180 Arbeitsplätze gerettet: Alle Sanktionen gegen European Staal Austria aufgehoben

Oberlandesgericht Linz gibt Rekurs Folge. Regulärer Betrieb ab Montag. Rechtsanwalt Michael Stummvoll: „Das Linzer Weihnachtswunder ist früher gekommen als erhofft.“

(zu den Fotos, honorarfrei, Credit: brunnerstummvoll.at) Für die European Staal Austria GmbH (ESA), ihre Tochter European Staal Neptun GmbH und rund 180 Beschäftigte ist die Zeit der Unsicherheit vorbei. Das Oberlandesgericht Linz hat am 19. November 2026 den Rekursen beider Gesellschaften Folge gegeben. Die Beschlüsse, mit denen das Einfrieren ihres Vermögens im Firmenbuch eingetragen worden war, hat es ersatzlos aufgehoben. Am Morgen hat das Landesgericht Linz als Firmenbuchgericht die Unternehmen informiert, dass die Löschung der Eintragungen verfügt ist. Ab morgen, 21. November 2026, ist das im Firmenbuch ersichtlich. „Wir haben von einem vorgezogenen Linzer Weihnachtswunder gesprochen. Jetzt ist es früher gekommen als erhofft“, sagt Rechtsanwalt Michael Stummvoll, der die ESA vertritt. Er unterstreicht: „180 Familien können wieder mit Zuversicht auf die Feiertage blicken. Eine schönere Nachricht hätten wir ihnen nicht überbringen können.“

Ganz konkret: Die ESA sowie das Tochterunternehmen Neptun können ab sofort wieder vollkommen regulär arbeiten, an allen Standorten in Linz, Traiskirchen, Graz, Salzburg und Klagenfurt. Mit der Löschung fallen die Einschränkungen der vergangenen zwei Wochen weg. Die ESA kann wieder uneingeschränkt über ihre Konten verfügen. Löhne und Gehälter werden regulär ausbezahlt, Lieferanten wieder wie gewohnt bezahlt. Sondergenehmigungen der Behörden sind dafür nicht mehr nötig. Ab Montag, 23. November, laufen Einkauf, Lager und Auslieferung an allen Standorten wieder im Normalbetrieb. Kunden werden ab sofort wie gewohnt beliefert.

GERICHT: BLOSSE VERDACHTSMOMENTE TRAGEN KEINE EINTRAGUNG

Das Oberlandesgericht hat die Eintragung inhaltlich geprüft und sei in seiner Begründung der Argumentation der ESA im Wesentlichen gefolgt, erklärt Stummvoll. Die sanktionierte Person sei weder direkt noch indirekt an den Unternehmen beteiligt und übw in der Konzernkette keine Funktion aus. Eine Kontrolle muss nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auf objektiven und hinreichend gesicherten Beweisen beruhen. Die Mitteilung der Behörden enthielt dem Gericht zufolge jedoch „lediglich Verdachtsmomente“, die sich überdies nur gegen die niederländische Holding richteten. Damit würden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung fehlen. „Das Gericht hat genau das bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben: Ein Verdacht ist kein Beweis“, so Stummvoll. Nachsatz: „Wir respektieren die Sanktionen und ihren Zweck. Sie müssen aber die Richtigen treffen und nicht ein österreichisches Traditionsunternehmen mit 180 Beschäftigten.“

DANK AN DIE JUSTIZ

Die ESA hatte am 10. November 2026 Rekurs erhoben und diesen mit dem Antrag verbunden, vorrangig zu entscheiden. Das Oberlandesgericht Linz hat dieser Dringlichkeit Rechnung getragen und neun Tage später in der erstmöglichen Sitzung entschieden. „Ich möchte der Justiz ausdrücklich danken. Das Oberlandesgericht Linz hat erkannt, was für die Beschäftigten auf dem Spiel steht und die Sache gründlich und in kürzester Zeit entschieden. Das Landesgericht Linz hat die Löschung umgehend umgesetzt. Das zeigt: Unser Rechtsstaat funktioniert, auch wenn es schnell gehen muss“, sagt Stummvoll.

Der Rechtsanwalt – im Namen der Geschäftsführung – auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern: „Sie haben in den vergangenen zwei Wochen den Betrieb aufrechterhalten, Kunden beruhigt und Aufträge abgewickelt. Ohne sie wäre diese Phase nicht möglich gewesen. Unser Dank gilt auch den vielen Kunden und Lieferanten, die dem Unternehmen in dieser Zeit zur Seite gestanden sind.“

HINTERGRUND

Mit Beschlüssen vom 6. November 2026 hatte das Landesgericht Linz bei der ESA und der European Staal Neptun ins Firmenbuch eingetragen, dass das Vermögen nach EU-Sanktionsrecht eingefroren sei. Grundlage war eine Mitteilung des Innenministeriums: Es bestehe der begründete Verdacht, dass die niederländische Konzernmutter unter der Kontrolle einer auf der EU-Sanktionsliste geführten Person stehe. Eigentümer und Unternehmensspitze haben das stets entschieden zurückgewiesen. Die österreichischen Gesellschaften standen zu keinem Zeitpunkt auf der EU-Sanktionsliste.

European Staal Austria
Christoph Sammer
Telefon: 06642330908
E-Mail: christoph.sammer@communify.one

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