2026

Neutralität heißt auch: Keine indirekte Unterstützung von Kriegen „Während sich die internationale Lage zuspitzt und die wirtschaftlichen Folgen für Österreich noch gar nicht absehbar sind, verliert sich die VPNÖ in parteipolitischen Nebenschauplätzen. Wer den Ernst der Stunde nicht erkennt, ist jetzt fehl am Platz“, reagiert SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander auf die Aussagen von VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner: „Neutralität bedeutet nicht nur, militärische Überflüge zu untersagen.…

Günstiger Treibstoff statt absurde Tempolimit-Debatte „Statt unsere fleißigen Pendler, Familien und Unternehmer zu entlasten, will diese unfähige Bundesregierung die hart arbeitende Bevölkerung einschränken. Wenn von der Regierung vorgeschobene Experten jetzt zu einer Freiwilligkeit bei Tempolimits, autofreien Tagen und zu einem Umstieg aufs Rad aufrufen, wissen wir alle, wohin die Reise geht: Aus Freiwilligkeit werden verbindliche Maßnahmen und schließlich Gesetz“, warnt FPÖ Niederösterreich…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher begrüßt VfGH-Entscheid zum Ende des „Zopfverbots“ Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist der aktuelle Entscheid des Verfassungsgerichtshofs über das Ende des sogenannten „Zopfverbots“ für männliche Soldaten ein wichtiger Schritt, um den Dienst im Heer attraktiver zu gestalten und mehr Menschen (unabhängig von ihrem Geschlecht – und ihrer Frisur) zum Diensteintritt zu begeistern. Das Höchstgericht entschied konkret, dass jene Verordnung umgehend aufzuheben ist, die…

Warum steigende Zahlen im Zentralen Waffenregister vor allem mehr Transparenz bedeuten – und nicht zwangsläufig mehr Waffen DAS ZENTRALE WAFFENREGISTER (ZWR) DIE EVOLUTION DES WAFFENBESTANDS IN ÖSTERREICH SEIT 1955 Diese Stellungnahme beleuchtet die Entwicklung des Waffenbestands, gemeint sind damit Schusswaffen in Österreich, unter Berücksichtigung historischer, rechtlicher und technischer Faktoren. Es wird aufgezeigt, warum die Zahlen des Zentralen Waffenregisters (ZWR) ohne Kontext oft…

SalzburgMilch und Pinzgau Milch bekommen grünes Licht für die Zusammenführung Im November 2025 haben die SalzburgMilch GmbH und die Pinzgau Milch Produktions GmbH ihre Pläne für eine gemeinsame Zukunft im Rahmen einer „Salzburger Milchlösung“ vorgestellt. Nach einer sehr intensiven Prüfungsphase sowohl der operativen Geschäfte beider Unternehmen als auch der bäuerlichen Eigentümerstruktur durch die zuständigen Wettbewerbsbehörden gibt es nun grünes Licht: Die SalzburgMilch GmbH und die Pinzgau Milch…

FPÖ hat Putin-Anbeterin zur Außenministerin gemacht und trägt die Verantwortung – Nach „Knicks der Schande“ folgt „Brief der Schande“ – Kickls Schweigen vielsagend SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim wertet den heute, Donnerstag, bekanntgewordenen mutmaßlichen Dankesbrief der von der FPÖ nominierten ehemaligen Außenministerin Kneissl an den Kreml als „politisches Sittenbild der FPÖ“. „Karin Kneissl steht sinnbildlich für die Putin-Hörigkeit der FPÖ. Dass nach dem ‚Knicks der Schande‘ jetzt auch noch…

Stärkung der Luftraumüberwachung und Beschaffung von Abfangjägern durch Ministerin Tanner ist echte Neutralitätspolitik „Gegen-eh-alles-Landesrat Sven Hergovich ist wieder einmal im Blindflug durch die Realität unterwegs. In seinen Forderungen nach einem Verbot von Militärüberflügen im Kontext des Iran-Kriegs übersieht er offenbar: Genau das ist von Beginn an gelebte Realität. Das Verteidigungsministerium hat unmissverständlich klargestellt, dass derartige Überflüge nicht genehmigt und generell alle…

Schluss mit Blockaden wichtiger Infrastrukturprojekte Der Verkehrssprecher der Wiener FPÖ und Zweite Landtagspräsident, Toni Mahdalik, begrüßt die nun gestarteten Vorarbeiten für den ersten Abschnitt der Wiener Außenringschnellstraße S1 zwischen Groß-Enzersdorf und dem Knoten Süßenbrunn als „längst überfälligen Schritt für eine spürbare Entlastung der Wiener Bevölkerung und insbesondere für die Donaustadt“. „Die Realität zeigt tagtäglich: Wiens Straßen – allen voran die Südosttangente – sind am Limit.…

Bundesrat, Pilnacek-Untersuchungsausschuss, Ausschüsse, Veranstaltung zum Internationalen Roma-Tag In der Woche nach den Osterfeiertagen setzt der Pilnacek-Untersuchungsausschuss seine Befragungen von Auskunftspersonen fort. Das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz soll im Ausschuss für Wirtschaft, Industrie und Energie beraten werden. Auch weitere Fachausschüsse und der Petitionsausschuss haben Sitzungen anberaumt. Am Freitag berät der Bundesrat über die 36. StVO-Novelle und weitere…

MADONNA erweitert sein Medienportfolio und startet ein neues Podcast-Format, das sich den führenden Stimmen aus der Beauty- und Gesundheitsbranche widmet. Im Mittelpunkt stehen spannende Gespräche mit renommierten Experten – von Top-MedizinerInnen bis hin zu erfolgreichen Beauty-UnternehmerInnen. Durch den Podcast führen abwechselnd MADONNA-Herausgeberin Jenny Magin sowie MADONNA-Chefredakteurin Daniela Schimke, die gemeinsam aktuelle Trends, Innovationen und relevante Themen der Branche beleuchten. Den…