VwGH weist Amtsrevision zurück – FPÖ Velm-Götzendorf sieht Bürgerrechte bestätigt
GVV-Obmann Dorner sieht wichtigen Sieg für direkte Demokratie
Im Streit um den Initiativantrag zur Durchführung einer Volksbefragung in Velm-Götzendorf (Bezirk Gänserndorf) über weitere Widmungen für Windkraft- und Photovoltaikanlagen gibt es nun die nächste gerichtliche Entscheidung: Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat die Amtsrevision der Abteilung Gemeinden (Gruppe Innere Verwaltung) der nö. Landesregierung zurückgewiesen.
Ausgangspunkt war ein Initiativantrag zahlreicher Bürger aus Velm-Götzendorf!-->!-->!-->…