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Politik

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Birgit Bessin: „Kita-Urteil erinnert an Versagen der Linkspartei“

Potsdam (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat vier Klagen von Eltern gegen kommunale Kita-Satzungen zurückgewiesen. Die Eltern wendeten sich gegen die aus ihrer Sicht zu hohen und intransparenten Kosten. Dazu die sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin: "Das Urteil ist angesichts der nachvollziehbaren Argumente der Kläger sehr bedauerlich. Es erinnert aber auch daran, dass der soziale und rechtliche Schlamassel beim Thema Kita-Gebühren gar nicht

Neuer AfD-Film: 70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Film "70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf!" veröffentlicht. Es ist die Basis unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats - das Grundgesetz! In diesem Jahr feiert es 70-jähriges Bestehen. Und die AfD feiert mit, denn es sind die Werte des Grundgesetzes, für die sich die AfD-Mitglieder engagieren, auf deren Grundlage sie die AfD gegründet haben und die sie auf deutschem Boden erhalten wollen. Deshalb sagen

Neuer AfD-Film: 70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf

Berlin (ots) - Die Alternative für Deutschland hat zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes den Film "70 Jahre Grundgesetz. Wir stehen drauf!" veröffentlicht. Es ist die Basis unserer Gesellschaft, unserer Demokratie, unseres Rechtsstaats - das Grundgesetz! In diesem Jahr feiert es 70-jähriges Bestehen. Und die AfD feiert mit, denn es sind die Werte des Grundgesetzes, für die sich die AfD-Mitglieder engagieren, auf deren Grundlage sie die AfD gegründet haben und die sie auf deutschem Boden erhalten wollen. Deshalb sagen

Europawahl 2019: Bis 18:00 Uhr noch wählen gehen!

Wiesbaden (ots) - Heute werden die 96 Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament gewählt. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Wahl für die Einflussnahme der Wählerinnen und Wähler auf die künftigen politischen Entscheidungen in der Europäischen Union ruft der Bundeswahlleiter alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Übrigens: Wahlberechtigte, die ihre Wahlbenachrichtigung verlegt oder verloren haben, können dennoch an der

Starke Studierendenvertretung wichtiger denn je: AK-Präsident Kalliauer ruft zur Teilnahme an der ÖH-Wahl 2019 auf

Linz (OTS) - Alle zwei Jahre wählen die Studierenden ihre gesetzliche Interessenvertretung. Die heurigen ÖH-Wahlen finden von 27. bis 29. Mai statt. Entgegen der bisher gängigen Praxis wurde der Wahltermin einseitig vom Ministerium festgelegt. Die gesetzliche Vertretung der Studierenden sieht in diesem Vorgehen der Regierung den Versuch einer bewussten Schwächung der Hochschülerschaft. „Umso wichtiger ist es, die Vertretung der Studierenden mit einer Teilnahme an der ÖH-Wahl zu stärken“, sagt AK-Präsident Dr. Johann

Umweltdachverband zur Steuerreform: Neue Regierung, neue Chance – Verantwortung für Klimaschutz übernehmen

- Begutachtungsverfahren zum Entwurf der Steuerreform endet übermorgen Wien (OTS) - UWD fordert grundlegende Überarbeitung: Via Ökologisierung zur Klimawende Übermorgen endet die Stellungnahmefrist zum Entwurf des ersten Steuerreformabschnitts. „Die fehlende strukturelle Ökologisierung ist das größte Manko der geplanten Steuerreform. Dies zeigt sich insbesondere auch in den bis dato noch nicht in Begutachtung geschickten Steuerreformteilen. Wir fordern von der neuen Regierung daher eine rasche und

Islamic Relief Deutschland setzt sich gegen das Sterben von Kindern in Afrika ein / Mit Mahnwachen gedenken Islamic Relief und Gemeinsam für…

Berlin/Köln (ots) - Hunderte Kinderschuhe stehen in mehreren Reihen aufgestellt, je 28 Paare symbolisieren 28 afrikanische Kinder, die stündlich auf dem Kontinent sterben. "Jede Stunde stirbt eine Schulklasse durch Krieg" prangt es in sieben deutschen Städten auf dem Banner, während Passanten ihr Mitgefühl mit einer Kerze vor jedem Schuhpaar bekunden können. "Kein Kind sollte Gewalt und Hunger erfahren müssen. Zum 30-jährigen Jubiläum der UN-Kinderrechtskonvention bekräftigen wir unser Engagement für Kinder in Afrika.

50 Jahre Skihauptschule Lilienfeld

LH Mikl-Leitner: Spitzenathleten sind wichtige Botschafter für Niederösterreich St. Pölten (OTS/NLK) - Die Skihauptschule Lilienfeld feiert heuer ihr 50-jähriges Bestehen. Dieses Jubiläum stand am gestrigen Samstag im Mittelpunkt eines Festaktes, an dem auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner teilnahm. Diese Schule habe sich in den vergangenen 50 Jahren unglaublich entwickelt, viele richtungsweisende Schritte gesetzt und sich ständig weiterentwickelt, betonte die Landeshauptfrau. Hier lege man großen

Kickl in oe24.TV: Ibiza-Affäre hat „mögliche Verbindung zu BVT-Skandal“

Ex-Innenminister: "Zähle eins und eins zusammen" - Kritik an Ermittlungsbehörden in Sachen Ibiza: "Schlafen den Schlaf der Ungerechten." Wien (OTS) - Im Interview mit Wolfgang Fellner für oe24.TV vermutet Ex-Innenminister Hernbert Kickl einen Zusammenhang zwischen der "Ibiza-Affäre" und seiner Auseinandersetzung mit dem "Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung" (BVT). Kickl zu Wolfgang Fellner: "In vielen Medienberichten hieß es sofort: Das kann die Arbeit eines Geheimdiensts gewesen

FPÖ-Hafenecker: „FPÖ zeigt mit Offenlegung der Spendenliste und Überprüfung durch Wirtschaftsprüfer vollkommene Transparenz“

Wien (OTS) - „Die mediale Hetzjagd, die in den letzten Tagen gegen die FPÖ stattgefunden hat, scheint wohl kein Ende nehmen zu wollen. Anders lässt es sich kaum erklären, dass sogar nach Offenlegung der Spendenliste an die FPÖ und Überprüfung zweier angeblich FPÖ-naher Vereine nun weitere vermeintliche Missstände versucht werden vor den Vorhang zu zerren. Nachdem die Überprüfung der zuerst zu Unrecht verdächtigten Vereine ,Austria Motion‘ und ,Wirtschaft für Österreich‘ ergab, dass keine Spenden an die FPÖ getätigt

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