Politik

Rund 150 Jugendliche und Lehrkräfte feierten im Wappensaal den Abschluss des Netzwerkjahres „Schüler*innen-Mitgestaltung“ (SMG). Neben feierlichen Zertifikatsverleihungen stand der Austausch über Mitbestimmung im Fokus. Vizebürgermeisterin und Bildungsstadträtin Bettina Emmerling bedankt sich herzlich für den großen Einsatz der Jugendlichen. WIENXTRA-Kommunikation Kristina Grgić Tel.: +43 1 909 4000 84 381 E-Mail: kristina.grgic@wienxtra.at Marko Knöbl Mediensprecher Vizebürgermeisterin Bettina…

Mit scharfer Kritik reagieren die Parteifreien Gewerkschafter_innen (PFG) auf die bekannt gewordene Anhebung des Selbstkostenbeitrages für BVAEB-Versicherte von 10 auf 20 Prozent. Aus Sicht der PFG werden damit ausgerechnet jene Menschen zusätzlich belastet, die bereits durch steigende Lebenshaltungskosten, hohe Abgaben und eine zurückhaltende Lohnentwicklung unter Druck stehen. „Die Verdoppelung des Selbstbehaltes wird als notwendige Maßnahme zur Sicherung des Leistungsniveaus verkauft. Tatsächlich bedeutet sie aber…

Doppelte Anfrage zeigt konfuses FPÖ-Parlamentarismus-Verständnis – Berichte über Annäherungs- und Betretungsverbot & Attacken auf Frauenorganisationen zeichnen bedenkliches Bild Scharfe Kritik übt ÖVP-Frauensprecherin Juliane Bogner-Strauß am freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Harald Thau. “Wer innerhalb eines Monats die selbe parlamentarische Anfrage zweimal an ein Ministerium richtet, zeigt nicht nur mangelnde Sorgfalt, sondern auch einen respektlosen Umgang mit den Ressourcen des Staates und…

In Österreich erkrankt jeder achte Mann im Laufe seines Lebens an Prostatakrebs. Ein strukturiertes nationales Screening-Programm könnte dazu beitragen, Tumore frühzeitig zu erkennen und die Sterblichkeitsrate um mehr als die Hälfte zu senken. Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien Mag. Katharina Hemmelmair Telefon: 06649697506 E-Mail: hemmelmair@aekwien.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright…

„Der Jahresbericht der Wiener Pflege-, Patientinnen- und Patientenanwaltschaft (WPPA) ist ein weiterer Beleg für die teils verheerenden Zustände im Wiener Gesundheitssystem. Die gravierenden Probleme sind weiterhin ungelöst, keine Verbesserungen spürbar und die Zwei-Klassenmedizin ungebremst“, so Barbara Huemer, Gesundheitssprecherin der Wiener Grünen, anlässlich des heute präsentierten Berichts. „Der Bericht zeichnet ein Bild von erschütternden Beispielen von Fehlbehandlungen und Diagnosefehlern. Der nach wie vor…

Juni-Plenum im Zeichen der Haushaltssanierung Finanzminister Markus Marterbauer wird kommenden Mittwoch um 10 Uhr in seiner Budgetrede im Nationalrat die Sparpläne der Bundesregierung präsentieren. Konkret starten damit die parlamentarischen Budgetberatungen über das Doppelbudget 2027/2028 im Parlament. Die Abgeordneten werden am zweiten Plenartag am Donnerstag ab 9 Uhr erstmals ihre Positionen darlegen, bevor die Entwürfe der beiden Bundesfinanzgesetze dem Budgetausschuss für die Detailberatungen…

EU-Abgeordnete begrüßt Vorstoß der Kommission zur Förderung europäischer Cloud- und KI-Infrastruktur Heute hat die Europäische Kommission ihr Gesetzespaket zum Ausbau europäischer Cloud- und KI-Infrastruktur vorgestellt. Ziel ist es, Europas digitale Souveränität zu stärken, die Abhängigkeit von außereuropäischen Anbietern schrittweise zu reduzieren und die Wettbewerbsfähigkeit Europas im Bereich künstliche Intelligenz und Cloud-Dienste auszubauen. SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann begrüßt diesen…

Umstrittene Umwidmung in St. Andrä-Wördern - Chance auf gemeinsame Lösung vertan Mit der Beschlussfassung zur 54. Änderung des Flächenwidmungsplanes hat die ÖVP-SPÖ-Mehrheit in St. Andrä-Wördern (Bezirk Tulln) aus Sicht der FPÖ eine Chance auf eine gemeinsame und tragfähige Lösung vertan. 390 Einwendungen, eine Petition mit mehr als 2.500 Unterstützern, mehrere Demonstrationen sowie intensive Diskussionen in der Bevölkerung zeigen deutlich: Diese Entscheidung ist nicht unumstritten. Die FPÖ brachte daher…

Volkspartei setzt um, während die FPÖ gegen wirksame Lösungen stimmt “Der europäische Asylpakt ist ein wichtiger Schritt für mehr Ordnung, klare Regeln und konsequente Verfahren im Asylwesen.” Darauf verwiesen heute der ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann Harald Himmer und der niederösterreichische Bundesrat Sebastian Stark in der Sitzung der Länderkammer. “Niemand behauptet, dass der Asylpakt alle Probleme auf einen Schlag löst. Aber große Herausforderungen lassen sich nur bewältigen, wenn man sie Schritt für…

Scharfe Kritik an FPÖ-Chef, der Gewalt an Kindern verharmlost – Babler: „Entschuldigen Sie sich bei Kindern, Herr Kickl!“ – Jetzt Petition gegen Gewalt an Kindern unterschreiben Unter dem Motto „Gemeinsam gegen Gewalt an Kindern“ hat die SPÖ heute, Mittwoch, einen Schulterschluss mit der Zivilgesellschaft gestartet. Anlass ist eine Bierzelt-Rede von FPÖ-Chef Kickl, in der er Gewalt an Kindern verharmlost hat. Im Rahmen einer gemeinsamen Medienaktion haben SPÖ-Vorsitzender, Vizekanzler Andreas Babler und…