
KIPPPUNKT: Pröll legt Österreichische Agenda für Künstliche Intelligenz vor
Europäische Gemeinschaft für Rechenleistung, TikTok in europäische Hände, internationales KI-Zentrum in Wien, Mission für Physical AI und neues Staatsziel in der Verfassung
Staatssekretär Alexander Pröll hat heute in seiner Grundsatzrede „KIPPPUNKT“ die österreichische Agenda für Künstliche Intelligenz vorgestellt. Die Agenda umfasst 15 Handlungsfelder, die mit Expertinnen und Experten abgestimmt wurden. Sie ist um drei Ziele gebaut: Österreich soll im KI-Zeitalter handlungsfähig, wohlhabend und menschlich bleiben. Ab sofort kann die Bevölkerung auf kipppunkt.gv.at mitdiskutieren. Ziel ist eine koordinierte österreichische KI-Strategie im ersten Halbjahr 2027.
Pröll setzt dabei auf einen offenen Prozess: „Wenn Künstliche Intelligenz unser aller Leben verändert, sollte auch die Frage, wie wir damit umgehen, nicht hinter verschlossenen Türen, sondern gemeinsam beantwortet werden. Sagen Sie uns, wo wir mutiger sein sollen und welche Chancen wir noch übersehen.“
Statt KI nur in bestehende Abläufe einzubauen, will Pröll Staat und Unternehmen neu denken: „Wir müssen aufhören, Künstliche Intelligenz in die Strukturen von gestern einzubauen, und beginnen, die Strukturen von morgen zu entwerfen.“
Diese Schwerpunkte stellte Pröll in den Mittelpunkt:
1. EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR RECHENLEISTUNG (EGR)
Ohne Rechenleistung gibt es keine Künstliche Intelligenz. Pröll schlägt deshalb eine EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT FÜR RECHENLEISTUNG (EGR) vor. Staaten sollen darin einen Teil ihrer Rechenkapazitäten verbinden, gemeinsam investieren und sich gegenseitig absichern. Forschung und Unternehmen sollen auf gemeinsame Ressourcen zugreifen können. Die EGR soll auf bestehenden EU-Strukturen und Finanzierungsinstrumenten aufbauen, statt diese zu verdoppeln.
Vorbild ist die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Damals organisierten Staaten strategisch wichtige Ressourcen gemeinsam – und schufen damit die Grundlage für die heutige Europäische Union.
„Aus Kohle und Stahl entstand eine Gemeinschaft. Heute stehen wir vor der Frage, über welche strategischen Ressourcen Europa gemeinsam verfügen muss. Eine davon ist Rechenleistung. Europa muss nicht jede Technologie selbst herstellen. Aber Europa muss entscheiden können, auf welcher Infrastruktur seine Zukunft läuft.“ Staatssekretär Alexander Pröll
Für Pröll ist die EGR auch ein politisches Projekt: „Gerade in einer Zeit, in der politische Polarisierung zunimmt und die Kräfte an den Rändern den europäischen Zusammenhalt infrage stellen, brauchen wir gemeinsame Vorhaben, bei denen jeder Mitgliedsstaat konkret erleben kann: Gemeinsam sind wir stärker. Europa ist als Friedensprojekt entstanden. Gemeinsame Infrastruktur kann dieses Versprechen auch im KI-Zeitalter erneuern.“
Österreich will nun Partnerstaaten für die EGR gewinnen. Für das eigene Land setzt die Agenda auf die RECHENZENTREN-ROADMAP „KLEIN, GRÜN, DEZENTRAL“: mehrere regional verteilte, mit erneuerbarer Energie betriebene Standorte, die wie ein großes virtuelles Rechenzentrum zusammenarbeiten. „Die Abwärme, die beim Rechnen entsteht, heizt die Schule nebenan oder versorgt Gebäude in der Gemeinde. So verbinden wir digitale Zukunft, regionale Wertschöpfung und einen verantwortungsvollen Umgang mit Energie“, so Pröll.
