2026

Asyl- und Migrationspakt – Weiterer Punkt aus Regierungsprogramm vor Umsetzung Der Asyl- und Migrationspakt ist Teil des aktuellen Regierungsübereinkommens, das zwischen den Koalitionspartnern Schritt für Schritt konsequent abgearbeitet wird. Das Ziel ist, durch ein Bündel an Maßnahmen die illegale Migration weiter konsequent gegen Null zu drängen und dadurch relevante Systeme, zum Beispiel das Bildungs- oder das Integrationssystem, zu entlasten. Innenminister Gerhard Karner, Vizekanzler Andreas Babler…

Drei Monate auf ein Erstgespräch, fehlende Behandlungsplätze und keine belastbaren Zahlen Anorexia nervosa ist unter Jugendlichen die psychische Erkrankung mit der höchsten Sterblichkeitsrate. Sie betrifft vor allem junge Menschen in einer besonders verletzlichen Lebensphase und bringt oft schwerwiegende körperliche und psychische Folgen mit sich. Trotzdem müssen Betroffene in Wien monatelang auf Hilfe warten. Nicht auf einen Therapieplatz, sondern bereits auf ein erstes Gespräch. „Magersucht ist leise.…

Aktuelle Stunde LAbg. Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE) betonte, dass Wissenschaft und Forschung schon in den Kindergärten und Schulen der Stadt beginnen würde. Neugier, logisches Denken, vernetztes Denken – diese Fähigkeiten zu entwickeln, sei die Aufgabe dieser Bildungseinrichtungen. Kinder müssten Grundkenntnisse wie Lesen, Rechnen und Schreiben lernen, so Stadler. Genau hier, so der Mandatar, versage die Stadt Wien. Die Anzahl der Schüler*innen, die Schulen verlassen, ohne die Kenntnisse gemeistert zu…

LR Kasser, LR Antauer: Moderne Medizin und neue Strukturen unter einem Dach Über das Leistungsangebot der Gesundheitsklinik Gmünd informierten am heutigen Dienstag bei einer Pressekonferenz in St. Pölten unter anderem NÖGUS-Vorsitzender Landesrat Martin Antauer, Landesrat Anton Kasser, Florian Hengl, Vorsitzender des NÖ-Landesstellenausschusses der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), sowie NÖGUS-Geschäftsführer Volker Knestel. „Es liegt nun ein breites Leistungsspektrum auf dem Tisch, das es in…

„Mit fairer Verteilung von Asylanträgen in der EU wird endlich umgesetzt, was die SPÖ seit Jahren fordert“ – Seltenheim Richtung FPÖ: „Wir ordnen, wo andere spalten“ Zum heute, Dienstag, im Ministerrat vorgestellten Asyl- und Migrationspakt-Anpassungsgesetz (AMPAG) sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Asyl braucht klare Regeln und deren konsequente Umsetzung - das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird jetzt EU-weit und national umgesetzt. Das ist die größte…

Fragestunde In der fünften Anfrage wollte LAbg. Lukas Brucker, MA (FPÖ) von Sozialstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, wie viele Flüchtlinge welcher Staatsbürgerschaft im Rahmen der Grundversorgung aktuell in Pensionist*innen-Wohnheimen der Stadt untergebracht sind. Finanzstadträtin Barbara Novak, MA (SPÖ) antwortete in Vertretung: Die Stadt Wien bringe seit 2015 geflüchtete Menschen im Rahmen der Grundversorgung im Fonds Kuratorium für Pensionist*innen-Wohnhäuser (KWP) unter. Derzeit würden 520 Plätze für…

Die Wahrung der Lufthoheit ist eine zentrale Aufgabe eines souveränen Staates. Vor dem Hintergrund der aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen in Europa und der steigenden Anforderungen an die militärische Luftraumüberwachung unterstreicht das Österreichische Bundesheer die Notwendigkeit einer zeitgerechten Nachbeschaffung moderner Abfangjäger. Europäischen Staaten verfügen über leistungsfähige Luftstreitkräfte zur Sicherung ihres Luftraums. Staaten wie Deutschland, Italien, die Schweiz, Tschechien oder Ungarn…

Wien treibt den Ausstieg aus Gas voran und investiert massiv in erneuerbare Strom- und Wärmeerzeugung für mehr Unabhängigkeit, Versorgungssicherheit und leistbare Preise Während aufgrund des Krieges im Nahen Osten weltweit die Strom- und Gaspreise steigen und die Sorge vor einer Versorgungskrise wächst, arbeitet die Stadt Wien weiter intensiv am Ausstieg aus fossilen Brennstoffen. Das Ziel der Stadt Wien: Bis 2040 sollen die Wiener Haushalte vollständig aus nachhaltigen erneuerbaren Quellen versorgt…

Forderung nach mehr Ehrlichkeit, Unterstützung und Perspektiven für schwangere Frauen in herausfordernden Situationen. Am 24. März, dem Internationalen Tag des Rechts auf Wahrheit, fiel am Grazer Schlossberg der Startschuss für die steirische Petition der Bürgerbewegung #fairändern. Initiatorin Petra Plonner fordert mehr Ehrlichkeit, Unterstützung und Perspektiven für schwangere Frauen in schwierigen Situationen. „Ich ließ als junge Frau ohne ausreichende Beratung abtreiben und litt lange unter den…

Info zur PK heute: Ein verfehlter Fokus und politische Unterlassungen treiben Gesundheitskosten und Pflegebedarf an. Am Beispiel Sturzversorgung zeigt sich das besonders deutlich. DOWNLOAD MEDIENINFO UND PRÄSENTATION DER HEUTIGEN HILFSWERK-PRESSEKONFERENZ, AUDIO- UND VIDEO-STREAM „In der Diskussion um die Pflegeversorgung in Österreich gibt es eine neue politische Zauberformel: Eigenverantwortung und Prävention. Damit verbunden ist die Hoffnung, den Pflegeaufwand zu reduzieren. Diese Hoffnung wird sich…