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Politik

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Bundespräsident Van der Bellen: TV-Ansprache zum Nationalfeiertag 2021 im Wortlaut

"Ein Riss ist durchs Land gegangen. Wir werden diesen Riss heilen" Wien (OTS) - *** Versehentlich wurde der letzte Teil des Wortlauts der Rede nicht gesendet. Hier die vollständige Rede im Wortlaut: *** Guten Abend, liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle die in Österreich leben. Viel könnte man im Augenblick sagen über die Lage der österreichischen Innenpolitik. Und die Erschütterungen der letzten Wochen. Und viel wird darüber noch zu sprechen sein. Wie ich an anderer Stelle gesagt habe: Wir

Greenpeace-Führung am Stadtwanderweg 13 zeigt Bevölkerung Gefahren durch Lobautunnel auf

Umweltschutzorganisation führte am Nationalfeiertag über fünf Stationen durch das Naturjuwel Lobau Wien (OTS) - Reger Andrang herrschte heute in der Lobau beim Stadtwanderweg 13. Zahlreiche WienerInnen ließen sich die Chance nicht nehmen, bei herbstlichem Wetter in die Lobau zu pilgern und sich auf dem neuen Wanderweg über die Gefahren der Lobau-Autobahn für den Nationalpark zu informieren. Erst vergangene Woche hatte Greenpeace den Wanderweg feierlich unter dem Motto ”Der Weg ins Unglück” eröffnet. Der

Bundespräsident Van der Bellen: TV-Ansprache zum Nationalfeiertag 2021 im Wortlaut

"Ein Riss ist durchs Land gegangen. Wir werden diesen Riss heilen" Wien (OTS) - Guten Abend, liebe Österreicherinnen und Österreicher und alle die in Österreich leben. Viel könnte man im Augenblick sagen über die Lage der österreichischen Innenpolitik. Und die Erschütterungen der letzten Wochen. Und viel wird darüber noch zu sprechen sein. Wie ich an anderer Stelle gesagt habe: Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen. Aber heute, heute ist Nationalfeiertag. Und bei aller Tagespolitik darf uns der

NEOS: Krisen kennen keine Parteifarben

Loacker: „Die Regierung darf die Opposition beim Krisensicherheitsgesetz nicht außen vor lassen.“ Wien (OTS) - „Bundeskanzler Schallenberg hat absolut recht, wenn er sagt, dass es bei der nationalen Sicherheit keine Parteifarben, sondern nur Rot-Weiß-Rot geben sollte“, sagt der stellvertretende NEOS-Klubobmann Gerald Loacker. „Seine Beteuerungen sind aber nicht besonders glaubwürdig, wenn die Regierung gleichzeitig einmal mehr das Parlament außen vor lässt und den Oppositionsparteien medial ausrichten

ÖVP-Mandl zum Nationalfeiertag zur Zukunftsorientierung des Bundesheeres

Bundesheer hat an Ansehen gewonnen / Unterstützung für Tanners Europa-Orientierung / Starke Zusammenarbeit aller Einsatzorganisationen Brüssel (OTS) - "Die Institution, die seit dem Beginn der Pandemie am meisten an Ansehen gewonnen hat, ist bei uns in Österreich das Bundesheer. Und zwar mit Recht: In unterschiedlichsten Einsätzen haben Soldatinnen und Soldaten ihre Eignung zur Krisenbewältigung bewiesen, von der ABC-Abwehr bis zur Logistik", freut sich Lukas Mandl, ÖVP-Europaabgeordneter und stv.

FPÖ – Schnedlitz: Schallenberg ist Opfer der eigenen Impf-Propaganda

FPÖ erfüllt als einzige Partei Informationsauftrag als Grundlage einer freiwilligen Entscheidung Wien (OTS) - FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz weist die von Bundeskanzler Schallenberg geäußerte Kritik an den Freiheitlichen in Zusammenhang mit der Corona-Impfung zurück. „Schallenberg ist offenbar Opfer der eigenen Impf-Propaganda und verwechselt diese mit einer umfassenden Information. Diese wird den Bürgern jedoch nur von der FPÖ geboten, während alle anderen Parteien – allen voran die in der

FPÖ – Nepp fordert statt Lippenbekenntnisse endlich echt geschlossene Grenzen

Schlepperei ein Ende setzen Wien (OTS) - „Wenn der EU-Außengrenzschutz nicht funktioniert, dann müssen eben unsere Grenzen endlich dicht gemacht werden“, fordert der Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp auf Grund aktueller Zahlen und richtet seine Kritik an ÖVP-Innenminister Nehammer. „Allein im Oktober wurden 130 illegal eingereiste Personen in Wien aufgegriffen, im September waren es an die 1000. Die Bundeshauptstadt ist offenbar zum beliebten Endziel der Schlepper geworden.“ Nur eine ein rigoroser Grenzschutz

SPÖ-Laimer zu Krisensicherheitsgesetz: Annäherung an moderne sozialdemokratische Sicherheitsarchitektur

Wehrsprecher plädiert weiter für kommunale Resilienzmanager – ressortübergreifendes Lagezentrum soll im Bundeskanzleramt angesiedelt werden Wien (OTS/SK) - Bereits vor über einem Jahr hat die Bundesregierung ein von der SPÖ lange gefordertes Krisen- und Katastrophenschutzgesetz angekündigt, nun gibt es erstmals konkrete Pläne für ein solches Krisensicherheitsgesetz. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer dazu: „Es ist grundsätzlich zu begrüßen, dass die Regierung bald einen Entwurf für ein modernes

FPÖ – Amesbauer/Bösch: Klare Krisendefinition und gesamtstaatliches Lagezentrum überfällig

Freiheitliche werden sich zu Krisensicherheitsgesetz mit Vorschlägen einbringen – Grundrechte der Bürger müssen maximal geschützt sein Wien (OTS) - Eine klare gesetzliche Definition einer Krise sowie ein gesamtstaatliches Lagezentrum seien überfällig, reagierten der freiheitliche Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer sowie FPÖ-Wehrsprecher NAbg. Reinhard Bösch auf die heute erfolgte Ankündigung der Regierung. „Wir nehmen die Einladung zur Mitgestaltung gerne an und werden uns mit entsprechenden

AUF-Herbert: FSG und FCG schwenken bei Covid-Überprüfungen durch die Polizei auf Linie der AUF ein

Rote und schwarzen Polizeigewerkschafter unterstützen neuerdings die bekannte Position der AUF betreffend Unsinnigkeit von Covid-Überprüfungen der Bevölkerung Wien (OTS) - „Es ist höchst erfreulich, dass nunmehr auch rote und schwarze Polizeigewerkschafter die Unsinnigkeit und Undurchführbarkeit der Covid-Maßnahmen dieser Bundesregierung erkannt haben“, zeigt sich der Bundesvorsitzende der Aktionsgemeinschaft und Unabhängiger (AUF) und Mitglied des Zentralausschusses für die Bediensteten des Öffentlichen