Stuttgart (ots) - Da ist er nun - der Kompromiss über die Grundsteuer. Baden-Württemberg geht seinen eigenen Weg mit einem Modell, dass neben der Fläche auch den Bodenrichtwert des Grundstücks berücksichtigt. Wohngrundstücke werden auf Drängen der CDU hin privilegiert. Darauf hat sich die grün-schwarze Koalition diese Woche geeinigt. Doch bis der Gesetzentwurf tatsächlich den Landtag passiert, dürfte es im Herbst noch einige Diskussionen geben. Denn von der Grundsteuer sind alle betroffen - egal ob Eigentümer oder…

Frankfurt (ots) - Die politische und kommerzielle Unterstützung für klimafreundliche Wasserstofftechnologien hat die Aktien vieler Produzenten von Brennstoffzellen im laufenden Jahr kräftig beflügelt. Der seit Februar an der Börse Stuttgart berechnete, 17 Werte umfassende Global Hydrogen Index etwa hat seit Auflegung um 16,7% zugelegt. Und auch das Papier von Nikola, dem vielbesungenen Hersteller von Lastwagen mit H2-Antrieb, verzeichnete nach seinem Börsendebüt zunächst gewaltige Kursexplosionen. Nun befürchten einige…

Mainz (ots) - Durch die Welt Reisende sind in Corona-Zeiten immer ein Infektionsrisiko. Die Frage, wie dieses minimiert wird, stellt sich seit Beginn der Pandemie. Schon im Februar gab es Forderungen, auch an deutschen Flughäfen bei der Einreise Fieber zu messen; in manch anderen Ländern wurde das schon damals gemacht. Darauf gibt es grundsätzlich zwei Sichtweisen. Bislang sagten die für die deutsche Strategie maßgeblichen Experten sinngemäß Folgendes: Der geringe Nutzen rechtfertigt den riesigen Aufwand nicht. Denn…

Halle (ots) - Alle Mitgliedstaaten brauchen mehr Vernetzung ihrer polizeilichen, präventiven und therapeutischen Aktivitäten. Ob die vorgeschlagenen Maßnahmen aber nicht nur den Opfern helfen, sondern auch das Heranwachsen neuer Täter verhindern können, dürfte die wichtigste Frage werden. Der Ruf nach solchen Ansätzen ist ebenfalls nicht neu. Die heutigen Täter haben ihn in ihrer Jugend gehört und wurden trotzdem zu den Kriminellen, die sie inzwischen sind. Es ist richtig und wichtig, dass diese Taten öffentlich…

Halle (ots) - Die Aufsichtsbehörde Bafin soll danach bei Verdacht direkte Durchgriffsrechte und polizeiliche Ermittlungskompetenzen bekommen - wie die erfolgreiche US-Aufsicht SEC. Das bisherige, auf die Mitarbeit und Kooperation der Unternehmen angewiesene System der Bilanzkontrolle, will Scholz abschaffen. Das ist überfällig, doch zugleich stellt sich die Frage: Warum eigentlich erst jetzt? Es ist doch einigermaßen entlarvend, wenn das Finanzministerium nun argumentiert, das bisherige System stoße bei Fällen wie…

Berlin (ots) - Das Dunkelfeld ist gigantisch, die Verurteilungsquote gering: Berlins Opferbeauftragter wirft Politik, Justiz und Polizei bei der Aufklärung sexueller Gewalt Versagen vor. "Die angezeigten Taten werden nicht mit der Sorgfalt bearbeitet, die bei solch schweren Taten in einem Rechtsstaat erwartet werden dürfen", sagte Roland Weber dem Tagesspiegel (Ausgabe von Samstag). Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon 030-29021-14909 Pressekontakt: Der Tagesspiegel Chefin vom…

Berlin (ots) - Eine Weile war es still geworden um die Kandidaten in der CDU. Der Kampf um die künftige Parteispitze musste zurückstehen hinter dem Kampf um das Vaterland, denn wie jeder weiß, kommt immer erst das Land und dann die Partei. Gleich danach aber folgt der Kandidat. Und deshalb melden sich jetzt endlich die Anhänger von Jens Spahn, die schon von Anfang an unzufrieden waren mit dessen Rolle als Nummer zwei im Tandem mit Armin Laschet. Sie verweisen nach den Monaten angestrengten Einsatzes des…

Berlin (ots) - Urlauber aus Risikogebieten können sich künftig bei ihrer Rückkehr freiwillig und kostenlos - also auch ohne Symptome - auf das Covid-19-Virus testen lassen. Dies haben die Gesundheitsminister der Länder heute beschlossen. Unklar ist offenbar aber immer noch, wie diese Massentestungen finanziert werden sollen. Die Innungskrankenkassen warnen eindringlich, die gesamten Kosten der Corona-Testungen von Urlaubern durch den Gesundheitsfonds und damit perspektivisch durch die Gesetzlichen Krankenversicherung…

Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee kritisiert. "Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee ist kein Beitrag zur Völkerverständigung. Es ist eine Entscheidung, die wir nicht nachvollziehen können, da der Weltkulturerbe-Status dieses einzigartigen Gebäudes eine Bedeutung weit über die Türkei hinaus hat", sagte Maas der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Samstag). Nötig sei ein vernünftiger Dialog zwischen der…

Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur schlechten Bezahlung von Pflegekräften: 100 000 illegal Beschäftigte, schätzt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste, gibt es im deutschen Pflegedienst. Für eine 24-Stunden-Betreuung zahlt man ihnen oft kaum mehr als 800 Euro im Monat. Aber auch, wer als Osteuropäerin hierzulande legal arbeitet, erhält teils erbärmliche Stundenlöhne von 2,08 Euro. "Zustände wie in der Fleischindustrie" beklagt der Bundesverband der Betreuungsdienste. Zu Recht.…