2. DIGITALE PLATTFORMEN: TIKTOK EUROPA IN EUROPÄISCHE HÄNDE
Zur Handlungsfähigkeit gehört für Pröll auch die Kontrolle über Daten und digitale Öffentlichkeit. „Unsere Daten müssen unter unserer Kontrolle bleiben. Denn wer über Daten und Infrastruktur verfügt, beeinflusst auch, wo die Wertschöpfung von morgen entsteht.“
Große Plattformen prägen längst, welche Informationen Menschen sehen und wie sich öffentliche Meinung bildet. TikTok erreicht Millionen Menschen in Europa. Österreich hat deshalb GEMEINSAM MIT DEUTSCHLAND EINE INITIATIVE GESTARTET, UM TIKTOK EUROPA IN EUROPÄISCHE HÄNDE ZU FÜHREN. Die Agenda sieht vor, den Umgang mit TikTok grundsätzlich neu zu bewerten – von möglichen Beschränkungen bis zu einer europäischen Eigentums- oder Übernahmelösung.
„Warum sollten wir uns damit abfinden, dass einige der einflussreichsten digitalen Plattformen der Welt Daten aus Europa absaugen und verwenden, Suchtpotenziale fördern und die klassischen Medien, die eine wichtige Säule in der Demokratie darstellen, verdrängen? Ich glaube, es ist eine ernsthafte Überlegung wert, wie Europa auch in diesem Bereich mehr Eigenständigkeit gewinnen könnte.“
Staatssekretär Alexander Pröll
3. INTERNATIONALES KI-ZENTRUM UNTER DEM DACH DER VEREINTEN NATIONEN IN WIEN
KI macht nicht an Staatsgrenzen halt. Bundeskanzler Christian Stocker hat deshalb vorgeschlagen, in Wien ein INTERNATIONALES ZENTRUM FÜR KÜNSTLICHE INTELLIGENZ UNTER DEM DACH DER VEREINTEN NATIONEN anzusiedeln. Dort sollen unabhängige wissenschaftliche Erkenntnisse zusammengeführt werden. Internationale Expertinnen und Experten sollen die Fähigkeiten leistungsfähiger KI-Systeme untersuchen. Und Staaten sollen eine gemeinsame Grundlage für verantwortungsvolle Entscheidungen finden. Eine mögliche Ausrichtung ist KI für Frieden und Entwicklung.
Der Vorschlag wurde bereits auf internationaler Ebene eingebracht. Nobelpreisträger Geoffrey Hinton, einer der bedeutendsten Pioniere der Künstlichen Intelligenz, begrüßt die österreichische Initiative als wichtigen Beitrag zur internationalen Zusammenarbeit. „Seine Warnung ist ernst zu nehmen: Die Entwicklung der KI schreitet schneller voran als unsere Fähigkeit, sie zu kontrollieren. Kein einzelner Staat und kein einzelnes Unternehmen kann diese Risiken allein bewältigen. Genau deshalb brauchen wir Zusammenarbeit“, betonte Pröll. Aufgaben, Finanzierung und Verankerung des Zentrums werden mit dem Außenministerium und internationalen Partnern geklärt.
„Es geht ausdrücklich nicht um neue Verbote oder zusätzliche Regulierung. Es geht darum, diese Technologie gemeinsam besser zu verstehen, Risiken rechtzeitig zu erkennen und Vertrauen zwischen Staaten aufzubauen. Wien ist ein internationaler Ort der Diplomatie, der Wissenschaft und der Zusammenarbeit. Diese Erfahrung können wir auch in das KI-Zeitalter einbringen. Handlungsfähig sind wir dann, wenn wir über die Technologie verfügen können – und wenn wir ihre Entwicklung international mitgestalten.“
Staatssekretär Alexander Pröll
4. ÖSTERREICHISCHE MISSION FÜR PHYSICAL AI UND EU INC.
