fbpx
Kategorie wählen

Politik

Politik

ÖSTERREICH: Justiz hat in Schredder-Causa Ermittlungen aufgenommen

Verfassungsexperte: "Unterdrückung von Beweismitteln" Wien (OTS) - Das Schreddern einer Festplatte durch einen Kabinettsmitarbeiter des früheren Bundeskanzlers Sebastian Kurz beschäftigt jetzt auch die Justiz. Der Sprecher der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WkSta) bestätigte gegenüber ÖSTERERICH Ermittlungen in der Causa. Dabei handle es sich ausdrücklich nicht mehr um Erhebung eines Anfangsverdachts, sondern bereits um Ermittlungen, so die

FP-Kohlbauer: „Messer-Punk“ am Kran steht sinnbildlich für die Versandelung Mariahilfs

Sozialromantik des Bezirksvorstehers erleidet täglich schwere Rückschläge Wien (OTS) - Der gestrige Vorfall, bei dem ein mutmaßlich psychisch kranker Punker, bewaffnet mit einem Messer auf den Kran bei der Baustelle des „Haus des Meeres“ im Esterhazy-Park kletterte, steht für den FPÖ-Bezirksobmann, LAbg. Leo Kohlbauer sinnbildlich für die Situation im Bezirk. „Die unzähligen Sozialeinrichtungen, denen man einzeln nicht das positive Ansinnen in Abrede stellen kann, sorgen jedoch in der Masse dafür, dass der

Servicecenter der Arbeitsagenturen am 23. Juli 2019 nur eingeschränkt erreichbar // BA-Presseinfo Nr. 22

Nürnberg (ots) - Durch technische Wartungsarbeiten sind die Servicecenter der Arbeitsagenturen (SGB III) am Dienstag, den 23. Juli 2019, von 13.00 Uhr bis 18.00 Uhr nur eingeschränkt telefonisch erreichbar. Ab Mittwoch, den 24. Juli 2019, 8:00 Uhr ist die telefonische Erreichbarkeit wieder wie gewohnt gegeben. Die Bundesagentur bittet dafür um Verständnis. Die Kundinnen und Kunden können sich jedoch selbstverständlich im Rahmen der Öffnungszeiten persönlich und schriftlich (via Mail) an die Arbeitsagenturen wenden.

FSG-Huss: Gesundheit aus einer Hand finanzieren, Hausarztmangel bekämpfen

PatientInnen schneller und besser behandeln – dort, wo es am sinnvollsten ist Wien (OTS) - „Die komplizierte Finanzierung des österreichischen Gesundheitssystems führt dazu, dass Patientinnen und Patienten manchmal nicht dort behandelt werden, wo es am sinnvollsten ist“, sagt Andreas Huss, Arbeitnehmer-Obmann in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) von der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG). „Wir plädieren dafür, Gesundheit aus einer Hand zu finanzieren. Die schwarzblaue

NEOS zu ÖVP: Statt Pflegelehre braucht es echte Aufwertung des Pflegeberufs

Gerald Loacker: „Mit ihrem Vorschlag will sich die ÖVP an geltenden EU-Regelungen vorbeischwindeln.“ Wien (OTS) - Mit deutlichen Worten kritisiert NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker die Überlegungen der ÖVP, man könne dem Personalbedarf in der Pflege mit einer Pflegelehre begegnen: „Eine Pflegelehre ist der falsche Weg. Erst 2016 ist eine neue Ausbildungsordnung für die Pflegeberufe in Kraft getreten. Personen, die 2016 in die Ausbildung der neuen Pflegeberufe gestartet sind, haben diese größtenteils noch

Einladung zur Pressekonferenz: Recht auf Bargeld in der Verfassung verankern!

Am Mittwoch, den 24. Juli um 10:00 Uhr mit FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel St. Pölten (OTS) - Wir erlauben uns hiermit, die Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen und Internetredaktionen herzlich zur Pressekonferenz mit FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Ing. Mag. Reinhard Teufel einzuladen. Zeit: Mittwoch, 24. Juli um 10:00 Uhr Ort: Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag, Landhausplatz 1, Haus 1, 3109 St. Pölten Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag Alexander Murlasits

NEOS: Bundesweite, dauerhafte Lösung für Krisenpflegeeltern

Michael Bernhard: „Wir begrüßen den Vorschlag von Ministerin Stilling und stehen mit unseren Ideen und Vorschlägen für Verhandlungen bereit.“ Wien (OTS) - „Als sehr begrüßenswert“ bezeichnet NEOS-Familiensprecher Michael Bernhard die Ansage von Ministerin Stilling, eine bundesweit einheitliche Lösung für Krispenpflegeeltern schaffen zu wollen: „Wir NEOS fordern dies schon lange. Krisenpflegeeltern leisten jeden Tag unerlässliche Arbeit in der Kinder- und Jugendhilfe. Es ist beschämend, wie wenig

Diakonie: Legale Fluchtwege nach Europa sind der einzige Weg, das Sterben im Mittelmeer zu beenden

Diakonie Direktorin Moser fordert humanitäre Korridore und Visa für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge Wien (OTS) - „Ich hoffe, dass jetzt Bewegung nicht nur in die Debatte kommt, sondern dass tatsächlich legale Fluchtwege nach Europa eröffnet werden“, kommentiert Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser die Ankündigung eines Pakts für Migration und Asyl durch die künftige EU-Kommissarin Ursula von der Leyen. Die Diakonie unterstützt besonders den Vorschlag von der Leyens, humanitäre Korridore für

Nepp: Rot-Grün sieht bei der schleichenden Islamisierung Wiens weiter zu

Geheim-Moschee in Wiener Fabrik entdeckt Wien (OTS) - Das Auftauchen einer weiteren Geheim-Moschee in Simmering sorgt bei Vizebürgermeister Dominik Nepp für Bestürzung. „Radikal-islamisches Gedankengut hat in Wien nichts verloren“, betont der gf. Landesparteiobmann der Wiener FPÖ. Der Gebetsraum irannaher Betreiber soll demnach in einer Wiener Fabrik untergebracht worden sein und schiitischen Geistlichen regelmäßig als Bühne dienen. „Wer den politischen Islam will, der soll in jene Länder auswandern, wo es

Pazderski: AKK und Merkel müssen auf Lippenbekenntnisse Taten folgen lassen

Berlin (ots) - Der erste stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski begrüßt die längst überfällige Diskussion in der Koalition um eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent: "Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Kanzlerin Merkel haben sich zu höheren Ausgaben für die Bundeswehr bekannt und angekündigt, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttosozialproduktes zu steigern. Solche Zusagen und immer wiederkehrende Ankündigungen kennen wir zur Genüge von Frau von der Leyen. Um

Diese Website verwendet Cookies, um Ihre Erfahrung zu verbessern. Wir gehen davon aus, dass Sie damit einverstanden sind, aber Sie können dies deaktivieren, wenn Sie möchten. Akzeptieren Weiterlesen