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Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE) kritisierte die Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der Stadtregierung und warf ihr vor, zentrale Versprechen nicht einzuhalten. Als Beispiel nannte sie die geplante Stadtentwicklung in Rothneusiedl. Bereits 2021 sei festgelegt worden, dass die Verlängerung der U1 „die Voraussetzung für weitere Planungen“ sei. Nun solle die Besiedelung jedoch bereits Jahre vor der Fertigstellung der U-Bahn…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer weist „unsägliche Wortwahl und nicht nachvollziehbare Kritik“ an wichtiger Anti-Teuerungsmaßnahme zurück Mit Verwunderung reagiert SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Dienstag, auf die nicht nachvollziehbaren Äußerungen von ÖVP-Nationalratsabgeordnetem Hörl zur Mehrwertsteuer-Halbierung auf Grundnahrungsmittel. „Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wurde im Mai im Nationalrat beschlossen und ist ein gemeinsamer Beschluss der Bundesregierung, für…

Aktuelle Aussprache mit der Justizministerin im Menschenrechtsausschuss Zur vorgeschlagenen vorzeitigen Entlassung von Gefängnisinsassen nahm Justizministerin Anna Sporrer heute im Zuge einer Aussprache über aktuelle Fragen aus dem Arbeitsbereich des Ausschusses für Menschenrechte und Volksanwaltschaft des Nationalrats Stellung. Es soll weder zu Massenentlassungen noch zu einer Generalamnestie kommen. Ihr Vorstoß müsse erst innerhalb der Koalition besprochen werden. Im Justizressort werde außerdem an…

Intelligente Verkehrslenkung statt ideologischer Blockadepolitik Im Zuge des heutigen Rechnungsabschlusses forderte FPÖ-Gemeinderat Thomas Kreutzinger eine zukunftsorientierte Sanierung der Nordbrücke statt bloßer Instandsetzung: „Die Nordbrücke verbindet Bezirke, Wirtschaftsstandorte und Pendlerströme über die Donau. Wenn dort der Verkehr zusammenbricht, stehen Arbeitnehmer im Stau, Lieferketten kommen zum Erliegen und Unternehmen verlieren Zeit und Geld.“ Während stehender Verkehr Emissionen, Stress,…

FPÖ führt eigene Kritik an Ausreiseprämie für Syrer mit Orientierung am dänischen Kurs ad absurdum „Die Kickl-FPÖ hat wieder einmal nur die Überschrift gelesen. An der einen Hand übt FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann scharfe Kritik an der Ausreiseprämie für Syrer – an der anderen Hand himmelt die FPÖ Dänemark als glühendes Vorbild in Sachen Asylpolitik an. Die für die FPÖ unbequeme Wahrheit aber ist: Dänemark zahlt Flüchtlingen, die freiwillig das Land verlassen, das bis zu Zehnfache. Es freut uns,…

Abstimmung im Wirtschaftsausschuss - Bargeld wird gestärkt - Digitaler Euro als zusätzliche Bezahloption - Strenger Datenschutz gewährleistet "Mit diesem neuen Gesetzespaket schützen und stärken wir die Verfügbarkeit und die Akzeptanz von Bargeld und führen zusätzlich mit dem digitalen Euro eine neue europäische Bezahloption ein. Bislang flossen jährlich rund 14 Milliarden an Transaktions- und Zahlungsverkehrsgebühren an außereuropäische Anbieter wie Visa und Mastercard. Der digitale Euro kann nun dazu…

EQS Voting Rights Announcement: AT&S Austria Technologie & Systemtechnik AG AT&S Austria Technologie & Systemtechnik AG: Release according to Article 135, Section 2 BörseG with the objective of Europe-wide distribution 23.06.2026 / 16:59 CET/CEST Dissemination of a Voting Rights Announcement transmitted by EQS News - a service of EQS Group. The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Major holdings…

EQS Stimmrechtsmitteilung: AT&S Austria Technologie & Systemtechnik AG AT&S Austria Technologie & Systemtechnik AG: Veröffentlichung gemäß § 135 Abs. 2 BörseG mit dem Ziel der europaweiten Verbreitung 23.06.2026 / 16:59 CET/CEST Veröffentlichung einer Stimmrechtsmitteilung übermittelt durch EQS News - ein Service der EQS Group. Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ════════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Beteiligungsmeldung…

_Dr. Karsten Wildberger, Führungskräfte von DeepL und OpenAI sowie deutsche Quantencomputing-Pioniere bilden den Kern des internationalen Redner-Lineups auf der Messe in Berlin_ Deutschland stellt die größte nationale Delegation im Speaker-Programm der GITEX AI EUROPE 2026: Regierungsvertreter:innen, Spitzenkräfte großer Technologiekonzerne und Scale-ups, Quantencomputing-Pioniere und Investor:innen stehen im Zentrum, wenn die Messe Berlin nächste Woche ihre Pforten öffnet. Deutsche Sprecher:innen stellen 60 Prozent…

#aufstehn und queere Organisationen geben ÖVP symbolische Nachhilfestunde – fast 17.000 Menschen unterstützen Petition Gemeinsam mit mehreren queeren Organisationen forderte #aufstehn heute vor der ÖVP-Zentrale ein Verbot von Konversionsmaßnahmen in Österreich. In einer symbolischen „Nachhilfestunde“ enthüllten die Aktivist_innen eine große Schultafel mit der Botschaft „Queer sein ist keine Krankheit“ – und forderten die ÖVP auf, das im Regierungsprogramm vereinbarte Gesetz zum Schutz queerer Menschen vor…