Berlin (ots) - Die Berliner CDU wünscht sich ein Führungstandem aus dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) als dem Kanzlerkandidaten der Union und Gesundheitsminister Jens Spahn als CDU-Parteichef. "Nicht erst seit der Corona-Pandemie haben sich Jens Spahn und Markus Söder als starke Führungspersönlichkeiten bewiesen, die der Union Gesicht und Profil geben", sagte Landeschef Kai Wegner dem Tagesspiegel. Beide hätten sich "gerade auch in der Krise bewährt". Online unter:…

Berlin (ots) - In der Taxi- und Mietwagen-Branche wird seit Jahren mit harten Bandagen um die Gunst der Kundschaft gekämpft. Wegen des engen gesetzlichen Rahmens hat es sowohl der Taxi- als auch der Mietwagenbereich schwer, Innovationen voranzutreiben. Das hat auch der Gesetzgeber erkannt. Bund und Länder haben sich bereits auf Eckpunkte für die Überarbeitung des veralteten Personenbeförderungsgesetzes verständigt. Fraglich ist nur, was dabei tatsächlich auf der Straße ankommt. Denn was der Personenbeförderungsmarkt…

Köln (ots) - CDU/CSU seit 15 Wochen an der 40-Prozent-Marke Die Stabilität der politischen Stimmung in Deutschland hält nach wie vor an. Im aktuellen RTL/ntv-Trendbarometer haben sich gegenüber der Vorwoche die Werte für keine Partei verändert. Die Union liegt jetzt bereits in der 15. Woche an der 40-Prozent-Marke und damit weit vor Grünen und SPD. Die SPD ist seit sieben Wochen drittstärkste Partei hinter den Grünen. Das "linke" Wählerlager aus SPD, Grünen und Linke kommt zusammen auf 40 Prozent und ist damit weiterhin…

Osnabrück (ots) - Chef des Kanzleramtes fordert Regelbetrieb für alle Schüler nach den Ferien Osnabrück. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) will sich dafür einsetzen, dass nach den Sommerferien für alle Schüler in Deutschland wieder Unterricht im Regelbetrieb stattfinden kann. "Ich werbe dafür, dass Schule im Regelbetrieb, aber mit Regeln unter Corona-Bedingungen wieder stattfindet", sagte Braun in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Unser Ziel muss es sein, dass das kommende Schuljahr für die…

Osnabrück (ots) - Fleischwirtschaft warnt: Preise steigen durch Werkvertrag-Verbot um bis zu 20 Prozent Schreiben an Bundesregierung - Heils Gesetzentwurf verfassungswidrig? Osnabrück. Die deutsche Fleischwirtschaft hält das von der Bundesregierung geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in ihrer Branche für verfassungswidrig und prognostiziert deutlich steigende Fleischpreise. Das geht aus einer Stellungnahme des Sozialpolitischen Ausschusses der Branche zum Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus…

Osnabrück (ots) - Rückkehr der Fans in Fußballstadien: Bremen und NRW wollen "sehr genau" prüfen Laumann: Der Gesundheitsschutz geht vor - "Unklar, wie Rückrundenstart in Weserstadion aussieht" Osnabrück. Ein Bundesliga-Rückrundenstart mit Fußballfans in den Stadien ist weiter offen. Sowohl Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte als auch NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann wiesen im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" darauf hin, entsprechende Konzepte der Bundesligavereine genau prüfen zu…

Düsseldorf (ots) - Europas größter Reisekonzern Tui schließt nicht aus, einen neuen Hilfsantrag zu stellen, nachdem der Bund bereits einen Kredit von 1,8 Milliarden Euro gewährt hat. Tui-Chef Fritz Joussen sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ob wir zusätzliche Kredite in Anspruch nehmen können oder müssen, hängt von der Entwicklung der Märkte ab. 2021 hoffen wir wieder profitabel zu werden. Dieses Jahr fokussieren wir uns absolut auf das Management unserer Liquidität. Dazu gehört weiter absolute…

Düsseldorf (ots) - Im Streit um die Reisewarnung des Bundes für die Türkei schlägt Tui-Chef Fritz Joussen einen Kompromiss vor. Die türkischen Urlaubsgebiete am Mittelmeer sollten als "Pilotprojekt" von der allgemeinen Reisewarnung freigestellt werden, sagte Joussen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). "Wir plädieren für einen pragmatischen Ansatz: Weil die Touristenregionen an der türkischen Riviera am Mittelmeer einen sehr hohen Sicherheits- und Qualitätsstandard haben, sollte Deutschland für diese Ziele die…

Düsseldorf (ots) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hält die jüngsten Krawalle in Deutschland für die Folge eines über Jahre zu weichen Vorgehens der Polizei gegen Regelverstöße. Auf die Frage, was in Stuttgart und Frankfurt schiefgegangen sei, sagte Kretschmer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ich bin nicht nah genug an diesen Städten, um ein Urteil abzugeben. Aber eine Meinung habe ich dazu: Wir müssen unsere Werte, unsere Regeln bereits im Kleinen durchsetzen." Das müsse unmittelbar…

Berlin (ots) - Kurzform: Seit Jahren kommt es immer wieder zu gewalttätigen Übergriffen, die aus dem von Linksmilitanten teilbesetzten Haus Rigaer Straße 94 heraus verübt werden. Diese unhaltbaren Zustände wollen nun die Oppositionsfraktionen im Abgeordnetenhaus mit einer Sondersitzung des Innenausschusses in den Parlamentsferien am 5. August aufarbeiten. Besser wäre es, nach den Ferien eine dauerhafte und für alle Beteiligten rechtssichere Lösung zu finden. Möglicherweise auch in gemeinsamen Gesprächen mit den…