eine baldige Umsetzung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit.

Sowohl Koza als auch weitere Abgeordnete brachten außerdem die prekäre finanzielle Lage des Insolvenz-Entgeltfonds (IEF) zur Sprache. Der IEF werde im nächsten Jahr „definitiv ausgeräumt sein“, sagte etwa Barbara Teiber (SPÖ). Für Koza ist die Gesetzeslage eindeutig: Wenn der Fonds Gewinne mache, seien die Beiträge der Unternehmer zu senken, wenn er Verluste mache, seien sie zu erhöhen. Offenbar wollten sich aber nicht alle in der Regierung an die Gesetzeslage halten, kritisierte er. FPÖ-Abgeordneter Wurm befürchtet dennoch eine Erhöhung der Lohnnebenkosten im kommenden Jahr.

Auf steigende Kosten bei der Altersteilzeit machte NEOS-Abgeordneter Johannes Gasser aufmerksam. Eigentlich hätten die Ausgaben dafür heuer zurückgehen sollen, erklärte er. Manuel Pfeifer (FPÖ) forderte ein Maßnahmenpaket, um die Zahl der Lehrstellen wieder zu erhöhen.

SOZIALHILFE UND MOBILE PFLEGEDIENSTE

Die geplante Reform der Sozialhilfe wurde unter anderem von den Abgeordneten August Wöginger (ÖVP), Christoph Steiner (FPÖ) und Michael Seemayer (SPÖ) angeschnitten. So wies Wöginger auf die neue Integrationsphase hin, die dazu führen werde, dass Asylberechtigte am Beginn nur 70 % des Ausgangsbetrags erhalten. Die FPÖ ist allerdings skeptisch, was „große Einsparungen“ betrifft. Eine Familie mit elf Kindern werde immer noch mehr als 8.000 Ꞓ bekommen, hielt Abgeordnete Belakowitsch fest. Zudem kritisierte sie, dass man wieder zu Mindestbeträgen zurückkehre, wie es sie vor der Rechtslage 2019 gegeben habe. Das könnte ihrer Meinung nach dazu führen, dass auf einzelne Länder Mehrkosten zukommen. Ihr Fraktionskollege Steiner kritisierte, dass die Staatsangehörigkeit und der Geburtsort der leiblichen Eltern von Sozialhilfebeziehern künftig nicht mehr erhoben werden sollen.

Sowohl Heike Eder (ÖVP) als auch Ralph Schallmeiner (Grüne) erkundigten sich nach jenen 100 Mio. Ꞓ, die der Bund für mobile Pflege bereitstellen will. Es brauche eine verlässliche mobile Pflege und eine wirksame Unterstützung von pflegenden Angehörigen, damit Menschen so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden bleiben könnten, hielt Eder fest. Auch für Schallmeiner ist es wichtig, dass das Geld tatsächlich vor Ort ankommt. Er drängte in diesem Sinn auf Vorkehrungen, um zu verhindern, dass die Länder die Mittel „zum Stopfen irgendwelcher Löcher“ verwenden.

Fiona Fiedler (NEOS) machte in Zusammenhang mit medizinischen Begutachtungen geltend, dass Betroffene immer noch über zu viel Bürokratie klagen würden. Zudem hob sie mit Verweis auf einen Rechnungshofbericht die Notwendigkeit einer Reform des Ausgleichstaxfonds hervor.

NACHZAHLUNG VON ARBEITSLOSENGELD: SCHUMANN WILL GESETZ REPARIEREN

Sozialministerin Korinna Schumann betonte, dass ein nicht klar formuliertes Gesetz aus dem Jahr 2008 Grund für die nunmehrige Nachzahlung von Arbeitslosengeld sei. Der Verwaltungsgerichtshof habe im Sommer entschieden, dass dieses nicht richtig ausgezahlt wurde. Nun müsse jeder einzelne Fall angeschaut werden, wobei das Geld für einen Zeitraum von drei Jahren zu refundieren sei. Dass „wir organisatorisch keine Freude damit haben“, sei klar, sagte Schumann, klar sei aber auch, dass das Geld den Betroffenen zustehe.

Sie selbst sei bei ihrem Amtsantritt ressortintern vom laufenden Verfahren informiert worden, berichtete Schumann. Die Nachzahlung werde nicht aus dem laufenden AMS-Budget finanziert, sondern aus den variablen Budgetmitteln. Damit gehe diese nicht zu Lasten von Förderungen. Dass keine Rückstellungen gebildet wurden, begründete die Ministerin damit, dass der Ausgang des Verfahrens nicht abzusehen gewesen sei, nachdem das AMS „schon einmal gewonnen“ habe. Jetzt sei aber anders entschieden worden. Im nächsten Schritt muss laut Schumann nun das Gesetz repariert werden.

