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Politik

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Parlament: Vorstellung des neuen Gesundheitsministers am Mittwoch im Nationalrat

Präsidialkonferenz legt Tagesordnungen für Plenartage fest Wien (PK) - Nach dem Rücktritt von Rudolf Anschober wird dem Nationalrat schon kommenden Mittwoch der neue Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein vorgestellt. Auf dem Programm der beiden Plenartage am 21. und 22. April stehen zudem Gesetzesbeschlüsse wie die Verlängerung der aufgestockten Notstandshilfe auf die Höhe des Arbeitslosengeldes bis Juni, weitere Corona-Hilfen für KünstlerInnen in Notlage und die Exekutionsrechtsreform. Die Tagesordnung

Hanger zu RH-Unterausschuss: Mehr Impfstoff für Österreich

Engagement des Bundeskanzlers bringt schnellere Immunisierung für Österreich und gerechtere Verteilung in Europa. Kooperation mit dem Roten Kreuz zu Beginn der Pandemie enorm wichtig Wien (OTS) - „Vor allem in der ersten Phase der Corona-Pandemie war es wichtig, schnell und entschieden zu agieren. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat unter Einbeziehung der Expertinnen und Experten des Österreichischen Roten Kreuzes rasch reagiert und einen klaren Weg für Österreich eingeschlagen. Dieser Weg hat es uns am

GRAS Salzburg – Laura Reppmann und Mario Steinwender als Doppelspitze für die ÖH Wahl

GRAS Salzburg setzt auf eine klimaneutrale Uni, echte Chancengleichheit und eine Überwindung der Coronakrise Salzburg (OTS) - Mit Laura Reppmann (22) und Mario Steinwender (21) startet die GRAS Salzburg mit einer hochkarätigen Doppelspitze in die ÖH Wahl. Beide sind bereits in der ÖH aktiv und leiten dort die Referate für feministische Politik und Organisation. “In unserer Arbeit konnten wir die Struktur der ÖH bereits kennenlernen und uns mit der Vertretungsarbeit vertraut machen”, so Laura Reppmann.

FP-Berger: Rot-Grün-Pink bringen Monsterbauten bei Oberlaa auf Schiene

Bürgeranliegen werden de facto ignoriert Wien (OTS) - „Wie bereits vor der Wien-Wahl prophezeit, schreitet die Stadtregierung bereits kurz nach der überstandenen Wahl nun munter daran, die Monsterbauten bei Oberlaa auf Schiene zu bringen“, so der Favoritner Gemeinderat und FPÖ Bezirksobmann Stefan Berger mit scharfer Kritik am heute im Planungsausschuss getroffenen Beschluss einer neuen Flächenwidmung im Süden von Favoriten. „Somit wird der Ruin des Ortsbildes von Oberlaa weiter vorangetrieben“, so Berger

ÖIF-Integrationsbarometer: Erwerbstätigkeit und Selbsterhaltungsfähigkeit zentral für den Integrationsprozess

Hajek-Befragung zu aktuellen Integrationsthemen in Österreich: Wahrnehmung von Parallelgesellschaften hat sich verstärkt, subjektives Sicherheitsgefühl hat sich verschlechtert Wien (OTS) - Zu den größten Sorgen der Österreicher/innen in Zusammenhang mit Migration und Integration zählen der politische Islam, gefolgt von Konflikten zwischen Migrantengruppen. Allgemein dominiert die Entwicklung der COVID-19-Fälle und die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die wirtschaftliche Lage das aktuelle Stimmungsbild

Grüne kritisieren Demontage von Polens Menschenrechtsbeauftragten

Ernst-Dziedzic: Weiterer Schritt zur Aushöhlung der Demokratie in Polen Wien (OTS) - „Die PiS-Regierung lässt offenbar nichts unversucht, um Kritiker*innen ihrer rückwärtsgewandten Politik mundtot zu machen“, sagt die Grüne Sprecherin für Außenpolitik und Menschenrechte, Ewa Ernst-Dziedzic, zu der Abberufung von Polens Menschenrechtsbeauftragten Adam Bodnar durch das Verfassungsgericht. „Ausgerechnet jener Verfassungsrechtler, der sich in seiner Funktion als Menschenrechtsbeauftragter vehement der in ganz

Erich Valentin (SPÖ): Stadtastraße – Grünes Infrastrukturministerium übernimmt rund 50 Prozent der Gesamtkosten

Stadtstraße Aspern verbindet zukunftsweisende Mobilität mit nachhaltiger Stadtentwicklung im Norden Wiens Wien (OTS/SPW-K) - Die Vergabe der Mittel für die Stadtstraße Aspern wurde heute im zuständigen Ausschuss für Innovation, Stadtplanung und Mobilität mit den Stimmen von SPÖ, NEOS, FPÖ und ÖVP beschlossen. Die valorisierten Projektkosten belaufen sich unter Berücksichtigung der derzeitigen Marktlage und Entwicklung auf rund 460 Millionen Euro. Mit 231 Millionen Euro trägt das von den Grünen geführte

Lage in den NÖ-Kliniken ist „sehr angespannt“

LH-Stv. Pernkopf informierte über aktuelle Intensivkapazitäten St. Pölten (OTS/NLK) - Zur aktuellen COVID-Lage in den NÖ-Kliniken mit Schwerpunkt auf die Intensivkapazitäten fand am heutigen Donnerstag im Universitätsklinikum St. Pölten ein Mediengespräch statt. LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf, Intensivmediziner und ÖGARI-Vizepräsident Christoph Hörmann, Stationsleiterin DGKP Sabine Gubi, DGKP Markus Korntheuer und LGA-Direktor Markus Klamminger sprachen dabei von einer „nach wie vor sehr angespannten

Jungnickel/Kieslich: Mittel für Stadtstraße freigegeben – Lobautunnel kann kommen

Stadtstraße wichtige Voraussetzung für Verkehrsentlastung in der Stadt – Bau der Stadtstraße bringt Arbeitsplätze und Wertschöpfung Wien (OTS) - „Der Lobautunnel kann kommen! Mit dem heutigen Beschluss im Mobilitätsausschluss wurden die Mittel für die Stadtstraße freigegeben“, so der Verkehrssprecher der neuen Volkspartei Wien Wolfgang Kieslich. Die Stadtstraße sei schließlich eine wichtige Voraussetzung für die Realisierung des Tunnels sowie die Grundlage dafür, den Durchzugsverkehr aus der Stadt zu

EU-Wiederaufbauplan – SPÖ vermisst neue, innovative Projekte und arbeitsmarktpolitischen Schwerpunkt

Krainer: „Das kommt heraus, wenn man Sozialpartner und Parlament nicht einbindet“ Wien (OTS/SK) - „Zu befürchten ist, dass die türkis-grüne Regierung mit ihrem Plan zum EU-Wiederaufbaufonds viel Wein in alten Schläuchen präsentiert“, sagt SPÖ-Finanz- und Budgetsprecher Jan Krainer. „Was bisher bekannt ist, dürften schon geplante und im Budget vorgesehene Projekte einfach mit einem neuen Etikett versehen worden sein. Da wurden offenbar einfach schon vorhandene Projekte aufgestockt bzw. im Regierungsprogramm