PHYSICAL AI: „Österreich hat viele Stärken, aber wir werden nicht das Silicon Valley kopieren“, so Pröll. Stattdessen setzt Österreich auf Industrie, Maschinenbau, Automatisierung, Mobilität, Energie und hochspezialisierte KMU. Genau dort entsteht mit „Physical AI“ ein neues Feld: „Künstliche Intelligenz verlässt gewissermaßen den Bildschirm. Sie wird Teil unserer Maschinen, unserer Fabriken, unserer Fahrzeuge und unserer Energiesysteme.“
Pröll schlägt deshalb eine ÖSTERREICHISCHE MISSION FÜR PHYSICAL AI vor. Sie soll Forschung, Industrie und innovative Mittelständler zusammenbringen, um die nächste Generation intelligenter Maschinen und Produktionssysteme zu entwickeln. Der erste Schritt ist die Auswahl eines klaren Anwendungsfelds gemeinsam mit Industrie- und Forschungspartnern. Zusätzlich sollen führende Technologieunternehmen für gemeinsame Forschung in Österreich gewonnen werden.
„Wenn die Fabrik, die Maschine oder das Energiesystem der Zukunft entsteht, soll darin immer auch österreichische Technologie stecken.“
Staatssekretär Alexander Pröll
EU INC.: Ein junges Technologieunternehmen, das über Österreich hinauswachsen will, trifft heute auf unterschiedliche nationale Gesellschaftsrechte und Bürokratie. „Das müssen wir ändern“, sagte Pröll. Österreich unterstützt deshalb EU INC., eine freiwillige europäische Unternehmensform. „Die Idee ist: Ein Unternehmen einmal gründen und auf einer gemeinsamen europäischen Grundlage wachsen lassen.“ Konkret heißt das: online gründen, in allen Mitgliedstaaten nach denselben Regeln tätig sein und Kapital aus ganz Europa aufnehmen. Gleichzeitig will Österreich selbst einfacher werden: mit digitalen Verfahren, weniger zusätzlichen nationalen Regeln und schnellen Wegen für Gründerinnen und Gründer, Talente und Investitionen. Ergänzend setzt sich Österreich für die Spar- und Investitionsunion ein.
„Wenn wir große europäische Champions wie Airbus, SAP oder ASML wollen, müssen sie auch in Europa wachsen können. Das bedeutet für mich: den vollen Einsatz für die Vollendung des Binnenmarkts.“
Staatssekretär Alexander Pröll
5. HERZENSBILDUNG: SOCIAL-MEDIA-VERBOT FÜR KINDER UND BILDSCHIRMFREIE VOLKSSCHULE
Je leistungsfähiger Maschinen werden, desto wichtiger wird die Frage, welche Fähigkeiten Menschen bewahren und weiterentwickeln. Pröll stellte dafür einen Begriff in den Mittelpunkt, den ihm eine 74-jährige Frau genannt hat: HERZENSBILDUNG. „Mitgefühl. Nächstenliebe. Verantwortung füreinander. Die Fähigkeit, sich in einen anderen Menschen hineinzuversetzen. Gerade das wird in einer Welt mit immer leistungsfähigeren Maschinen an Bedeutung gewinnen.“
„Der Mensch als Maßstab bedeutet für mich auch die Freiheit, zeitweise ganz auf Digitalisierung zu verzichten. Die Freiheit, sich auf sich selbst zu konzentrieren. Eigene Gedanken zu entwickeln. Und Momente zu erleben, in denen kein Bildschirm unsere Aufmerksamkeit beansprucht.“
Staatssekretär Alexander Pröll
SOCIAL-MEDIA-VERBOT FÜR KINDER: Die Bundesregierung setzt sich für ein Social-Media-Verbot für Kinder ein. Der österreichische Vorstoß für ein Verbot unter 14 Jahren wird weiterverfolgt. Für eine gemeinsame europäische Lösung hat Österreich bereits einen Verhandlungsplan auf EU-Ebene eingebracht.
BILDSCHIRMFREIE VOLKSSCHULE – DAS TASCHENRECHNERPRINZIP: Kinder sollen Grundfähigkeiten zuerst selbst entwickeln und KI erst danach altersgerecht als Werkzeug nutzen – so wie man zuerst rechnen lernt und dann den Taschenrechner verwendet.