SCHWIERIGE LAGE AM ARBEITSMARKT

Nicht nachvollziehen kann Schumann die Kritik der FPÖ an AMS-Chef Johannes Kopf. Sie macht für die schwierige Lage am Arbeitsmarkt vor allem „geopolitische Problemstellungen“ verantwortlich. Das AMS habe den Auftrag, Menschen so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt zu vermitteln, dieser Aufgabe komme es auch nach. Allerdings könne das AMS keine Arbeitsplätze schaffen, diese müssten von Unternehmen bereitgestellt werden. Schumann hofft in diesem Zusammenhang, dass die Lohnnebenkostensenkung 2028 den Arbeitsmarkt „beflügeln wird“. Es brauche auch mehr Betriebe, die Lehrstellen zur Verfügung stellen, mahnte Schumann.

Die steigende Arbeitslosigkeit bei Frauen hänge zum Teil mit dem steigenden Pensionsalter zusammen, unterstrich die Ministerin. Viele Frauen könnten länger im Job bleiben, verlieren sie im Alter ihren Arbeitsplatz, sei es aber „ganz schwierig“, einen neuen Job zu finden. Schumann will unter anderem Mittel aus dem Transformationsfonds verwenden, um betroffene Frauen besser zu qualifizieren. Auch die Aktion 55+ soll ihr zufolge weitergeführt werden.

Um die Beschäftigung älterer Personen zu fördern, hielte Schumann zudem ein Bonus-Malus-System für Unternehmen für sinnvoll. „Gutes Zureden“ helfe offenbar nicht, meinte sie. Allerdings stehe ein solches nicht im Arbeitsprogramm der Koalition, dämpfte sie diesbezügliche Erwartungen.

INSOLVENZ-ENTGELTFONDS: SCHUMANN RECHNET MIT „GUTER LÖSUNG“

Zur finanziellen Lücke im Insolvenz-Entgeltfonds merkte Schumann an, sie habe die gesetzliche Verpflichtung, den Fonds durch eine Erhöhung der Beiträge wieder zu befüllen, wenn er nicht mehr liquid sei. Darüber würden derzeit Gespräche geführt, auch vor dem Hintergrund, dass es der Wunsch sei, die Wirtschaft nicht übermäßig zu belasten. „Wir werden in den nächsten Wochen eine gute Lösung finden“, ist sie überzeugt.

Was die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Plattformarbeit betrifft, ist man laut Schumann in der Regierung „bei den letzten Abstimmungspunkten“. In diesem Sinn hofft sie, das Gesetz noch in diesem Jahr auf den Weg zu bringen. Auch über die Umsetzung der Entgelt-Transparenz-Richtlinie werde weiter verhandelt, wobei einige Punkte ihr zufolge auch ohne direkte Übernahme in nationalstaatliches Recht gelten.

HÖHERE PENSIONSAUSGABEN

Die Ausgaben für die Pensionen werden laut Schumann heuer voraussichtlich über dem ursprünglichen Budgetvoranschlag liegen. Grund dafür sind zum einen höhere Auszahlungen und zum anderen etwas geringere Beitragseinnahmen als erwartet. Kaum angenommen wurde bisher die neue Teilpension: Mit Stand August habe es im ASVG-Bereich erst 174 Zuerkennungen gegeben.

Bezüglich der e-Card-Gebühr warnte Schumann vor im Internet kursierenden „Fake News“: Die 26 Ꞓ würden einmal im Jahr und nicht pro Monat fällig. Zudem seien Ausgleichszulagenbezieherinnen und -bezieher ausgenommen.

SOZIALHILFEREFORM SOLL MENSCHEN SCHNELLER IN BESCHÄFTIGUNG BRINGEN

Ein Ziel der Sozialhilfereform ist es Schumann zufolge, arbeitsfähige Menschen schneller in Beschäftigung zu bringen. Asylberechtigte sollen in der viermonatigen Integrationsphase insbesondere Sprach- und Wertekurse absolvieren. Gleichzeitig gelte es abzuklären, wo ihre Fähigkeiten und Möglichkeiten liegen. Würden die Kurse nicht angenommen, dann komme es zu einer Sanktionierung bis hin zum Entzug der Sozialhilfe. Allerdings sei nicht vorgesehen, die Integrationsphase zu verlängern, sollten zu wenig Kurse angeboten werden.

Für Menschen mit Behinderungen bringe die Reform wesentliche Verbesserungen, betonte Schumann. So müssten etwa Kinder ihre Eltern nicht mehr zuvor auf Unterhalt klagen, um Anspruch auf Sozialhilfe zu bekommen. Auch von gelockerten Anrechnungsbestimmungen würden Betroffene profitieren.

Dass die Staatsbürgerschaft der Eltern von Sozialhilfebezieherinnen und -beziehern nicht mehr erhoben werden soll, begründete eine Vertreterin des Ressorts damit, dass diese für die Leistungsgewährung unerheblich sei. Zudem gebe es datenschutzrechtliche Bedenken.

