Politik

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke Amtsf. StRin Mag. Ulli Sima (SPÖ) betonte, dass sie gar nicht wisse, wo sie bei ihrer Rede beginnen solle, da von den Vorredner*innen so viele Unwahrheiten verbreitet worden seien. Sie werde sich daher auf die wichtigsten Dinge konzentrieren müssen. Ein wichtiges Thema sei hier die Nachverdichtung. „Wir sind eine wachsende Stadt. Wir brauchen zusätzlichen und kostengünstigen Wohnraum. Denn nur durch die Nachverdichtung alleine…

Hoyos: „Europa muss das Mercosur-Abkommen jetzt auf den Boden bringen. Sonst verspielen die Blockierer unseren Wohlstand.“ „Es ist ein Hohn, wenn die italienische Postfaschistin Giorgia Meloni heute verkündet, es wäre ,verfrüht, das Mercosur-Abkommen in den kommenden Tagen zu unterzeichnen“, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos. „Das Abkommen wurde 25 Jahre lang verhandelt und permanent verbessert - es gibt keinen rationalen Grund, es jetzt nicht zu unterzeichnen.“ Abschottung, von der Melonis…

„Die EU-Entwaldungsverordnung mag ein ehrenwertes Ziel verfolgen, trifft aber völlig die Falschen“, stellt der freiheitliche Wiener FPÖ-Land- und Forstwirtschaftssprecher LAbg. Clemens Gudenus klar. Wien und ganz Österreich haben kein Entwaldungsproblem, sondern eine seit Jahrzehnten nachhaltig bewirtschaftete und streng kontrollierte Forstwirtschaft. Trotzdem werden heimische Betriebe unter Generalverdacht gestellt. Die Verordnung bringe massive zusätzliche Bürokratie, hohe Kosten und einen enormen Verwaltungsaufwand,…

Wiener SP-Gemeinderat Omar Al-Rawi, Vorsitzender des Gemeinderatsausschusses Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, sowie SP-Gemeinderätin Cornelia Sucher, stellvertretende Vorsitzende, bekräftigen in der Debatte zum Voranschlag 2026 den Wiener Weg: Lebensqualität sichern, Zusammenhalt stärken, Zukunft verantwortungsvoll planen. „Konsolidierung ist kein Rückzug aus der Zukunft. Sie ist eine bewusste Entscheidung für Qualität und Verantwortung, ohne das Fundament unserer Stadt zu beschädigen“, sagt Cornelia…

Beratung der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke GR Anton Mahdalik (FPÖ) hielt zu den Bauarbeiten in der Seestadt Aspern fest, dass das Flugfeld anfangs alles andere als versiegelt gewesen sei. Zum Teil sei es für den Ackerbau bzw. als Lande- und Startpiste genutzt worden und habe zudem als ein wichtiger Rückzugsort für Wildtiere fungiert. Diese Felder würden nun zugebaut. So entstehen Am oberen Hausfeld, gewidmet mit Stimmen der Grünen, Wohnungen für 3.500 Bewohner*innen, an…

Ö1-Bericht bestätigt: Minister Totschnig lässt budgetierte Klimahilfen für Entwicklungsländer versanden Der Bericht im heutigen Ö1-Mittagsjournal zeigt, dass das Umweltministerium budgetierte Mittel für internationale Klimaschutz- und Entwicklungsprojekte nicht ausschüttet. Demnach werden erfolgreiche Projekte im Globalen Süden, darunter ein österreichisch unterstütztes Aufforstungs- und Landwirtschaftsprojekt im brasilianischen Amazonas, nicht fortgeführt, obwohl sie messbare Wirkung zeigen: „Wir brauchen…

Verlierer sind Arbeitnehmer:innen in der Automobilbranche und der Wirtschaftsstandort Die Diskussion um das Verbrenner-Aus wird oft als reine Klimaschutzdebatte geführt – dabei geht es längst um weit mehr: „Es geht um die Menschen und darum, ob es in 20 Jahren überhaupt noch sichere und gut bezahlte Jobs in der europäischen Autoindustrie geben wird“, sagt Elisabeth Götze, Sprecherin für Wirtschaft und Mobilität der Grünen. Eigentlich war der Plan klar: Ab 2035 sollten in der EU keine neuen Autos mit…

Nach der entscheidenden Aufbauarbeit von Harald Vilimsky übernimmt Udo Landbauer – die FPÖ bleibt Motor des patriotischen Bündnisses Europas FPÖ-Bundesparteiobmann-Stellvertreter LH-Stv. Udo Landbauer wurde in den erweiterten Vorstand („Enlarged Bureau“) der europäischen Patriots-Partei aufgenommen. Mit dieser Entscheidung wird die starke Rolle der FPÖ innerhalb des europaweit wachsenden patriotischen Bündnisses weiter gefestigt. Udo Landbauer folgt in dieser Funktion dem freiheitlichen Delegationsleiter…

Budgetvoranschlag 2026 offenbart teure Fehlentscheidungen, mangelnde Planungssicherheit und zusätzliche Belastungen für die Wienerinnen und Wiener Im Zuge der heutigen Debatte zum Budgetvoranschlag 2026 im Wiener Gemeinderat kritisieren Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Planungs- und Verkehrssprecherin der Wiener Volkspartei, und Gemeinderat Hannes Taborsky die fehlende strategische Linie der SPÖ-Neos-Stadtregierung in den Bereichen Stadtplanung, Bauen und Mobilität. STADTPLANUNG OHNE VERANTWORTUNG WIRD…

Volkspartei treibt mit null Toleranz die Migrationswende in Europa konsequent voran „Die heutige erste Abschiebung eines verurteilten Straftäters aus Deutschland direkt nach Afghanistan bestätigt den Kurs der Volkspartei, denn sie ist nichts Geringeres als ein Ergebnis unserer konsequenten Linie. Das Beispiel Deutschland zeigt deutlich, dass eine harte und klare Migrationspolitik wirkt und dass es eine einheitliche, gesamteuropäische Linie in der Asyl- und Migrationspolitik braucht. Die Volkspartei hat…