Mündliche Verhandlung des VfGH am 11.3.2026 in Sachen SKY ECC und ANOM – FINALE
Beweisverwertungsverbot vor der Tür? Jetzt geht es in die Endrunde
Der Verfassungsgerichtshof hat nun für den 11.3.2026 eine mündliche Verhandlung anberaumt um sich mit der Frage von der Verwertbarkeit von Messengerdienstnachrichten, die von ausländischen Strafverfolgungsbehörden in Österreich gewonnen wurden, final auseinanderzusetzen und das Thema eindeutig zu klären. Hintergrund der spannende Rechtsfrage ist, dass in Österreich eine Generalüberwachung von Messengerdiensten wie Whatsapp und Signal nicht!-->!-->!-->…