Politik

Medienvielfalt stärken, österreichische Medien absichern „Die heute von Vizekanzler Andreas Babler präsentierte Studie zur Journalismusförderung ist eine hervorragende Grundlage, um die heimische Medienförderung neu auszurichten. Das Ziel von Medienminister Babler – Fokus auf Journalismus, Qualität, Innovation, Zukunftssicherheit – ist richtig, um heimischen Journalismus und Medienvielfalt in einem schwierigen internationalen Umfeld zu unterstützen und für die Zukunft auszurichten“, so SPÖ-Mediensprecher…

Mitglieder der Verkehrsausschüsse besuchten die Luegbrücke und den Brenner Basistunnel – Austausch mit LR Zumtobel und Expert:innen zu zentralen Verkehrsthemen Gestern und heute war der Verkehrsausschuss des Nationalrats auf Einladung des Tiroler Landtags zu Gast in Tirol. Verkehrspolitiker:innen aus Bund und Land diskutierten zentrale Fragen der Tiroler Verkehrspolitik. Tirol ist mit mehr als 2,4 Millionen Transit-Lkw über den Brenner vom internationalen Verkehr besonders betroffen, denn damit fahren mehr…

Vizekanzler und Medienminister Babler und Studienautor Andy Kaltenbrunner präsentieren Ergebnisse der Studie „Die Studie _Journalismusförderung in Österreich _liefert erstmals eine umfassende wissenschaftliche Grundlage für die Reform der Medienförderung. Mein Ziel ist es, das Fördersystem grundlegend neu auszurichten: weg von der Förderung bestehender Strukturen hin zu einer gezielten Unterstützung von qualitätsvollem Journalismus und Innovation“, erklärte Vizekanzler und Medienminister Andreas Babler bei…

Wir laden die Kolleginnen und Kollegen von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Foto und Onlineredaktionen herzlich ein zur Pressekonferenz der Wiener Volkspartei zum Thema: „FREIHEIT FÜR DIE WIRTSCHAFT – AUFSCHWUNG FÜR DEN STANDORT WIEN“ Wien verliert zunehmend an wirtschaftlicher Dynamik. Andere Bundesländer überholen Wien bei Kaufkraft, Beschäftigung und Wachstum – die Bundeshauptstadt bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück. Hohe Abgaben, steigende Kosten und fehlende Reformen belasten Betriebe und gefährden…

RegioPlan & HV: Kaufzurückhaltung, Iran & KI-Boom prägen Shoppingjahr. 16% des Konsums entfallen auf Onlinehandel. Massiver Widerstand gegen Plastiksteuer und eCommerce-Steuer. INFLATION, GEOPOLITISCHE KONFLIKTE, BÜROKRATIELAWINE, ONLINE-BOOM: Der österreichische Handel steht auch 2026 unter Dauerdruck. Dabei ist die Branche mit 92.000 UNTERNEHMEN ein entscheidender Motor für die Wirtschaft. Allein der PRIVATE KONSUM trägt rund die Hälfte zum BIP bei. Welche Hypes und Trends die Konsumausgaben…

Lokalaugenschein und Statements von Innenminister Gerhard Karner, Verkehrsminister Peter Hanke und LVA-Leiter Brigadier Willy Konrath – 20. April 2026, 9 Uhr, St. Pölten Innenminister Gerhard Karner und der Bundesminister für Innovation, Mobilität und Infrastruktur, Peter Hanke, nehmen an einer Fahrrad-Schwerpunktaktion der Landespolizeidirektion Niederösterreich teil. Es wird Pressestatements beider Minister sowie des Leiters der Landesverkehrsabteilung Niederösterreich, Brigadier Willy Konrath geben. Im…

“This is the hour of Europe — but do the Europeans even know it?” Bereits zum fünften Mal laden die WIENER FESTWOCHEN | FREIE REPUBLIK WIEN, die ERSTE STIFTUNG und das INSTITUT FÜR DIE WISSENSCHAFTEN VOM MENSCHEN (IWM) zur Rede an Europa ein, die heuer von der renommierten amerikanisch-polnischen Historikerin und Autorin Anne Applebaum gehalten wird. Unter dem Titel "The European Moment” geht sie der Frage nach, ob die Stunde Europas gekommen ist und wodurch sich dieser historische Moment auszeichnet.…

ÖVP-Fraktionsführer im U-Ausschuss verlangt Aufklärung “Die neuesten Erkenntnisse rund um den geplanten Hauskauf von Christian Pilnacek zeigen einmal mehr die tiefen Verbindungen in Richtung FPÖ. Dass mit Harald Stefan ein FPÖ-Mann als Treuhänder auftritt, hebt die Angelegenheit auf eine völlig neue Ebene”, stellt Andreas Hanger, Fraktionsführer der ÖVP im Pilnacek-Untersuchungsausschuss, klar. Bereits in den vorliegenden Akten seien wiederholt Kontakte zwischen Christian Pilnacek und FPÖ-nahen Akteuren…

Bericht der Volksanwaltschaft zeigt akuten Handlungsbedarf zur Vereinheitlichung der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) auf Der Prüfbericht der Volksanwaltschaft zu Wohngruppen und Krisenzentren der Kinder- und Jugendhilfe (KJH) zeigt, dass keine Zeit mehr verloren werden darf, das Regierungsprogramm mit dem versprochenen Ziel einer Harmonisierung und Weiterentwicklung von Qualitätsstandards (Zitat „Goldstandards“) umzusetzen: „Eine gute und sichere Zukunft für unsere Kinder darf nicht davon abhängig sein, wo…

Sporrer: Anpassung der Buchführungsgrenzen und neues Aktivierungswahlrecht stärken den Wirtschaftsstandort und fördern Start-ups. Im Rahmen der Umsetzung des Regierungsprogramms hat die Bundesregierung heute ein Maßnahmenpaket zur Entbürokratisierung in Koordinierung geschickt. Durch die geplante Anhebung der Buchführungsgrenzen auf 1 Mio. Euro entlastet die Bundesregierung KMU nachhaltig, während das neue Aktivierungswahlrecht für immaterielle Vermögenswerte sicherstellt, dass die Innovationskraft…