Politik

Von ‚sozial gerechtem Sparen‘ kann nicht die Rede sein – wo bleibt der Beitrag der Superreichen? „Die Warnungen der Sozialorganisationen vor hohen Folgekosten aufgrund der Kürzungen im Sozialbereich dürfen nicht auf taube Ohren stoßen. Was aktuell an angeblichen ‚Reformen‘ der Sozialhilfe in den Bundesländern geliefert wird, ist ein regelrechter Wettbewerb nach unten – zu den niedrigsten, schlechtesten und menschenfeindlichsten Standards. Die Länder wollen offensichtlich vollendete Tatsachen schaffen. Mit…

Vierter Jahrestag des Angriffs: Parteiübergreifender Ukraine-Roundtable bekräftigt Solidarität In wenigen Tagen jährt sich der Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine zum vierten Mal. Aus diesem Anlass trat heute im Parlament der parlamentarische Ukraine-Roundtable vor die Medien – eine parteiübergreifende Initiative mit Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS sowie der Flüchtlingskoordination und der Ukraine-Hilfe. Im Zentrum der Pressekonferenz stand die fortgesetzte…

24-Stunden-Betreuung braucht Qualität, Rechtssicherheit und faire Förderung Als einer der führenden Anbieter von Pflege- und Betreuungsdienstleistungen in Österreich fordert der Samariterbund eine rasche und substanzielle Weiterentwicklung der Personenbetreuung, der sogenannten 24-Stunden-Betreuung. Trotz einzelner Fortschritte fehlen aus Sicht des Samariterbundes nachhaltige strukturelle Verbesserungen. „Pflege zu Hause ist ein wesentlicher Bestandteil unseres Versorgungssystems. Wenn wir Qualität…

Maßstäbe der Transparenz müssen für alle Parteien gleichermaßen gelten „Die fragwürdige Postenbesetzung durch die selbsternannte grüne Sauberfrau Leonore Gewessler gehört lückenlos aufgeklärt. Es liegt in der Natur der Sache, dass die strengen Maßstäbe der Transparenz und Aufklärung, die mit öffentlichkeitswirksamer Empörung vehement an die Volkspartei angelegt werden, für Politikerinnen und Politiker aller Parteien gelten müssen. Transparenz ist nun das Gebot der Stunde: Grünen-Chefin Gewessler ist…

Menschen erfrieren – Kriegsermüdung darf nicht zur Ausrede werden Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich im harten Winter dramatisch zu: Menschen sind ohne Strom und Heizung, die Gefahr zu erfrieren steigt. „Die Situation wird immer drastischer und trotzdem nimmt in Europa die Kriegsermüdung zu. Das hilft aber den Menschen in der Ukraine nicht, denn für sie ist der Krieg bittere Realität, jeden Tag“, sagt der Wehrsprecher und Sprecher der Grünen für Entwicklungszusammenarbeit, David Stögmüller,…

Abgeordnete unterstützen prämierte Initiativen des Zero Projects Zur Stärkung des Dialogs über Inklusion von Menschen mit Behinderungen fand heute die Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference 2026 im Parlament statt. Abgeordnete aller fünf Parlamentsparteien präsentierten von ihnen ausgewählte, preisgekrönte Innovationen, die zur Stärkung von Inklusion in Österreich beitragen können. Die Abgeordneten haben sich dazu verpflichtet, die von ihnen präsentierten Innovationen bei ihrer Umsetzung in…

In Kärnten wurden in den letzten 4 Jahren doppelt so viele Wölfe geschossen, wie in D – seit 2022 gab es sogar 310 Abschusserlaubnisse der Landesregierung Wölfe sind im Anhang V der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie als geschützte Art gelistet. Der Europäische Gerichtshof hat jüngst betont, dass sämtliche Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf abzielen müssen, einen günstigen Erhaltungszustand der betroffenen Arten zu bewahren oder wiederherzustellen (EuGH 12.6.2025, C-629/23). Ökologisch erbringen Wölfe…

Wir bewirken keine Wunder, wir begleiten sie. Die St. Nikolausstiftung bietet aktuell an mehreren Standorten in Wien freie Kindergartenplätze für Kinder ab ca. einem Jahr an. Familien finden in den rund 90 Standorten ein vielfältiges Bildungsangebot und verlässliche Bildung und Betreuung für Kinder. Unsere Pädagogik stellt die Kinder und ihre Bedürfnisse in den Mittelpunkt. Unsere pädagogischen Fachkräfte begleiten sie professionell und stellen einen vielfältigen und freudvollen Kindergartenalltag bereit.…

Faire Besteuerung Superreicher ist treffsicher und eine Frage der Gerechtigkeit „Ausgerechnet die FPÖ, die das blau-schwarze Kürzungsbudget vorgelegt und damit gezielt Familien und Pensionist:innen zur Kasse gebeten hat, stellt sich bei jeder Gelegenheit schützend vor Millionen- und Milliardenerben. So viel zur angeblichen ‚Partei des kleinen Mannes‘, den die FPÖ einmal mehr verrät“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, die jüngste Aussendung der Freiheitlichen Partei zu Vermögenssteuern.…

Rosenkranz: Inklusion ist Gradmesser für die Qualität der Demokratie Eine inklusive Gesellschaft sei gerechter, innovativer, widerstandsfähiger und menschlicher sowie ein "Gradmesser für die Qualität der Demokratie", hielt Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute im Rahmen der Auftaktveranstaltung zur Zero Project Conference 2026 im Parlament fest. Seine Organisation suche nach inklusiven Innovationen und setze sich für eine Welt ohne Barrieren ein, betonte Zero-Project-Gründer Martin Essl. Mit dem…