Politik

Gesetzesentwurf für Mindestbesteuerung von 15 % geht in die Begutachtung; Globale Mindeststeuer schafft faire wirtschaftliche Rahmenbedingungen Wien (OTS) - Finanzminister Magnus Brunner präsentiert einen wichtigen Erfolg im Bemühen um mehr steuerliche Fairness für internationale Konzerne: Das Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung von effektiv 15 % für Unternehmensgruppen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz geht in die Begutachtung. Diese Maßnahme ist das Resultat intensiver…

Der Finanzausgleich soll 500 Millionen Euro für die Umsetzung der Behindertenkonvention bereitstellen Der Österreichische Behindertenrat machte auf die einmalige Möglichkeit aufmerksam, im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen Geld zweckgebunden für die dringend notwendige Inklusion von Menschen mit Behinderungen in die Hand zu nehmen. „Auf neue Gesetze zu hoffen, ist eine Illusion. Daher hatte der Behindertenrat nun die Idee, dass gemeinsam mit den Landeshauptleuten ein Inklusionsfonds errichtet werden…

Im Brief an Vizekanzler BM Werner Kogler fordert die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst eine nachhaltige Gehaltserhöhung für alle Kolleg:innen im öffentlichen Dienst. „Ein nachhaltiges und deutliches Gehaltsplus für all unsere Kolleg:innen ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Investition in die Qualität und Kontinuität der Leistungen des Öffentlichen Dienstes für Stabilität und Sicherheit in Österreich“, bekräftigt GÖD-Vorsitzender Eckehard Quin seine Forderung nach einer…

Folgt auf Gerda Schilcher - FSG NÖ-Vorsitzender Rene Pfister: „Kontinuität sichergestellt“ In der Landesvorstandssitzung der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen Niederösterreich (FSG NÖ) ist am Dienstag Angela Fischer (51) zur designierten Vizepräsidentin der Arbeiterkammer Niederösterreich gewählt worden. Sie folgt damit Gerda Schilcher, die nach sechs Jahren in ihrer Tätigkeit als AK NÖ-Vizepräsidentin mit November ihre Pension antritt. „Mit dieser Nachfolge ist die Kontinuität in der…

Alarmierende Studienergebnisse der Statistik Austria belegen ein weiteres Mal, dass die Bundesregierung als „Teuerungstreiber & Wohlstandsvernichter Nummer eins“ agiert „Dass für mittlerweile jeden fünften Österreicher die Wohnkosten eine große finanzielle Herausforderung darstellen und mehr als 30 Prozent einen Einkommensverlust im letzten Jahr erleiden mussten, stellt der schwarz-grünen Bundesregierung ein katastrophales Zeugnis aus, das bestätigt, wovor wir Freiheitliche immer gewarnt haben:…

BM Polaschek präsentiert den Plan zum Ausbau der Kollegplätze und der Schaffung neuer Ausbildungsmöglichkeiten in der Elementarpädagogik Wien (OTS) - Im Rahmen der Ausbildungsoffensive im elementarpädagogischen Bereich ist es das Ziel, bis 2030 rund 13.700 zusätzliche Elementarpädagoginnen und -pädagogen auszubilden und ins System zu bringen. Bundesminister Martin Polaschek hat dafür bereits zahlreiche Maßnahmen gesetzt. Am Donnerstag um 10:00 Uhr wird Bundesminister Polaschek im Zuge eines…

Auf Anton Zeilinger folgt ein weiterer Nobelpreisträger in Physik mit Wirkstätte in Österreich Wien/Stockholm (OTS) - Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungsminister Martin Polaschek gratuliert dem österreichisch-ungarischen Wissenschafter Ferenc Krausz zum Nobelpreis für Physik. Heute wurde von der Königlich-Schwedischen Akademie der Wissenschaften bekanntgegeben, dass der österreichisch-ungarische Physiker Ferenc Krausz für seine Forschung im Bereich der Elektronendynamik den Nobelpreis verliehen…

Aussagekräftige Daten sollen die Grundlage dafür liefern „Seit Jahren wird der touristische Erfolg lediglich anhand der Nächtigungszahlen bemessen, doch das ist zu wenig. Diese Zahlen sagen uns weder, wie viel Wertschöpfung in der Region bleibt, noch geben sie Auskunft über die CO2-Bilanz oder über die Einstellung der Bevölkerung zum Tourismus. Doch Tourismus kann nur funktionieren, wenn er im Einklang mit der Natur und den Menschen, die in den touristischen Regionen leben und arbeiten, steht. Heute wurde…

Novelle des Ehrenzeichen-Gesetzes regelt Aberkennung von Ehrenzeichen des Bundes – Ausgezeichnete sollen Vorbild und Motivation sein "Für uns ist klar, dass weder Nationalsozialisten noch verurteilte Kinderschänder Träger eines österreichischen Verdienst- bzw. Ehrenzeichens sein dürfen", betont ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl anlässlich des heutigen Beschlusses zur Änderung des Ehrenzeichen-Gesetzes im Verfassungsausschuss. Mit der Novelle – in der neben dem Bundes-Ehrenzeichen auch das…

Landesrat Schleritzko muss umgehend lückenlose Versorgung sicherstellen St. Pölten (OTS) - Den gestrigen ZIB-Bericht hat Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig mit größter Sorge verfolgt: „Wenn lebensrettende – auf schwere Fälle spezialisierte – Stroke-Units gänzlich oder teilweise nicht besetzt werden können, schrillen alle Alarmglocken.“ Die Zeit im Bild berichtet davon, dass – vor allem am Wochenende – Situationen entstehen, an denen keine einzige der drei Stroke-Units in Niederösterreich besetzt ist…