2026

Europa investiert massiv in Sicherheit und Verteidigung - Sicherheitsexport-Gesetz ist Schlüssel für Österreichs Wettbewerbsfähigkeit Begutachtungsfrist für Gesetz das Export für Dual Use- und Verteidigungsgüter regelt, geht heute zu Ende In den letzten Jahren hat sich das geopolitische Umfeld deutlich verschärft. Europa ist im Begriff sich den neuen Gegebenheiten anzupassen und dazu bereit, die dafür notwendigen Mittel einzusetzen. Das hat die Europäischen Kommission mit dem White Paper „Readiness 2030“…

Israelitische Kultusgemeinde Salzburg, Steiermark und Kärnten wirft Vizekanzler Stimmungsmache in der Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel vor. In einem Facebook-Posting vom heutigen Tag hat der österreichische Vizekanzler Andreas Babler zur möglichen Wiedereinführung der Todesstrafe in Israel Stellung bezogen und damit selbstbewusst nun auch das außenpolitische Parkett beschritten. Die Maßnahme wird pauschal als Angriff auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit dargestellt und mit…

Jeder 2. Tatverdächtige ist Ausländer – Syrer ganz vorne mit dabei „Wenn mittlerweile jeder zweite Tatverdächtige kein Österreicher ist, zeugt das vom Versagen der Bundesregierung, die in den letzten Jahren kriminelle Migranten scharenweise ins Land karrte“, schüttelt FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer nach Vorliegen der neuesten Kriminalitätsstatistik den Kopf. Besonders der Anstieg der syrischen Tatverdächtigen um 25 % in nur einem Jahr seit 2024 und der rasante…

Über eine halbe Million Menschen sparen durchschnittlich rund 300 Euro pro Jahr – Sozialtarif ist „großer Erfolg gegen die Teuerung“ Mit 1. April 2026 tritt in Österreich der Strom-Sozialtarif in Kraft. Er deckelt für über eine halbe Million Menschen in Österreich den Netto-Strompreis auf 6 Cent pro Kilowattstunde. Ein durchschnittlicher Haushalt spart sich so rund 300 Euro pro Jahr. Für SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll ist der Sozialtarif ein echter Gamechanger: „Leistbare Energie ist eine Frage der…

Die 2024 angekündigten Maßnahmen sind völlig gescheitert – FPÖ fordert Senkung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre Der Wiener FPÖ-Sicherheitssprecher Stadtrat Stefan Berger zeigt sich angesichts der aktuellen Kriminalstatistik 2025 schockiert über den dramatischen Anstieg der Jugendkriminalität: „Die Zahlen explodieren und SPÖ, ÖVP und NEOS haben bei der Kriminalitätsbekämpfung völlig versagt. Trotz der vor zwei Jahren angekündigten Maßnahmen ist bis heute nichts passiert. Die damalige Aktion von…

FPÖ betreibt Stimmungsmache, während Wien trotz Sparzwang weiter in die Menschen investiert Scharfe Kritik an der heutigen Aussendung der FPÖ übt SPÖ Wien-Landesparteisekretär Jörg Neumayer, MA: „Wien wirtschaftet solide, verantwortungsvoll und zukunftsorientiert, und das, ohne bei jenen Investitionen zu kürzen, die für die Wienerinnen und Wiener wirklich zählen: Arbeit, Gesundheit, Bildung und Lebensqualität. Wir sparen mit Augenmaß, aber sicher nicht bei den Menschen. Kurzsichtige Sparpolitik auf Kosten…

Als „völlig haltlos und fernab jeder Realität“ bezeichnet SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch, Vorsitzender des Finanzausschusses, die jüngsten Angriffe von ÖVP Wien-Landesparteiobmann Markus Figl auf die Wiener Stadtfinanzen. „Während die ÖVP sich einmal mehr darin übt, unsere Stadt schlechtzureden, sprechen die Zahlen eine klare Sprache der Stabilität und des Erfolgs. Die Wiener*innen lassen sich von diesen ÖVP-Methoden nicht täuschen – das zeigen auch die aktuellen Sonntagsumfragen deutlich“, so Deutsch. KONSEQUENTER…

Preiseingriffe im Energiebereich sind ein Tabubruch! Echte Entlastung statt dirigistischer Experimente notwendig! Die von der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung ins Spiel gebrachten Eingriffe in die Margen der Mineralölwirtschaft markieren einen gefährlichen wirtschaftspolitischen Dammbruch. Was hier unter dem Vorwand einer Preisstabilisierung verkauft wird, ist in Wahrheit ein massiver Angriff auf die Prinzipien der freien Marktwirtschaft - ja, fast schon planwirtschaftliche Ansätze. Auch aus der…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: FPÖ hat mit aller Gewalt versucht, Kontrolle zu verhindern: Was hat die FPÖ in Sachen EU-Wahlkampfkosten zu verbergen? SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Dienstag, scharfe Kritik an der Intransparenz der FPÖ in Sachen EU-Wahlkampfkosten geübt. „Gesetze gelten auch für die FPÖ. Mit dem heutigen Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs hat die Verschleierungstaktik der FPÖ nach dem Motto ‚Im blauen Dunkeln ist gut munkeln’ jetzt ein Ende. Es ist gut und notwendig,…

* ALS EINES DER GLOBAL FÜHRENDEN UNTERNEHMEN IM POLYOLEFIN-BEREICH VEREINT BOROUGE INTERNATIONAL GEOGRAFISCHE DIVERSIFIZIERUNG, PREMIUM-PRODUKTE, ROHSTOFFVORTEILE UND HERAUSRAGENDE TECHNOLOGIE * STARKES, RESILIENTES MARGENPROFIL UND DEUTLICH ÜBER 500 MILLIONEN US-DOLLAR IDENTIFIZIERTE EBITDA-SYNERGIEN PRO JAHR, VON DENEN 75 PROZENT INNERHALB DER ERSTEN DREI JAHRE ERWARTET WERDEN * ROBUSTE KAPITALSTRUKTUR, GESTÜTZT DURCH STARKE KREDITRATINGS, SICHERT RESILIENZ ÜBER DEN GESAMTEN GESCHÄFTSZYKLUS UND LANGFRISTIGE…