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Politik

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Wien-Favoriten: Bürgermeister Ludwig präsentiert Mobilbüros am Reumannplatz und Keplerplatz

Ludwig: „Verstärken entschlossenes Handeln für Wohl aller Wienerinnen und Wiener über Parteigrenzen hinweg“ Bei einem Medientermin heute, Donnerstag, hat Bürgermeister Michael Ludwig gemeinsam mit Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr, dem nicht amtsführenden Stadtrat Karl Mahrer, dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl, Bundespolizeidirektor Michael Takàcs und Dieter Csefan, Bundeskoordinator der Einsatzgruppe Jugendkriminalität, Mobilbüros der Stadt Wien am Reumannplatz sowie am Keplerplatz

Die Parlamentswoche vom 2. bis 5. April 2024

Bundesrat, EU-Ausschuss des Bundesrats, internationale Termine In der Woche nach Ostern kommt der Bundesrat zusammen, um die jüngsten Beschlüsse des Nationalrats auf Schiene zu bringen. Auch sein EU-Ausschuss tagt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka ist für offizielle Besuche in Israel. DIENSTAG, 2. APRIL 2024 Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka reist bis 5. April nach Israel. Gespräche sind unter anderem geplant mit Staatspräsidenten Jitzchak Herzog und dem Präsidenten der Knesset Amir Ohana.

„Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß!“ Es fehlt an allem bei der Inklusion.

Diakonie fordert konkreten Maßnahmenplan für Inklusion in Kindergarten, Schule und Ausbildung Wie steht es um die Inklusion von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen im Bildungsbereich in Österreich? „Die traurige Wahrheit ist: Wir wissen es nicht. Es gibt keine Daten“, klagt Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser. „Wir wissen nicht, wie viele Kinder mit Behinderungen in Österreich auf einen inklusiven Kindergartenplatz warten. Wir wissen nicht, wie viele der rund 7.000

NEOS: Schulden- und Ausgabenbremse statt „Koste-es-was-es-wolle“-Politik

Doppelbauer: „Trotz Rekordeinnahmen und einer steigenden Abgabenquote steigt Österreichs Schuldenstand massiv an. ÖVP und Grüne müssen bei Strukturreformen endlich liefern.“ „Die Staatseinnahmen sprudeln – und trotzdem schafft es Finanzminister Brunner nicht, das massive Defizit in den Griff zu bekommen. Im Gegenteil: 2023 hat Österreich mehr Geld ausgegeben als jemals zuvor. Durch die unsägliche Gutscheinpolitik dieser Bundesregierung ist nicht nur die Inflation immer noch viel zu hoch, auch Österreichs

ÖGB-Reischl zu Berufskrankheiten: „Neues Gesetz ist eine verpasste Chance“

Positiv, dass weißer Hautkrebs jetzt eine anerkannte Berufskrankheit ist. Die Liste hat trotzdem große Lücken Mit der Aufnahme des weißen Hautkrebses in die Berufskrankheitenliste wurde eine langjährige Forderung des ÖGB endlich umgesetzt. „Der Handlungsbedarf war lange bekannt. Es ist auch dem gewerkschaftlichen Druck zu verdanken, dass sich hier endlich etwas im Sinne der betroffenen Arbeitnehmer:innen bewegt hat“, hält ÖGB Bundesgeschäftsführerin Ingrid Reischl fest. „Besonders wichtig ist es, dass die

Hammer/Grüne: Daten des Umweltbundesamts zeigen: Österreich erstmals auf dem Weg zur Klimaneutralität 2040

CO2-Emissionen 2023 auf niedrigstem Stand seit 1990 „Österreichs CO2-Emissionen sind im vergangenen Jahr auf den niedrigsten Wert seit 1990 gesunken. Damit befindet sich Österreich erstmals auf den Pfad zur Klimaneutralität 2040. Diese Entwicklung zeigt, dass grüne Politik wirkt und dass der Kampf gegen die Klimakrise noch nicht verloren ist“, sagt Lukas Hammer, Klimaschutzsprecher der Grünen. Grüner Klub im Parlament +43-1 40110-6317 presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT

ÖÄK-Wutscher zu Aus für kostenlose COVID-Tests: Qualität hat ihren Preis

„Wir brauchen eine Lösung, die gleichermaßen sowohl für die Versicherten, als auch für Ärztinnen und Ärzte sinnvoll ist“, betont der Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer. Man sei natürlich an einer Lösung im Sinne der Patientinnen und Patienten interessiert und werde die Gespräche mit der Sozialversicherung entsprechend konstruktiv angehen, kommentiert Edgar Wutscher, Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer und Bundeskurienobmann der niedergelassenen Ärzte, die aktuelle Diskussion rund um

SPÖ-Seltenheim: „Rote Karte für Blau-Schwarz. – Die SPÖ mit Andi Babler wird Österreich besser und gerechter machen!“

Nur starke SPÖ kann Demokratie- und Sozialabbau unter Blau-Schwarz verhindern – SPÖ kämpft für starkes Gesundheitssystem, Beschäftigungsgarantie und sichere Pensionen In einer Pressekonferenz hat SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Donnerstag, betont, dass nur eine starke SPÖ eine blau-schwarze Schreckenskoalition verhindern kann. „Je näher der Wahltermin rückt, desto deutlicher werden die Zeichen für Blau-Schwarz. Wenn FPÖ und ÖVP nur eine Stimme Mehrheit haben, werden sie eine Koalition

WKÖ-Sery-Froschauer: Aufkeimende Zuversicht trotz verhaltener Entwicklung bei den Unternehmen der Information und Consulting

Steuern und Abgaben, nach wie vor schleppende Auftragslage, Bürokratie und Fachkräftemangel belasten Betriebe – BSIC-Branchen sind Vorreiter beim Einsatz von KI Als vorsichtig optimistisch bezeichnet Angelika Sery-Froschauer, Obfrau der Bundessparte Information und Consulting (BSIC) in der Wirtschaftskammer Österreich, die aktuelle Stimmung unter den wissensbasierten Dienstleistern. Die Branche mit 142.000 Unternehmen erwirtschaftete im vergangenen Jahr einen Umsatz von rd. 73,5. Euro_._ Wie die aktuellen

VP-Mahrer: Neuer Weg der Zusammenarbeit für Wien – Gemeinsam gegen Gewalt!

Nach Sofortmaßnahmen der Polizei müssen nun Ursachen gelöst werden - Vereinbarung zwischen Ludwig und Mahrer zur Umsetzung eines Aktionsplans Vor dem Hintergrund der besorgniserregenden Entwicklung der Jugendgewalt in Wien, insbesondere der dramatischen Zunahme von Gewaltakten auf offenen Straßen, wurden in den letzten Tagen zahlreiche Sofortmaßnahmen seitens der Polizei und Innenminister Gerhard Karner gesetzt. Neben dem Waffenverbot am Reumannplatz, der Erhöhung der Präsenz vor Ort und der Vorbereitung