„Kinder müssen zuerst selbst lesen, schreiben, rechnen, sich konzentrieren und kritisch denken lernen. Das bedeutet für mich, dass die Volksschule ein bildschirmfreier Raum sein soll. Kein Smartphone, kein Laptop, kein iPad. Raus mit der Digitalisierung aus den Volksschulen. Danach sollen sie selbstverständlich lernen, Digitalisierung und Künstliche Intelligenz als Werkzeug zu nutzen.“
Staatssekretär Alexander Pröll
6. STAATSZIEL: TECHNOLOGISCHER FORTSCHRITT MUSS DEM MENSCHEN DIENEN
Pröll will außerdem einen Grundsatz ALS STAATSZIEL IN DER BUNDESVERFASSUNG VERANKERN: „TECHNOLOGISCHER FORTSCHRITT MUSS DEM MENSCHEN DIENEN.“
„Die entscheidende Frage ist nicht, ob Künstliche Intelligenz unsere Gesellschaft verändern wird. Sondern nach welchen Vorstellungen sie unsere Gesellschaft verändert. Nach den Interessen jener, die sie entwickeln? Nach den Regeln jener, die sie kontrollieren? Oder nach den Werten, die wir uns als Gesellschaft selbst gegeben haben?“
Staatssekretär Alexander Pröll
Das Staatsziel soll staatlichem Handeln bei Gestaltung und Nutzung neuer Technologien eine klare Richtung geben. Menschenwürde, Freiheit, Selbstbestimmung und menschliche Verantwortung bleiben der Maßstab. Die konkrete Formulierung und Rechtswirkung werden verfassungsrechtlich geprüft.
Pröll beruft sich dabei auf Immanuel Kant: Der Mensch darf niemals bloß als Mittel behandelt werden, er ist Zweck an sich. Daraus folgen klare Grenzen: „Wo es um Gesundheit, Sicherheit, Justiz oder staatliche Entscheidungen geht, muss am Ende ein Mensch Verantwortung tragen.“ Die Agenda sieht vor, Bereiche für bewusst begrenzten KI-Einsatz festzulegen. „Wo Menschen zu Datenpunkten werden, wo niemand mehr Verantwortung übernehmen will, wo Manipulation die Freiheit des Einzelnen untergräbt oder wo Technologie gegen Menschen eingesetzt wird, müssen wir Grenzen ziehen. Nicht weil wir Angst vor Fortschritt haben. Sondern weil Fortschritt einen Zweck braucht“, so Pröll.
„Wir passen den Menschen nicht an die Maschine an. Wir stellen die Maschine in den Dienst des Menschen. Der Mensch bleibt der Zweck. Die KI bleibt das Mittel.“
Staatssekretär Alexander Pröll
SO GEHT ES WEITER:
* 19. NOVEMBER 2026: Vorstellung der Österreichischen Agenda für Künstliche Intelligenz und Start der Beteiligung
* AB NOVEMBER 2026: öffentliche Konsultation auf KIPPPUNKT.GV.AT – Vorschläge bewerten, kommentieren, eigene Ideen einbringen
* FRÜHJAHR 2027: Auswertung der Rückmeldungen, Klärung fachlicher, rechtlicher und finanzieller Fragen
* ZIEL 1. HALBJAHR 2027: koordinierte österreichische KI-Strategie
„Auch Nichtstun ist an einem Kipppunkt eine Entscheidung. Und Nichtstun ist für mich keine Option!“
Staatssekretär Alexander Pröll
Bilder von der Rede in der Nationalbibliothek sind über das Fotoservice des Bundeskanzleramts kostenfrei abrufbar.
2. Pressesprecherin des Staatssekretärs
Antonia Pettauer
Telefon: +43 677 620 473 48
E-Mail: antonia.pettauer@bka.gv.at
Website: https://www.bundeskanzleramt.gv.at
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