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Politik

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EU-Sondergipfel – SPÖ-Einwallner: Bundesregierung glänzt mit Abwesenheit und Planlosigkeit

Edtstadler nimmt nicht an Ratstreffen teil – Österreich unvorbereitet für Sondergipfel „Es ist bezeichnend für diese Bundesregierung: Erst macht sie einen großen Aufstand, um einen EU-Sondergipfel zu erwirken, und dann hat Europaministerin Edtstadler etwas Besseres zu tun als am Ratstreffen teilzunehmen, der den Gipfel vorbereitet. Österreich glänzt durch Abwesenheit. Das ist keine Politik, das ist Hilflosigkeit“, findet SPÖ-Sicherheitssprecher Reinhold Einwallner klare Worte dazu, dass Edtstadler dem

Österreichische Ärztekammer: Kein Spiel mit der Patientensicherheit!

Die Impftätigkeit gehört in die kompetenten Hände von Ärztinnen und Ärzten. „Dass man sich nach einem Schnellsiedekurs für ‚bestens ausgebildet‘ zum Impfen hält, ist schon eine maßlose Selbstüberschätzung“, kommentiert Johannes Steinhart, Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK), eine aktuelle Aussendung der Apothekerkammer. Das Impfen sei aus gutem Grund eine ärztliche Tätigkeit. „Ärztinnen und Ärzte erlernen in ihrem jahrelangen, herausfordernden Studium alles, was für die Impftätigkeit nötig ist

REMINDER: Pressekonferenz klimaNEUtral Kärnten

Gemeinsam für ein klimaneutrales Kärnten bis 2040 - Neue Plattform für Klimaschutz fordert jetzt schnelles Handeln und konkrete Maßnahmen, um Kärnten bis 2040 klimaneutral zu machen. Wenn Kärnten seinen derzeitigen Kurs im Klimaschutz und im Vorantreiben vom Ausbau naturverträglicher erneuerbarer Energien nicht rasch ändert, ist das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 unerreichbar. Hier muss die nächste Landesregierung dringend handeln, denn nur mit einem Ausstieg aus fossilen Energien wie Öl und Gas und

FPÖ-Gruber: Österreicher sind wegen Bundesregierung arm dran

Türkis-Grün lässt Bürger mit Kosten im Regen stehen – Bundesländer und Gemeinden müssen Misswirtschaft abfedern Linz (OTS) - „Bei uns laufen die Menschen die Türen ein, weil sie bei 11,1% Inflation und der Vervielfachung der Energiekosten nicht mehr weiter wissen. Statt den Bürgern zu helfen, gießt die Bundesregierung allerdings weiter Öl ins Feuer“, so Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber. „Mittlerweile gibt es umfangreiche Entlastungspakete von anderen Gebietskörperschaften – auch vom Land

SPÖ-Bayr bei „Wien sind wir alle“-Demo: Wien bleibt Wien!

Demonstration in Favoriten: Wir lassen uns nicht spalten Petra Bayr, SPÖ-Nationalratsabgeordnete aus Wien Favoriten, sagte bei der gestrigen „Wien sind wir alle“-Demonstration am Reumannplatz: „Wien lebt von seiner Vielfalt. Wien lebt davon, dass es ein Schmelztiegel ist. Meine Großeltern und Urgroßeltern waren Tschechen, die da am Wienerberg Ziegel geschupft haben. Deswegen bin ich eine typische Favoritnerin.“ Bayr bekräftigte: „Wien ist Wien mit euch, mit uns. Wien bleibt Wien!“ ****  Zu FPÖ-Landesrat

SPÖ-Schroll: „Schafft sich die EVN ein Körberlgeld auf Steuerzahler*innenkosten?“

Aussetzung von Merit-Order hätte einen außer Kontrolle geratenen Markt gebändigt - Zeitpunkt unmittelbar nach der Landtagswahl spricht Bände SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll sieht in der Ankündigung der Erhöhung der Strompreise unter anderem bei dem Anbieter EVN per ersten April einen entlarvenden Schritt. Erstens habe ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner vor der niederösterreichischen Landtagswahl mehrfach beteuert, dass es keine weiteren Preissteigerungen geben werde. Andererseits zeige sich damit eine

SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch – „Machen wir Arbeiten vor der Pension attraktiver“

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hält es für richtig, dass die Regierung dem Arbeitsmarkt und speziell dem Fachkräftemangel eine Arbeitsgruppe gewidmet hat. Einige der gestern kolportierten Vorhaben, wie der Ausbau der Kinderbetreuung, „decken sich mit den Vorschlägen der SPÖ, weil Vereinbarkeit der Schlüssel für Vollzeiterwerbstätigkeit ist“, sagt Muchitsch. Gar kein Verständnis hat er allerdings dafür, „dass die ÖVP auch aus dem Thema Fachkräftemangel von Anfang an eine Farce machen will, indem sie Arbeiten in der

Das Projekt Community Kommunikator*innen der Stadt Wien startet in die 2. Runde

Interessierte Wiener*innen sind bis 17. Februar 2023 dazu eingeladen, sich bei der Abteilung für Integration und Diversität zu melden. Bereits über 60 Menschen sind als Community Kommunikator*innen in Wien aktiv und engagieren sich ehrenamtlich für einen besseren Dialog und Austausch zwischen der Stadt Wien und unterschiedlichen Zuwanderungsgruppen. Nun startet das Projekt in die 2. Runde. Interessierte Wiener*innen können sich bis zum 17. Februar 2023 bei der Abteilung für Integration und Diversität

Die unendliche Geschichte des Borealis-Deals

Pernkopf/Nemecek: „Wo bleibt die Anmeldung bei der EU-Wettbewerbsbehörde?“ Genau ein Jahr lang versucht die OMV-Tochter Borealis nun schon ihre Düngermittelsparte zu verkaufen. Zuerst an Eurochem, im Besitz des russischen Oligarchen Andrei Melnitschenko, die Zusage zum Anfang Februar hinterlegten Angebot in der Höhe von 455 Millionen Euro wurde durch die Russlandsanktionen im Zuge des Ukrainekrieges in letzter Sekunde verhindert. Kurze Zeit später legte der tschechische Agrofert-Konzern, im Besitz von

Kocher: Ausbildungsprojekt „Job Navi“ für junge Frauen mit Betreuungspflichten wird verlängert

Ausbildungsprojekt für junge Mütter – Arbeitsministerium verlängert Projektförderung im Jahr 2023 Wien (OTS) - „Job Navi“ ist ein Projekt des AMS Wien, das vom Arbeitsministerium gefördert wird. Seit 2016 unterstützt das Programm junge Frauen mit fehlendem Lehrabschluss und Betreuungspflichten dabei, ihre Ausbildung nachzuholen und eine Lehre abzuschließen. Der Erfolg des Projekts gründet auf einem Mix aus Lehrangebotsinhalten und Betreuungsmöglichkeiten. Das Arbeitsministerium übernimmt dabei die Kosten