21. Wiener Gemeinderat (8)

Sachkreditgenehmigung für die Oberflächenwiederherstellung, Radwegherstellung in Wien 13, Lainzer Straße (Anna-Strauss-Platz – Münichreiterstraße)

GRin Ing. Astrid Rompolt, MA (SPÖ) erinnerte daran, dass der Radweg an der Lainzer Straße ein „Wunsch des Bezirks“ gewesen sei. Alle Parteien hätten dort zugestimmt. Alle beteiligten Stellen hätten zusammengearbeitet, bis hin zum Baustellenkoordinator. Auch werde vor Ort Infrastruktur erneuert, was langfristig helfe, Gebrechen zu verhindern. Der 600 Meter lange Zweirichtungsradweg sei gut an das Verkehrsnetz, aber auch an die Schulen vor Ort angebunden.

DRINGLICHE ANFRAGE

Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für die Debatte zur Dringlichen Anfrage der GRÜNEN an die Stadträtin für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, Mag.a Ulli Sima (SPÖ), und den Stadtrat der Geschäftsgruppe für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, Mag. Jürgen Czernohorszky (SPÖ), betreffend „Klimafahrplan: Raus aus Gas- und Autoabhängigkeit“ unterbrochen.

GR Kilian Stark (GRÜNE) begann die Begründung der Anfrage mit Kritik am Wiener Klimafahrplan. Zwar sei die „Endstation“, Klimaneutralität bis 2040, bekannt, allerdings seien keine Zwischenstationen oder detaillierte Informationen über den aktuellen Stand ersichtlich. In Starks Augen ist Wien bei der Umsetzung „nicht schnell genug“. Fossile Abhängigkeit und eskalierende Sommerhitze seien die zwei Probleme, die es zu bewältigen gebe. Stark wünschte sich, dass Wien als Vorbild vorangehen würde. Die Voraussetzungen seien gegeben, allerdings sei auch noch viel zu tun – etwa beim Ausbau des Wärmenetzes. In der Gumpendorfer Straße seien für 4,65 Millionen Euro „nur“ 18 Gebäude an das Fernwärmenetz angeschlossen worden. Stark kritisierte, dass eine Fernwärmeleitung kein Gasausstieg ist. Es stelle sich die Frage: Warum wird der Umstieg von den Wiener*innen schlecht angenommen? Stark sagte, dass die Menschen bezüglich der Planungssicherheit verunsichert seien. Es gibt laut dem Mandatar einen Mangel an Vertrauen in die Fernwärme. Die Preise würden wieder um ein Viertel steigen, gleichzeitig sei der Wiedereinstieg nicht einfach. Der von der Stadt regulierte Grundpreis sei hoch, die Wien Energie federe dies, laut Stark, mit Rabatten ab – diese Rabatte würden aber sinken. Bürgermeister Michael Ludwig, so Stark, „schiebt die Verantwortung ab“. Leistbarkeit sei die zentrale Voraussetzung für den Umstieg. Man dürfe nicht einfach jede Preissteigerung „durchwinken“. Auch das Mobilitätsziel, den Autoverkehr auf 20 Prozent zu senken, sei gescheitert, laut Stark sei der Anteil auf 26 Prozent gestiegen. Öffis, und vor allem der Mobilpass, den die Ärmsten der Stadt nutzen würden, erlebten laut Stark steigende Preise. Gleichzeitig solle das Fliegen für „milliardenschwere Unternehmen“ billiger werden, wie Stark kritisierte. Der Ausbau der Öffis stocke, was gerade in den äußeren Bezirken ein Hauptgrund für den hohen Autoanteil sei. Auch beim Verkehr, der die Stadtgrenze überschreitet, brauche es mehr Öffis in das Umland und nicht weniger. Starks Urteil: Es herrscht „Stillstand“ in Sachen Klimafahrplan. Er verlangte unter anderem leistbare Fernwärme und konkrete Rückbaupläne für Gasleitungen sowie niederschwellige Öffis und weniger Geld für Autoprojekte. Ein konkreter Fahrplan müsse jetzt her.

GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) hielt fest, dass ein Plan „keinen Baum pflanzt und keine Straße begrünt“. Die Pläne für die 2er-Linie zeige, dass es an der Umsetzung mangle – dort entstünden wieder neue Fahrbahnen. Gleichzeitig, so Sequenz, „kocht“ es in Wohnungen und die Lebensqualität im Sommer sinke. Die Stadt, so Sequenz, streiche den Bezirken die Budgets und nehme diesen damit die Möglichkeit, öffentliche Räume klimafit zu machen. Sequenz kritisierte, dass Parken im öffentlichen Raum „skurril billig“ sei – während Garagenstellplätze an Pendler*innen vermietet würden. Der Ausbau der Öffis am Stadtrand findet laut der Gemeinderätin nicht statt – ein Negativbeispiel sei der verzögerte Ausbau der Linie 25. Wer lieber Tunnel baue, als für grüne Straßen zu sorgen, dem sei der Klimafahrplan „egal“, urteilte Sequenz. Die steigenden Preise der Öffi-Jahreskarte seien auch keine Hilfe im Ringen um weniger Automobilverkehr. Der Wegfall des Senior*innenfahrscheins sorge laut Sequenz für „massiven Unmut“ bei den Betroffenen. Die Preiserhöhungen beim Mobilpass seien ein „Skandal“, sagte Sequenz. Wie die Bundesländer nun „Lobbying“ für die Luftfahrt betreiben würden, kritisierte Sequenz scharf. Dass die 12-Euro-Flugabgabe das Fliegen teurer mache, sei nicht bewiesen – auch nicht, dass es Jobs kosten würde. 2011 sei die Flugabgabe eingeführt worden, seit damals sei die Zahl der Fluggäste um elf Millionen gestiegen. Sequenz kritisierte die Meldungen, dass Fluggästen auf den Flughafen Bratislava ausweichen würden. Schon der Bus nach Bratislava koste mehr als die Flugabgabe ausmache, so Sequenz. Steuergeschenke an Milliardäre seien nicht der Weg in die Zukunft, sinnvoller wäre es, den eigenen Klimafahrplan ernst zu nehmen, sagte Sequenz abschließend.

GR Martin Flicker (ÖVP) plädierte für mehr Grün, erneuerbare Energien und Entsiegelung. Dabei sei aber entscheidend, dass die Maßnahmen ökologisch sinnvoll und „wirtschaftlich tragfähig“ seien. Die Landwirtschaftsbetriebe Wiens und deren Flächen müssten langfristig gesichert werden. Dafür brauche es gute Rahmenbedingungen. Durch eine Erhöhung des Bioanteils beim Essen in der öffentlichen Pflegeeinrichtungen auf 55 Prozent gelte es sicherzustellen, dass regionale Betriebe profitieren würden. Die Umstellung der Wärmeversorgung sei eine Herausforderung. Der Ausstieg aus fossilen Heizungssystemen sei „grundsätzlich“ richtig. Es brauche verlässliche Förderungen, umfangreiche Planung und Planungssicherheit. Die Alternativen müssten frühzeitig kommuniziert werden. Der Individualverkehr sei mit zahlreichen Reduktionen und Auflagen konfrontiert – Flicker zweifelte an der Verhältnismäßigkeit der Vorschriften. Familien und ältere Menschen, aber auch Gewerbetreibende, seien auf die individuelle Motorisierung angewiesen. Teurere Öffis erschwerten die Lage zusätzlich. Flicker urteilte, dass in Sachen Wärmewende und Mobilität „Nachholbedarf“ vorhanden sei.

GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) fasste zusammen: Wien sei im Bundesländervergleich Vorreiterin in Sachen Klima und setze Maßnahmen um. Gara sagte, der „Phantomschmerz“ der Grünen sei verständlich – habe es doch in zehn Jahren Regierungsbeteiligung der Grünen kein Klimagesetz gegeben. Dieses sei erst durch die SPÖ-NEOS-Koalition umgesetzt worden. Die Erfolge der Stadt würden für sich sprechen. So würde beispielsweise Wärme für 120.000 Haushalte aus der Abwärme in Simmering gezogen – daraus ergibt sich laut Gara ein Minus von vierzehn Prozent bei fossilen Energien. Auch die sieben geplanten Geothermiestandorte, die 200.000 Haushalte versorgen sollen, wäre ein Beweis, dass Wien mit Pionierarbeit vorangeht. Der Photovoltaikoutput sei auf 325 Megawatt gestiegen – ein Ergebnis dessen, dass die Stadt die Rahmenbedingungen geschaffen habe. Gara sprach über das Gaswirtschaftsgesetz des Bundes, das den Rückbau von Gasnetzen erleichtern würde. Dieses solle in naher Zukunft umgesetzt werden, auch das sei unter grüner Regierungsbeteiligung nicht gelungen. Zum Individualverkehr sagte Gara, dass dieser sinken solle, es ihn aber immer geben werde. Die Antwort müsse die Elektromobilität sein. Auch zahlreiche Unternehmen würden auf Elektromobilität wechseln. Für die Reduktion der Treibhausgasemissionen sei das ein „wesentlicher Hebel“. Gara konstatierte, dass der Wiener Gemeinderat durch „Vertrauen in die Wissenschaft“ geeint sei – mit Ausnahme der FPÖ, die den menschengemachten Klimawandel laut dem Gemeinderat verleugnen würde. So würde die oberösterreichische FPÖ sich gegen Windkraft stellen, aber gleichzeitig den Strommangel kritisieren – in den Augen von Gara ist das „unverantwortliche Politik“. Durch die Ablehnung von preiswerter, erneuerbarer Energie werde die die österreichische Industrie „ruiniert“. Die Abhängigkeit von fossiler Energie schlage sich in teuren Energieeinkäufen. Dass die FPÖ damit Russland unterstütze, schockierte Gara. Wer Putins Politik unterstütze, lege Russland „eine Waffe in die Hand“. Ein Windrad im Weinviertel, so Gara, erpresse niemanden, „ein Gashahn in Moskau schon“. Jeder Euro für heimischen Strom schaffe Arbeitsplätze und sorge für Energiesicherheit. (Forts.) pos

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