
Bundesratspräsidentin Schwarz-Fuchs empfing Schweizer Ständeratspräsidenten Engler in Bregenz
EU-Schweiz-Beziehungen, Verkehrsverbindungen und Sicherheit im Mittelpunkt
Wien/Bregenz (PK) – Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs hat am Mittwoch den Präsidenten des Schweizer Ständerates, Stefan Engler, zu einem offiziellen Besuch in Bregenz empfangen. Im Mittelpunkt des Arbeitsgesprächs im Vorarlberger Landhaus standen die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Verkehrsverbindungen sowie Fragen der Sicherheitspolitik. „Österreich und die Schweiz verbindet weit mehr als eine gemeinsame Grenze. Unsere beiden Länder stehen für starke Regionen, gelebten Föderalismus und eine enge Zusammenarbeit über Staatsgrenzen hinweg. Gerade in Zeiten großer internationaler Herausforderungen sind diese vertrauensvollen Beziehungen von besonderem Wert“, betonte Schwarz-Fuchs.
GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT UND VERKEHR
Ein Schwerpunkt des Gesprächs war die Zusammenarbeit zwischen den österreichischen Bundesländern und den Schweizer Kantonen. Schwarz-Fuchs verwies dabei auf das Hochwasserschutzprojekt RHESI am Alpenrhein, das den Schutz der Bevölkerung auf beiden Seiten der Grenze verbessern soll. Erörtert wurden zudem Möglichkeiten, die Verkehrsverbindungen zwischen beiden Ländern zu optimieren – sowohl im Flugverkehr als auch durch die stärkere Verlagerung von Schwertransporten auf die Schiene. Die engen wirtschaftlichen Beziehungen unterstreichen die Bedeutung der Partnerschaft: Die Schweiz ist der viertgrößte Handelspartner Österreichs weltweit. „Gerade in unserer gemeinsamen Grenzregion zeigt sich, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit zwischen Nachbarn ist. Herausforderungen wie Hochwasserschutz, Verkehrsinfrastruktur oder wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit machen nicht an Staatsgrenzen halt. Deshalb brauchen wir gemeinsame Lösungen“, so Schwarz-Fuchs.
EU-SCHWEIZ-BEZIEHUNGEN ALS WICHTIGER SCHWERPUNKT
Ausführlich besprochen wurden die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union. Schwarz-Fuchs begrüßte die Unterzeichnung des EU-Schweiz-Abkommenspakets („Bilaterale III“) am 2. März 2026 als wichtigen Meilenstein. Stabile Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU seien gerade in der gegenwärtigen geopolitischen Lage ein wichtiges Signal für ganz Europa.
Zur Sprache kam auch der weitere Ratifizierungsprozess in der Schweiz. Der Ständerat hat sich dafür ausgesprochen, das Abkommenspaket einem obligatorischen Referendum mit Volks- und Ständemehr zu unterstellen. Über die endgültige Ausgestaltung muss das Schweizer Parlament noch entscheiden.
PARLAMENTARISCHER AUSTAUSCH UND SICHERHEIT
Weitere Themen waren die enge parlamentarische Kooperation und der rege Austausch zwischen den Parlamentsverwaltungen Österreichs und der Schweiz. Dazu zählen insbesondere die politische Bildung, die Demokratievermittlung und der Erfahrungsaustausch über die Arbeit der Parlamente. „Der Föderalismus ist eine besondere Stärke unserer beiden Staaten. Sowohl der österreichische Bundesrat als auch der Schweizer Ständerat geben den Regionen eine starke Stimme auf nationaler Ebene“, betonte Schwarz-Fuchs.
Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sprachen Schwarz-Fuchs und Engler auch über die Neutralität beider Länder und den Ausbau ihrer Verteidigungskapazitäten. Die Bedeutung des Völkerrechts und diplomatischer Bemühungen um einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine wurde ebenso thematisiert.
Im Rahmen des Besuchs standen auch ein Austausch mit Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner sowie ein Besuch des Vorarlberger Landtags auf dem Programm. Den Abschluss bildete eine Führung durch das vorarlberg museum in Bregenz. (Schluss) red
HINWEIS: Fotos von diesem Besuch finden Sie im Webportal des Parlaments .
RÜCKFRAGEN:
Thomas Neuhauser
Sprecher der Präsidentin des Bundesrats
Mobil: +43 664 10 10 000
E-Mail: thomas.neuhauser@parlament.gv.at
————————-
Pressedienst der Parlamentsdirektion
Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272
pressedienst@parlament.gv.at
www.parlament.gv.at/Parlamentskorrespondenz
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender