Politik

Die Aktion kritischer Schüler_innen (AKS) spricht sich entschieden gegen ein gesetzlich verankertes Kopftuchverbot an Schulen aus. Ein solches Verbot würde tief in die persönliche Freiheit von Schüler_innen eingreifen und insbesondere muslimische Mädchen treffen. Anstatt Diskriminierung zu reduzieren, würde es bestehende Ungleichheiten weiter verschärfen und betroffene Jugendliche zusätzlich stigmatisieren. “Ist das Verbot von einem religiösen Symbol wirklich was unsere Politik unter Schutz versteht? Echter Schutz…

Festakt und Pressestatement am 16. Dezember 2025 um 9:40 Uhr mit Innenminister Karner und Landespolizeipräsident Pürstl Acht Polizeigrundausbildungslehrgänge werden am 16. Dezember 2025 beim Schloss Schönbrunn feierlich angelobt und 15 Lehrgänge feiern den Abschluss ihrer Polizeigrundausbildung. Vor Beginn des Festakts findet um 9:40 Uhr ein Pressestatement mit Innenminister Gerhard Karner und Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl statt. Wann: 16. Dezember 2025, 9:40 Uhr Wo: Schloss Schönbrunn,…

Ein von Jugendlichen initiiertes Projekt zeigt nachhaltige Wirkung: Kostenlose Menstruationsprodukte an Wiener Schulen – eine der meistgewählten Ideen der Kinder- und Jugendmillion – werden nach einer erfolgreichen Pilotphase nun an weiteren Standorten umgesetzt. Das Projekt gehörte bereits im ersten Durchgang zu den Gewinner*innen, wurde auch im zweiten Durchgang 2023/24 erneut eingereicht und wieder gewählt. Die positiven Rückmeldungen aus Schulen, die hohe Nachfrage und der klare Wunsch der Jugendlichen nach einer…

Kontrollverlust und Verschleierung Neue Berichte zeigen: Die Probleme bei U2/U5 sind kein Einzelfall. Neben der Pilgramgasse werden nun auch Schäden im Bereich der Zweierlinie bekannt – von Rissen bis zu Mauerschäden. „Das ist Kontrollverlust. Und gleichzeitig läuft dieses Projekt extrem intransparent: Von Schäden über den Zeitplan bis hin zu den Kosten wird alles klein geredet oder gar nicht offengelegt“, sagt FPÖ Wien-Stadtwerkesprecher LAbg. Klemens Resch. Besonders bedenklich: „Selbst im Gemeinderat…

Kreislaufwirtschaft im Mittelpunkt Wissensduelle, Teamgeist und jede Menge Klima-Know-how: Die „Klima-Show 2025 – Wien macht gutes Klima“ brachte auch heuer wieder motivierte Schüler*innen aus ganz Wien im 48er-Tandler zusammen und rückte eines der wichtigsten Zukunftsthemen in den Fokus: die Kreislaufwirtschaft. Nach intensiven Vorrunden und einem packenden Finale konnte die 7A des GRG 23 in der Anton Baumgartner Straße das Rennen für sich entscheiden und als Siegerklasse der diesjährigen Klima-Show…

Volksanwalt Achitz: Dreijährige können Blutzuckerkontrolle und Insulinverabreichung nicht selbst übernehmen – Verstoß gegen UN-Behindertenrechtskonvention Der dreijährige J. aus Trieben in der Obersteiermark ist eines von etwa 320 Kindern unter sechs Jahren mit Diabetes-Mellitus-Typ-I. Dank Blutzucker-Sensor und Insulinpumpe kann er ein ganz normales Leben führen. Im Kindergarten ist aber eine durchgehende Betreuung durch eine Kinderpflegekraft lebensnotwendig, denn natürlich kann er noch nicht selbst…

Nach über fünf Jahren schrecklicher Haftbedingungen ist Maryia Kalesnikava endlich in Freiheit. Gemeinsam mit über hundert anderen politischen Gefangenen kam sie frei, darunter viele prominente Menschenrechtsverteidiger*innen wie Nobelpreisträger Ales Bialiatski, Valyantsyn Stefanovich und Uladzimir Labkovich sowie Maksym Znak. Mariya Kalesnikava und alle anderen Freigelassenen wurde über die litauische Grenze gebracht. Die Oppositionspolitikerin musste ihr Land verlassen. Amnesty International hat sich seit Beginn…

Durch Nicht-Nachbesetzung natürlicher Abgänge – insbesondere Pensionierungen – ergibt sich bis 2030 Einsparungspotenzial von 540 Mio. Euro – 20 % davon fließen in Digitalisierung Die Arbeit als Bundesregierung steht unter dem klaren Zielbild: „Sanieren, Reformieren und Wachsen“. Ein zentraler Bestandteil dieses Pfades ist ein leistungsfähiger und effizienter Bundesdienst, der durch den gezielten Einsatz moderner Technologien, insbesondere Künstlicher Intelligenz (KI), sowie Prozessoptimierung seine…

ÖVP setzt handfeste Maßnahmen für spürbare Entlastungen der Haushalte und Betriebe „Mit dem in dieser Woche beschlossenen Billigstromgesetz und der Senkung der Elektrizitätsabgabe sorgt die Volkspartei für die Energiewoche schon vor Weihnachten. Wir haben mit der Senkung der Elektrizitätsabgabe und dem Billigstromgesetz handfeste Maßnahmen geschaffen, die ganz Österreich, ob Wirtschaft oder Haushalte wesentlich unter die Arme greifen. Die Energiepreise sind nun mal ein wesentlicher Inflationstreiber und…

Meinl-Reisinger: „Durch die Nicht-Nachbesetzung bei Beamten-Pensionierungen sparen wir in den nächsten vier Jahren 540 Millionen Euro ein.“ Die Bundesregierung hat beschlossen, bis Ende 2029 rund sechs Prozent des Verwaltungspersonals im Bundesdienst einzusparen. Gelingen soll das unter anderem dadurch, dass nur jeder zweite Beamte, der in Pension geht, nachbesetzt wird. Bis 2030 werden so rund 540 Millionen Euro eingespart. NEOS-Parteichefin Beate Meinl-Reisinger: „Wir haben versprochen, dass wir im…