Prammer/Grüne: Ruanda-Deal ist teure Symbolpolitik nach dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“

Grüne warnen vor Steuergeldverschwendung auf Kosten der Menschenrechte

„Was Bundeskanzler Stocker und andere aus der selbsternannten ‚Gruppe der Umsetzer‘ heute in Wien präsentiert haben, ist nicht mehr als teure Symbolpolitik nach dem Motto: Aus dem Auge, aus dem Sinn“, kritisiert Agnes-Sirkka Prammer, Sprecherin der Grünen für Inneres, Sicherheit, Menschenrechte und Asylpolitik, nach der Pressekonferenz zu geplanten „Return Hubs“ in Ruanda.

„Solche Versuche, anstatt ernsthafter Lösungen populistische Auswege zu finden, sind uns aus Italien und Großbritannien bekannt. Letztere haben mehr als 800 Millionen Euro in ein Zentrum in Ruanda investiert, in dem zum Schluss gerade einmal vier Personen untergebracht wurden“, schildert Prammer die bisherigen Bestrebungen. „Auch der zuständige Innenminister Karner kann weder die Kosten des geplanten Return Hubs noch die des Verbleibs der betroffenen Menschen in Österreich beziffern. Es gibt nicht einmal Daten dazu, wie viele Menschen überhaupt betroffen sein könnten“, fasst die Grüne die Beantwortung ihrer Anfrage durch den Innenminister zusammen.

Auch aus rechtlicher Sicht hat Prammer erhebliche Zweifel, dass die heute präsentierte Lösung halten wird: „Selbst die Staatendokumentation des Innenministeriums sagt, dass die Gerichte in Ruanda nicht unabhängig arbeiten und die Einhaltung der Menschenrechte nicht gewährleistet werden kann. Geht es um die Menschenrechte, ist diese ‚Gruppe der Umsetzer eine ‚Gruppe der Aussetzer.“

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender