Verfassungsschutz und Justiz: Bundesweite Maßnahmen gegen islamistischen Extremismus und Terrorismus

Bundesweit neun Hausdurchsuchungen, 17 Einvernahmen, zwei vorläufige Waffenverbote und zahlreiche Sicherstellungen

Gemeinsam setzten der österreichische Verfassungsschutz und die österreichische Justiz am 4. November 2026 im Rahmen eines bundesweit koordinierten Joint Action Days umfangreiche Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus um. Ziel der Aktion der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) und aller neun Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) sowie der Justiz, allen voran der Staatsanwaltschaften und Justizanstalten, war es, islamistische Strukturen und Netzwerke innerhalb Österreichs weiter aufzuklären, potenzielle Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und durch gezielte Ermittlungs- und Präventionsmaßnahmen nachhaltig gegen extremistische Bestrebungen vorzugehen.

„Der Verfassungsschutz geht gemeinsam mit den Justizbehörden und der Polizei konsequent gegen Extremismus vor. Durch diesen Präventivschlag werden extremistische Entwicklungen frühzeitig erkannt, analysiert und unterbunden. Das Ziel ist klar: Die Sicherheit der Menschen in unserem Land nachhaltig gewährleisten“, sagt Innenminister Gerhard Karner.

Auf Anordnung der zuständigen Staatsanwaltschaften wurden im Zuge des bundesweiten Schwerpunkts insgesamt neun Hausdurchsuchungen und 17 Einvernahmen durchgeführt. In Niederösterreich kam es zu einer Vorführung zur sofortigen Vernehmung sowie zum Ausspruch zwei vorläufiger Waffenverbote. Darüber hinaus setzten die Sicherheitsbehörden zahlreiche weitere Maßnahmen, darunter Sicherheitsdialoge, Gefährderansprachen und präventive Maßnahmen. Bei den Durchsuchungen konnten unterschiedliche Beweismittel sichergestellt werden, die nun einer weiteren Auswertung unterzogen werden.

GEZIELTE MASSNAHMEN IM STRAFVOLLZUG

Im Rahmen des Joint Action Days erfolgte auch in 28 österreichischen Justizanstalten die Durchsuchung von 235 Räumen und 334 Inhaftierten durch insgesamt 399 Einsatzkräfte.

Der bundesweite Joint Action Day am 4. November 2026 wurde unter der Leitung und Koordination der DSN in enger Zusammenarbeit mit der Generaldirektion im Bundesministerium für Justiz (BMJ) durchgeführt. An der Aktion beteiligten sich alle neun Landesämter Staatsschutz und Extremismusbekämpfung sowie Kräfte der Landespolizeidirektionen, der Polizeidiensthundeeinheit, der Schnellen Interventionsgruppe (SIG) und des Einsatzkommandos Cobra.

Die abgestimmten Maßnahmen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz verdeutlichen die Bedeutung einer umfassenden Zusammenarbeit bei der Bekämpfung extremistischer und terroristischer Strukturen. Durch das koordinierte Vorgehen können Erkenntnisse zusammengeführt, Netzwerke gezielt aufgeklärt und mögliche Sicherheitsrisiken frühzeitig bearbeitet werden.

„Der Joint Action Day zeigt einmal mehr eindrucksvoll, wie eng und wirkungsvoll die Zusammenarbeit zwischen Verfassungsschutz, Polizei und Justizbehörden funktioniert. Extremismus und terroristische Bedrohungen erfordern ein entschlossenes, behördenübergreifendes Vorgehen. Dieser koordinierte Einsatz trägt direkt und spürbar zur Sicherheit der österreichischen Bevölkerung bei. Mein besonderer Dank gilt allen beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren professionellen Einsatz, insbesondere jenen in den Justizanstalten sowie den Staatsanwaltschaften, die tagtäglich einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz unserer Gesellschaft leisten“, hebt Justizministerin Anna Sporrer hervor.

KONSEQUENTES VORGEHEN GEGEN ISLAMISTISCHE STRUKTUREN

Im Mittelpunkt des Joint Action Days stand das koordinierte Vorgehen gegen Personen und Strukturen aus dem islamistischen Extremismus- und Terrorismusbereich. Durch gezielte operative Maßnahmen und die konsequente Nutzung präventiver Instrumente soll möglichen Radikalisierungsprozessen und terroristischen Aktivitäten frühzeitig entgegengewirkt werden.

Im Zuge der neun Hausdurchsuchungen in Vorarlberg, Tirol, Burgenland, Wien, Niederösterreich und Oberösterreich wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt, darunter Mobiltelefone, Datenträger, Laptops, diverse Messer, zwei Schlagringe, eine Schreckschusspistole mit zugehörigem Magazin, Suchtgift sowie einschlägige Literatur. Die sichergestellten Gegenstände werden derzeit gesichtet und im Rahmen weiterer Ermittlungen ausgewertet.

Neben den operativen Maßnahmen setzte der Verfassungsschutz gezielt auf Prävention. Insgesamt wurden mehrere Gefährderansprachen sowie zahlreiche Sicherheitsdialoge durchgeführt. Mit diesen Instrumenten können die Sicherheitsbehörden frühzeitig auf erkannte Gefährdungen reagieren, relevante Personen gezielt ansprechen und weiteren Radikalisierungsentwicklungen entgegenwirken. Ergänzend kommen im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten auch Maßnahmen wie Meldeverpflichtungen zum Einsatz. Der Verfassungsschutz leistet mit seiner laufenden Analyse extremistischer Entwicklungen, der Aufklärung relevanter Netzwerke und gezielten präventiven Maßnahmen einen wesentlichen Beitrag zu den Sicherheitsvorbereitungen. Dabei steht insbesondere die frühzeitige Identifizierung potenziell gefährlicher Personen und die Verhinderung möglicher extremistischer oder terroristischer Aktivitäten im Vordergrund.

„Der Verfassungsschutz leistet mit seiner laufenden Analyse extremistischer Entwicklungen, der Aufklärung relevanter Netzwerke und gezielten präventiven Maßnahmen wie diesem Joint Action Day einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit. Ich gratuliere allen Beteiligten für die erfolgreiche Durchführung. Die gute Zusammenarbeit und die gemeinsame Umsetzung solcher Maßnahmen sind wichtige Schritte in der gezielten Bekämpfung islamistischer Strukturen und im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus“, betont Staatssekretär Jörg Leichtfried.

DSN-Direktorin Sylvia Mayer ergänzte: „Aktionen wie diese sind ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen den islamistischen Extremismus und Terrorismus, bei denen nicht zuletzt aufgrund der beschleunigten Online-Radikalisierung eine hohe Gefährdungslage vorliegt. Die Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, als Frühwarnsystem im Vorfeld mögliche Gefahren zu erkennen und dagegen vorzugehen. Die DSN und die LSE legten diesen Schwerpunkt gemeinsam mit den Justizbehörden gezielt auf diesen Zeitpunkt.“

Der Joint Action Day ist Teil eines vorausschauenden Sicherheitsansatzes. Die Maßnahmen dienen damit nicht nur der unmittelbaren Bekämpfung islamistischer Strukturen, sondern auch der nachhaltigen Stärkung der Sicherheitsvorsorge in Österreich.

Informationen zum Umgang mit Verdachtsfällen sowie mit Hinweisen zu einer möglichen Radikalisierung sind auf der Website der DSN unter https://www.dsn.gv.at/217/ zu finden. Dort ist auch die Meldestelle Extremismus und Terrorismus verlinkt, wo extremistische Inhalte gemeldet werden können: https://www.dsn.gv.at/402/.

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