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Bundesregierung beschließt ÖBB-Rahmenplan 2027-2032 - Brenner Nordzulauf ist weiterhin im Bauprogramm - Stocker und Hanke werden intensiven Austausch mit Deutschland fortsetzen Die Bundesregierung hat im Zuge des heutigen Ministerrats den ÖBB-Rahmenplan für die Periode 2027 bis 2032 beschlossen. Das Gesamtvolumen über sechs Jahre beträgt rund 19,5 Milliarden Euro. Bundeskanzler Christian Stocker und Mobilitätsminister Peter Hanke begrüßen die Einigung ausdrücklich. „Die Bundesregierung bekennt sich zur…

ÖVP-Bildungssprecher: Neue Schwerpunkte bei Informatik, KI und Medienkompetenz “Mit der vorliegenden Regierungsvorlage zur Änderung des Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetzes, des Schulorganisationsgesetzes und des Schulunterrichtsgesetzes wird ein wichtiger Schritt gesetzt, um unser Bildungssystem zukunftsfit weiterzuentwickeln. Wir schaffen damit eine einheitlichere und besser vergleichbare Bildungslandschaft und stärken gleichzeitig jene Kompetenzen, die Schülerinnen und Schüler heute und morgen…

Leopold Museum lud zum Fundraising-Dinner ANLÄSSLICH DER ERFOLGREICHEN SCHAU _GUSTAVE COURBET. REALIST UND REBELL_ LUDEN LEOPOLD-MUSEUM-DIREKTOR HANS-PETER WIPPLINGER UND MORITZ STIPSICZ, DER KAUFMÄNNISCHE DIREKTOR DES MUSEUMS, ZU EINEM ABEND IM ZEICHEN DER FRANZÖSISCHEN _ART DE VIVRE_. DER GESAMTERLÖS DER VERANSTALTUNG KOMMT UNTER ANDEREM DER ERHALTUNG VON SAMMLUNGSOBJEKTEN UND KUNSTVERMITTLUNGSPROJEKTEN ZUGUTE. _„Wenn Sie nach Wien kommen, wie ich hoffe, werden wir dort aus vollem Herzen lachen, und wir…

Großer Andrang bei den Public Viewings – Sieg für National-Elf und Wiener Wirte – Peschta: „So macht es Spaß, Wirt zu sein“ Als heute um 6 Uhr früh in San Francisco der Anpfiff für Österreichs erstes Fußball-WM-Spiel seit 28 Jahren ertönte, war der auch in vielen Gastgärten und Lokalen Wiens zu hören. Bei den zahlreichen Public Viewings quer über die Stadt verteilt herrschte gute Stimmung und Mitfiebern mit der National-Elf. „Und als Arnautovic zur Krönung noch den Elfer im Tor versenkte, war das auch ein…

“Eine moderne Verwaltung muss den Menschen dienen – sie muss einfacher, schneller und näher am Alltag der Bürgerinnen und Bürger sein. Digitalisierung ist dann erfolgreich, wenn sie spürbare Verbesserungen bringt: weniger Bürokratie, kürzere Wege und mehr Service”, betont die ÖVP-Sprecherin für Forschung, Digitalisierung und Innovation, Abg. Carmen Jeitler-Cincelli. “Mit dem heute nach dem Ministerrat unter anderem von Staatssekretär Alexander Pröll vorgestellten Digitalisierungspaket ‘Projekt X’ setzen wir einen…

Schieder-Bericht setzt Fokus auf soziale Aspekte Heute wurde im Plenum des Europäischen Parlaments der Bericht von SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder über die Fortschritte Albaniens im EU-Beitrittsprozess abgestimmt. Schieder ist ständiger Albanien-Berichterstatter und hat bewusst soziale Aspekte in den Mittelpunkt des Berichts gerückt. Er sagt nach der Abstimmung: „Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist klar, dass der EU-Beitritt nicht nur ein technokratischer Prozess sein darf,…

Gentechnik kommt ohne verlässliche Kennzeichnung auf den Teller – Konsument:innen und Umwelt sind Verlierer der Abstimmung – Österreich soll EUGH Klage prüfen. Das EU-Parlament hat heute eine Verordnung zur Neuen Gentechnik (NGT) angenommen, mit der gentechnisch veränderte Lebensmittel künftig ohne Kennzeichnung zugelassen sind. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht Konsument:innen und Umwelt als klare Verlierer der Abstimmung. “Die Entscheidung des EU-Parlaments schränkt die Wahlfreiheit der…

Keine Sonderwege beim Beitrittsprozess – Positiver Neustart mit neuer ungarischer Regierung Im heutigen EU-Hauptausschuss des Nationalrats im Vorfeld des Europäischen Rates betonte die SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger die Bedeutung eines fairen, transparenten und leistungsbasierten Erweiterungsprozesses der Europäischen Union: „Die europäische Perspektive der Ukraine, der Staaten des Westbalkans und weiterer Beitrittskandidaten ist von großer strategischer Bedeutung. Gleichzeitig ist klar: Bei der…

Scharfe Kritik am Beschluss des EP / „Ohne Gentechnik“-Sektor arbeitet intensiv an Weiterentwicklung der Standards zur Absicherung gegen Neue Gentechnik MIT ALLER SCHÄRFE KRITISIERT DIE ARGE GENTECHNIK-FREI DIE HEUTIGE ENTSCHEIDUNG DES EUROPAPARLAMENTS ZUR DEREGULIERUNG UND ZUR WEITGEHENDEN REGEL- UND KONTROLL­LOSIGKEIT FÜR NEUE GENTECHNIK. „DIES WIDERSPRICHT KOMPLETT DEM KLAREN WUNSCH DER KONSUMENT:INNEN UND ZAHLREICHER QUALITÄTS-HERSTELLER NACH TRANSPARENZ, RÜCKVERFOLG­BARKEIT UND WAHLFREIHEIT“,…

Kennzeichnungspflicht und damit Transparenz der Neuen Gentechnik abgeschafft, Vorsorgeprinzip umgangen Heute hat das Europäische Parlament über die komplette Deregulierung der Neuen Gentechnik abgestimmt. Unsere grünen Abänderungsanträge, die für mehr Schutz für Konsument*innen, Landwirt*innen und Züchter*innen gesorgt hätten, wurden abgelehnt. Das übergibt die Macht und Kontrolle über Saatgut an eine Handvoll multinationaler Großkonzerne. Thomas Waitz, Delegationsleiter der Grünen im Europäischen…