21. Wiener Gemeinderat (6)

Sachkreditgenehmigung für eine Sonderdotierung des Wiener ArbeitnehmerInnen-Förderungsfonds

GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ) lobte den waff als Einrichtung für alle Wiener Arbeitnehmer*innen und Unternehmer*innen. Wien habe ein großes Arbeitskräftepotenzial, das geschult werden könne. Und das sei notwendig. Aktuell seien in Wien 947.000 Menschen in Beschäftigung, die Arbeitslosigkeit sinke. „Das zeigt, dass die Maßnahmen, die wir über den waff setzen, greifen und sinnvoll sind“, so Meidlinger. Allein das Wiener Ausbildungsgeld habe 7.600 Menschen eine Ausbildung ermöglicht. Die Förderung für Ajour würde Journalist*innen in einer schwierigen Zeit unterstützen, die 250.000 Euro seien ein unbedingtes Muss. Der Werbemarkt habe sich gedreht, da mehr Inseratengelder in digitale Plattformen fließen würden. Rund ein Drittel der Arbeitsplätze im Journalismus seinen in den letzten Jahren verloren gegangen. Am stärksten betreffe das Wien mit über 1.000 arbeitslosen Journalist*innen. Mit der Förderung könne dieser Berufsgruppe in den kommenden zwei Jahren mit Coaching und Umstiegsberatung geholfen werden – so wie vielen anderen Berufsgruppen.

Der Antrag einer Sachkreditgenehmigung für eine Sonderdotierung des Wiener Arbeitnehmer*innenförderungsfonds zur Finanzierung des Unterstützungspakets für vom Strukturwandel betroffene Mitarbeiter*innen ab 1. Jänner 2027 wurde gegen die Stimmen der FPÖ mehrstimmig angenommen.

Die Anträge der Opposition fanden nicht die notwendige Mehrheit.

MEHRJÄHRIGE VERTRAGSGENEHMIGUNGEN MIT DER WH DIGITAL SERVICES GMBH ÜBER DIE ERBRINGUNG VON DIENSTLEISTUNGEN FÜR DIGITALE MEDIEN DER STADT WIEN SOWIE MIT DER STADT WIEN MARKETING GMBH ÜBER DIE ERBRINGUNG VON LEISTUNGEN FÜR DEN „STADT WIEN VORTEILSCLUB“.

GR Lorenz Mayer (ÖVP) betonte, dass das Medienbudget in Wien extrem hoch sei. Besondere Sparsamkeit wäre also angebracht. Mayer kritisierte die fehlende Ausschreibung. Außerdem werde über die Hintertür die Stadtzeitung MEIN WIEN finanziert und Steuergeld aus dem Fenster geworfen. Er erinnerte daran, dass NEOS mit dem Versprechen angetreten wären, die überhöhten Kommunikationsausgaben zu reduzieren. Stattdessen würden sie steigen. Die Sinnhaftigkeit des Vorteilsklubs stellte er in Frage. Die Öffentliche Hand stelle damit etwas bereit, was es bereits gebe. Weiteres forderte er die Einstellung von MEIN WIEN. Journalismus fände dort nicht statt. Weiteres kritisierte er die fehlende Transparenz und zu hohe Ausgaben. Der Stadtregierung warf er vor, sich nicht auf das Wesentliche zu konzentrieren. „Brauchen eine schlanke Stadt, die mit dem Steuergeld der Wiener*innen sorgsam umgeht“, so Mayer.

GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) sagte: „Natürlich muss eine Stadt ihre Bürger*innen informieren: rasch, verständlich, verlässlich und auf den Kanälen, die sie wirklich nutzen.“ Gerade in Zeiten von Krisen und Desinformation sei das wichtig. Als Kernfrage nannte sie: Ist Wien für digitale Information gut aufgestellt? Als Beispiel nannte sie einen Stromausfall, Unwetter oder eine Gesundheitskrise – da wäre es wichtig, die Wienerinnen und Wiener rasch informieren zu können. Als Sofortmaßnahme nannte sie eine neue Krisenunterstützung rund um die Uhr, die die Notfallkommunikation sicherstelle. Auf den Vorwurf der zu hohen Kosten antwortete sie: „Wir werden die Ausgaben weiter im Auge behalten und so gut es geht reduzieren.“ Aber eine moderne Stadt müsse nicht nur verwalten, sondern auch Servicequalität, Transparenz, Barrierefreiheit und eine bürgernahe Verwaltung bieten.

GR David Ellensohn (GRÜNE) kritisiert ebenfalls die hohen Kosten und ganz konkret die enthaltene Indexanpassung für den geplanten Vertrag. Für eine Familie mit einem behinderten Kind gebe es diese Planungssicherheit nicht, das Geld werde stattdessen weniger. Er brachte einen Antrag auf die Reduktion der Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Eigenwerbung ein. Weiteres kritisierte er die Streichung der Awareness Teams. Die Millionen für WH Digital wären an anderer Stelle wichtiger und würden bei Kultur- und Sozialeinrichtungen fehlen. Ausführlich zitierte er einen Bericht des Rechnungshofes zu den Aufwendungen für die Medienarbeit der Stadt Wien. Das Fazit der Prüfer*innen: Es fehle an Transparenz und Nachvollziehbarkeit, bei Direktvergaben gebe es keine Vergleichsangebote; Ausschreibungen wären von den Prüfer*innen gefordert, fasste Ellensohn zusammen.

GR Andreas Bussek (FPÖ) zeigte sich verwundert, dass sein Vorredner Ellensohn aus einem Rechnungshofbericht aus einer Zeit zitieren, in der die Grünen in der Stadtregierung gewesen wären. Zum aktuellen Diskussionsthema sagte er: „Für viel weniger Geld kann man viel mehr Leistungen bekommen.“ Weiters kritisierte er die Eigentumsstruktur von WH Digital Services GmbH und stellte wegen hoher Verluste ein Managementproblem in den Raum. (Forts.) obh

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