Ausschussberatungen über Verkehrstelematik und Verkehrssicherheit

Oppositionsinitiativen wurden vom Verkehrsausschuss vertagt

Einen Überblick über die Entwicklungen auf dem Gebiet der sogenannten intelligenten Verkehrssysteme und der Bereitstellung von digitalen Verkehrsinformationen bietet der Verkehrstelematikbericht. Er wurde heute vom Verkehrsausschuss des Nationalrats einstimmig zur Kenntnis genommen.

Bei ernsthaften Vorfällen in den Bereichen Eisenbahn, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt wird die Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) eingeschaltet. Der Bericht der Behörde für das Jahr 2025, der diesen Verkehrsträgern ein grundsätzlich hohes Sicherheitsniveau bescheinigt, wurde ebenfalls einstimmig zur Kenntnis genommen.

Nach kurzer Debatte vertagt wurden Initiativen der Freiheitlichen zu Verkehrsthemen. Sie fordern etwa die Möglichkeit zum Erwerb des C-Führerscheins ab 18 sowie eine Bemautung von Wohnmobilen per Vignette. Aus Sicht der Freiheitlichen sollte außerdem die Hinterlegungspflicht des Behindertenparkausweises bei kennzeichengebundenen Behindertenparkplätzen entfallen.

Vertagt wurden mit den Stimmen der Regierungsfraktionen auch Anträge der Grünen. Sie drängen etwa auf eine „Preisbremse“ für den öffentlichen Verkehr. Weiters fordern sie Übergangsbestimmungen für bestimmte E-Scooter, die vor allem im ländlichen Raum eine Form leistbarer Mobilität seien. Die Grünen fordern auch einen Baustopp im Flussbett der Donau, die Ungarn wegen des Niedrigwassers im Bereich des AKW Paks begonnen hat.

FORTSCHRITTE BEI INTELLIGENTEN VERKEHRSSYSTEMEN

Im Bereich der intelligenten Verkehrssysteme (IVS) habe es im Jahr 2025 in Österreich und der Europäischen Union wesentliche und zukunftsweisende Weiterentwicklungen gegeben, führt der aktuelle Verkehrstelematikbericht aus (III-365 d.B.). So sei der gesetzliche Rahmen der Bereitstellung digitaler Daten und datengesteuerter Angebote sowie neuer Dienste neu ausgerichtet worden. Fortschritte habe es auch bei der Umsetzung von Forschungsprojekten und der Ausrollung von IVS gegeben.

Die Stärkung der digitalen Souveränität sei ein wesentlicher Pfeiler der „Industriestrategie Österreich 2035“. Sie fördere Innovationen und Schlüsseltechnologien für die Mobilität. Es gelte, die digitale Transformation mit allen Partnern konsequent weiterzuentwickeln, betonte der Minister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur Peter Hanke.

Elisabeth Götze (Grüne) fragte nach Fortschritten bei C-ITS-Maßnahmen (Cooperative Intelligent Transport Systems). Im hochrangigen Straßennetz seien diese ausgerollt, antwortete ein Ressortexperte. Der nächste Schritt sei die Ausrollung auf andere Straßenkategorien und auch den öffentlichen Verkehr. SPÖ-Mandatar Roland Baumann erfuhr, dass ein Maßnahmenkatalog zur Aktualisierung des Nationalen Aktionsplans „Digitale Transformation in der Mobilität“ noch im Laufe diesen Jahres veröffentlicht werden soll. Joachim Schnabel (ÖVP) thematisierte die Novelle des IVS-Gesetzes und informierte sich bezüglich der Weiterentwicklung der Graphenintegrationsplattform „GIP 2.0“. Erste Anwender würden bereits neue Daten verwenden, ließ der Experte wissen. Ende November würde der operative Betrieb schrittweise starten.

HOHES SICHERHEITSNIVEAU VON BAHN, SCHIFFFAHRT, SEILBAHNEN UND ZIVILLUFTFAHRT

Der Bericht der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) (III-408 d.B.) gibt einen Überblick über die Vorfälle in den Bereichen Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt, die im Jahr 2025 an die Behörde gemeldet wurden. In der Zivilluftfahrt stiegen die Meldungen auf 11.505 an, was einen neuen Höchststand bedeutet. Für den Schienenverkehr konstatiert die SUB weiterhin ein hohes Sicherheitsniveau. Die Zahl schwerwiegender Vorfälle in der Schifffahrt und bei Seilbahnen blieb weiterhin niedrig.

Bei schweren Unfällen ist die SUB dazu verpflichtet, eine Sicherheitsuntersuchung einzuleiten. Die Bundesstelle kann Zwischenfälle auch von sich aus untersuchen, wenn daraus neue Erkenntnisse für die Vermeidung künftiger Vorfälle und die Erhöhung der Verkehrssicherheit zu erwarten sind. Für Details interessierten sich die Abgeordneten Christoph Stark (ÖVP), Elisabeth Götze (Grüne), Gerhard Deimek und Christian Hafenecker (beide FPÖ). Laut Verkehrsminister Hanke und den Erläuterungen einer Ressortexpertin sei das Sicherheitsniveau sehr hoch. Die Zahl der Unfälle sei bei der Zivilluftfahrt zurückgegangen, auf der Schiene generell niedrig. Auch bei Unfällen auf Eisenbahnkreuzungen zeige sich langfristig ein absteigender Trend. In den Bereichen Schifffahrt und Seilbahnen seien im Berichtszeitraum keine untersuchungspflichtigen Umfälle gemeldet worden.

FPÖ-INITIATIVEN: C-FÜHRERSCHEIN AB 18, BEMAUTUNG VON WOHNMOBILEN PER VIGNETTE UND BEHINDERTENPARKAUSWEISE

Die FPÖ sorgt sich vor einem Mangel an Berufskraftfahrern, weshalb die Änderung des Führerscheingesetzes gefordert wird, um den Erwerb der Lenkberechtigung der Klasse C ab dem vollendeten 18. Lebensjahr analog zur Heereslenkberechtigung der Klasse C auch im zivilen Bereich zu ermöglichen (1094/A(E)). In Umsetzung einer EU-Richtlinie sollte Österreich zudem das begleitete Fahren mit LKW ab 17 Jahren (C17) einführen, so ein weiteres Element des Anliegens, das Maximilian Weinzierl (FPÖ) im Ausschuss erläuterte. Laut Verkehrsminister sei der Erwerb des C-Führerscheins unter bestimmten Voraussetzungen bereits ab 18 möglich.

Die Initiative wurde ebenso vertagt wie jene zur Bemautung von Wohnmobilen mittels Vignette (1095/A(E)) Laut NEOS-Mandatar Dominik Oberhofer wollen sich die Regierungsfraktionen aber beide Vorstöße „im Detail ansehen“. Ziel der FPÖ ist eine Novellierung des Bundesstraßen-Mautgesetzes, die Wohnmobile der Gewichtsklasse von 3,5 bis 7,5 Tonnen höchstzulässigem Gesamtgewicht von der kilometerabhängigen Bemautung ausnimmt. Stattdessen solle für sie eine kostendeckende, pauschale und zeitabhängige Bemautung gelten, etwa in Form einer speziellen Wohnmobilvignette. In der Vergangenheit habe dies auch die SPÖ gefordert, erinnerte Christian Hafenecker (FPÖ), laut seiner Fraktionskollegin Elisabeth Heiß tue das auch der ÖAMTC. Minister Hanke berichtete von einem Rechtsgutachten, wonach es keine sachliche Rechtfertigung für die Begünstigung gebe. Grundsätzliches Ziel der ASFINAG sei es, das Mautsystem so nutzerfreundlich wie nur möglich zu gestalten.

