Politik

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2026 GR Mag. Lukas Burian (NEOS) führte aus, dass das Wiener Petitionsrecht weit mehr als nur ein „formaler Pfeiler demokratischer Beteiligung“ sei. Es eröffne Bürger*innen die Möglichkeit, gehört zu werden, und verpflichte die Politik zugleich zu einem transparenten Umgang mit den eingebrachten Anliegen, so Burian. Das seit seiner Einführung geltende Petitionsrecht habe sich…

Budgetvoranschlag 2026 verfehlt notwendige Prioritäten – Wiener Volkspartei fordert ehrliche Evaluierung, klare Wirkungskontrollen und soziale Treffsicherheit Im Rahmen der heutigen Debatte zum Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat üben Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Umweltsprecherin der Wiener Volkspartei, und Gemeinderätin Sabine Keri, Sprecherin für Partizipation, deutliche Kritik am Budgetkurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung. Aus Sicht der Wiener…

PK der FPÖ Niederösterreich mit Klubobmann Reinhard Teufel am 18.12. um 9 Uhr Anbei erlaube ich mir, Dich/Sie/Dein/Ihr Medium zur Pressekonferenz der FPÖ Niederösterreich zum Thema „FPÖ wirkt! Jahresrückblick 2025“ mit FPÖ Niederösterreich Klubobmann LAbg. Reinhard Teufel einzuladen. Titel: FPÖ WIRKT! JAHRESRÜCKBLICK 2025 Teilnehmer/Redner: FPÖ NIEDERÖSTERREICH KLUBOBMANN LABG. REINHARD TEUFEL Zeit: DONNERSTAG, 18. DEZEMBER 2025 N. CHR., 9 UHR MEZ Ort: FPÖ NIEDERÖSTERREICH LANDTAGSKLUB, ST. PÖLTEN,…

Beratung der Geschäftsgruppe Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sowie Wirtschaftsplan der Unternehmung "Wien Kanal" für das Jahr 2026 GR Michael Stumpf, BA (FPÖ) kritisierte, dass die Stadtregierung viel verspreche, aber es an der Umsetzung fehle. Er brachte drei Anträge ein: den ersten betreffend eine Errichtung einer öffentlichen WC-Anlage am Schwarzenbergplatz - die Notwendigkeit ergebe sich laut Stumpf unter anderem aus der starken Frequentierung. Im Zuge des zweiten Antrags thematisierte er…

Profit vor Gesundheit und Umweltschutz, Vorsorgeprinzip begraben Die Kommission hat heute einen neuen Omnibus zu Lebensmittel und Futtermittel veröffentlicht. Insbesondere der Vorschlag, dass die Zulassung von Pestiziden nun nicht mehr alle 10 Jahre erneuert werden muss, sondern einmalige, quasi für immer Zulassungen die Norm werden, lässt alle Alarmglocken läuten. Thomas Waitz, Grüner EU-Delegationsleiter und Landwirtschaftssprecher, kritisiert die Deregulierungsmaßnahmen scharf: „Agrarchemiekonzerne…

Wien modernisiert mit Maß und Wirkung: klimafitte Infrastruktur, starke Services, spürbarer Nutzen für alle Wiener*innen. Die beiden SP-Abgeordneten Sara do Amaral Tavares da Costa, SPÖ-Bädersprecherin, und Gerhard Spitzer, Stellvertretender Ausschussvorsitzender für den Gemeinderatsausschuss Klima, Umwelt, Demokratie und Personal sprechen in der heutigen Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat zur Wiener Infrastruktur. BÄDER: “SOMMER FÜR ALLE” - MODERN, SICHER, KLIMAFIT “Die Wiener Bäder sind eine Infrastruktur der Vielen…

Budgetvoranschlag 2026 der SPÖ-Neos-Stadtregierung bricht den Stabilitätspakt, treibt die Verschuldung massiv nach oben und belastet Wienerinnen und Wiener nachhaltig Im Rahmen der heutigen Debatte zum Entwurf des Voranschlages der Bundeshauptstadt Wien für das Jahr 2026 im Wiener Gemeinderat üben Gemeinderat Hannes Taborsky, Gemeinderätin Sabine Keri und Gemeinderat Lorenz Mayer deutliche Kritik am Budgetkurs der SPÖ-Neos-Stadtregierung. STABILITÄTSPAKT WIRD BEREITS VOR INKRAFTTRETEN GEBROCHEN…

Königsberger-Ludwig: „Jede und jeder, der eine Impfung will, bekommt auch eine – das Programm ist bis 2028 kostenlos!“ Seit Montag ist das neue Impfdaten-Dashboard des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz in Kooperation mit dem Dachverband der österreichischen Sozialversicherungen online. Unter www.impfdaten.at sind die Impfungen des öffentlichen Impfprogramms abgebildet – darunter erstmals auch die Impfungen gegen Gürtelrose (Herpes Zoster) und Pneumokokken.…

Beratung der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) kritisierte seinen Vorredner Stadler von der FPÖ für dessen Aussage, dass eine Personalführung im Bezirk verschwenderisch wäre. Das passe nicht zu dessen weiterer Aussage, dass in Bezirken zu viel gespart würde. Obrecht sagte, Schulden seien kein Wiener Problem, sondern ein gesamteuropäisches Problem. Frankreich etwa gibt laut Obrecht 67 Milliarden Euro nur für Zinsen auf seine…

Gerade einmal vier Jahre nach einer bahnbrechenden Weichenstellung für eine umweltfreundliche Mobilitätszukunft schwenkt die EU-Kommission in der Verbrenner-Thematik schon wieder um. „Ein Schlingerkurs, der Klima und Wirtschaft ein regelrechtes Schleudertrauma beschert.“, kommentiert Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky diese Kehrtwende, die „zugunsten einer veralteten Technologie, aber gegen Klimaschutz und europäische Wettbewerbsfähigkeit“ passiere. „In erster Linie geht es mir um den Klimaschutz und den damit…