100 MIO. Ꞓ FÜR MOBILE PFLEGE

Im Bereich der Pflege seien der Regierung trotz Budgetknappheit zwei Punkte gelungen, betonte Schumann. Der eine sei die Valorisierung des Pflegegelds, der andere die Bereitstellung von 100 Mio. Ꞓ für den Ausbau mobiler Dienste. Das Geld soll ihr zufolge nach dem Bevölkerungsschlüssel an die Länder ausgezahlt werden. Ein Teil davon werde für innovative Projekte zur Verfügung gestellt. Geplant sei auch, den Pflegebonus gesetzlich zu verankern, informierte die Ministerin SPÖ-Abgeordnete Verena Nussbaum.

Der angestrebte „One-Stop-Shop“ für Heilbehelfe könnte nach Meinung Schumanns an die ÖGK-Servicestellen angebunden werden. Allerdings werde darüber noch verhandelt, es brauche dafür ein Zusammenwirken aller Involvierten. Auch bei der Liste jener Medikamente, die Angehörige des gehobenen Pflegedienstes verordnen bzw. weiterverordnen dürfen sollen, steht nach wie vor eine Einigung aus. Um die Kosten für hochinnovative Arzneimittel zu dämpfen, setzt Schumann auf ein gemeinsames europäisches Vorgehen.

KONTROLLEN DER FINANZPOLIZEI

Der von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Bericht über die Durchführung des Kontrollplans der Finanzpolizei 2025 (III-389 d.B.) wurde vom Sozialausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen. Demnach hat die Finanzpolizei im Jahr 2025 1.327 ausländische Betriebe kontrolliert, die Personal nach Österreich entsendet oder überlassen haben. Ziel dieser Kontrollen ist es, Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Insgesamt wurden 3.691 entsendete oder überlassene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer überprüft, 274 davon (7,4 %) waren laut Bericht von potenzieller Unterentlohnung betroffen. Wegen des Nichtbereithaltens bzw. Nichtbereitstellens von Lohnunterlagen hat die Finanzpolizei außerdem 433 Strafanträge gestellt. Die Höhe der beantragten Geldstrafen betrug 5,37 Mio. Ꞓ.

Die Schwerpunkte der Kontrollen lagen unter anderem in den Bereichen Transport, Gastronomie sowie Sicherheitsfirmen, wie Christian Ackerler, Vorstand des Amtes für Betrugsbekämpfung, die Abgeordneten heute informierte. Mit den 1.327 Kontrollen hat man ihm zufolge das angepeilte Ziel von 1.300 knapp übertroffen. Allerdings seien die Kontrollen nach dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämfpungsgesetz (LSBG) nur ein Bruchteil der gesamten Kontrollen der Finanzpolizei. Dass es in Oberösterreich deutlich mehr Anzeigen gegeben hat als etwa in Vorarlberg, wie mehrere Abgeordnete anmerkten, hat laut Ackerler unter anderem damit zu tun, dass Oberösterreich als starker Industriestandort ein besonderes Ziel von Kontrollen sei. Zudem würden Unternehmen bzw. Personen, die in einschlägigen Listen aufscheinen, prioritär geprüft.

Die Einbringlichkeit verhängter Strafen nach dem LSBG ist laut Ackerler grundsätzlich sehr hoch. Schwieriger gestaltet sich das bei Scheinfirmen, wobei es hier durch die neue Abfragemöglichkeit des Kontoregisters leichter sei, Gelder zu sichern. Auch der europäische Informationsaustausch funktioniere im Wesentlichen, betonte Ackerler.

WEITERES BETRUGSBEKÄMPFUNGSPAKET IN ARBEIT

Thomas Turek, Leiter der Abteilung für Betrugsbekämpfung Steuer und Zoll im Finanzministeriums, berichtete, dass das Finanzministerium derzeit dabei sei, ein drittes Betrugsbekämpfungspaket vorzubereiten. Dabei sei auch die Verschneidung von Daten ein großes Thema. Je mehr Informationen man habe, desto besser könne man gegen bestimmte Betrugsmuster vorgehen. Ein großes europäisches Thema ist ihm zufolge außerdem die Höhe der Strafen, welche angemessen, gleichzeitig aber auch abschreckend sein müssten. Hier habe das Finanzstrafrecht zuletzt nicht mit der Inflationsentwicklung mitgehalten, hob Turek hervor. Auch die von der EU-Kommission vorgeschlagene digitale EU-Inc. sieht der Vertreter des Finanzministeriums in diesem Zusammenhang kritisch: Ein Unternehmen schnell elektronisch gründen zu können, sei auf der einen Seite zwar positiv, aus Sicht der Betrugsbekämpfung aber problematisch, warnte er.

Ackerler und Turek antworteten damit auf Fragen der Abgeordneten Johannes Gasser (NEOS), Markus Koza (Grüne), Dagmar Belakowitsch (FPÖ), Laurenz Pöttinger (ÖVP), Manuel Pfeifer (FPÖ) und Josef Muchitsch (SPÖ). Es sei ein Problem, wenn die Strafen wesentlich geringer seien als der durch Betrug verursachte Schaden, sagte Muchitsch. (Schluss Sozialausschuss) gs

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