Vertagt wurde auch die FPÖ-Forderung nach einer Abschaffung der Hinterlegungspflicht des Behindertenparkausweises bei kennzeichengebundenen Behindertenparkplätzen (994/A(E)). Die geltende Verpflichtung, den Behindertenparkausweis auch dann sichtbar im Fahrzeug zu hinterlegen, wenn ein persönlich reservierter, an das eigene Kennzeichen gebundener Parkplatz genutzt werde, widerspreche dem Grundsatz das Rechts von Menschen mit Behinderung, ihren Alltag selbstbestimmt und ohne unnötige bürokratische Hürden zu gestalten, befinden die Freiheitlichen. Die Regelung sei in ihrer heutigen Form nicht mehr zeitgemäß und gehöre mit einer entsprechenden Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) ersatzlos gestrichen, so FPÖ-Abgeordneter Harald Thau. Im Sinne der Entbürokratisierung sei diese Initiative gut, befand Dominik Oberhofer (NEOS).

GRÜNE FORDERN PREISBREMSE FÜR ÖFFIS, ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN FÜR E-SCOOTER UND SCHIFFBARKEIT DER DONAU

Vertagt wurden auch drei weitere Initiativen der Grünen, darunter eine Preisbremse für den öffentlichen Verkehr (1076/A(E)). Während die Bundesregierung die Spritpreisbremse laufend erneuere, setze sie für Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Verkehrs keine vergleichbaren Maßnahmen, wird kritisiert. Vielmehr würden die Ticketpreise für Bus, Bahn und Bim steigen. Elisabeth Götze (Grüne) sorgt sich um eine „Mobilitätsarmut“.

Von den Grünen gefordert wird ferner eine Übergangsbestimmung für E-Scooter hinsichtlich der selbstbestimmten Mikromobilität im ländlichen Raum (1038/A(E)). Diese seien nun gemäß der 36. StVO-Novelle E-Mopeds gleichgestellt, ohne Übergangsbestimmungen oder praxisgerechte Ausnahmen. Konkret geht es in der Initiative um jene Betroffenen im ländlichen Raum, für die es keinerlei gleichwertige, sichere und leistbare Alternative für ihre Mobilität gebe. Der Nutzerkreis von E-Scootern mit Sitz, Körbchen und einer Bauartgeschwindigkeit bei maximal 25 km/h bestehe nämlich überwiegend aus älteren Bürgerinnen und Bürgern, von denen viele aufgrund von Hüft-, Knie- oder Knöchelproblemen nicht mehr voll mobil seien, so Grünen-Mandatarin Götze. Andreas Haitzer (SPÖ) geht davon aus, dass sie auf Seniorenmobile umsteigen werden.

Eine weitere Forderung der Grünen betrifft den Stopp von Bauarbeiten im Bett der Donau im Bereich des AKW Paks in Ungarn, um die Schiffbarkeit wiederherzustellen (1005/A(E)). Die Veränderungen im Flussbett sollen die Kühlwasserversorgung des AKW sicherstellen, nachdem Niedrigwasser in diesem Sommer Probleme verursacht hat. Der Verkehrsminister solle sich auf bilateraler und EU-Ebene für die rasche Wiederherstellung der vollständigen Schiffbarkeit der Donau einsetzen. Auch müssten alternative Lösungen zur Kühlwasserversorgung geprüft und die Entwicklung niederwasserangepasster Gütertransportmittel vorangetrieben werden. Götze (Grüne) sieht insbesondere Bedarf für Innovationen, um Niedrigwasser schiffbar zu machen. Hanke ließ wissen, dazu im permanenten Austausch mit seinem ungarischen Amtskollegen zu sein. Es werde alles getan, um die Schiffbarkeit wiederherzustellen. Eine Lösung zeichne sich ab, meinte auch ÖVP-Mandatar Harald Servus. (Schluss Verkehrsausschuss) fan/sox

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