Politik

Grüne kündigen parlamentarische Anfrage an „Der elektronische Eltern-Kind-Pass sollte längst Realität sein. Erst wurde sein Start von Anfang 2026 auf Oktober 2026 verschoben, jetzt soll er wegen technischer Probleme überhaupt erst im Oktober 2027 kommen. Das ist kein Ruhmesblatt für die zuständige Ministerin Schumann und ihre Staatssekretärin Königsberger-Ludwig“, sagt der Gesundheitssprecher der Grünen, Ralph Schallmeiner, anlässlich der heutigen Berichterstattung in der „Kronen Zeitung“. Besonders…

ÖSTERREICHS ENTWURF FÜR DEN WIEDERHERSTELLUNGSPLAN WEIST ZENTRALE FACHLICHE LÜCKEN AUF: ARTIKEL 4 ZUR WIEDERHERSTELLUNG VON LEBENSRÄUMEN UND ARTEN FEHLT ÜBERRASCHEND WEITGEHEND. BIRDLIFE ÖSTERREICH, NATURSCHUTZBUND ÖSTERREICH UND UMWELTDACHVERBAND FORDERN DIE BEREITS EINGEBRACHTE FACHLICHE EXPERTISE IM PLAN ABZUBILDEN UND DEN WEITEREN ERARBEITUNGSPROZESS TRANSPARENT ZU GESTALTEN. Am 1. September hat Österreich seinen ersten Entwurf des Nationalen Wiederherstellungsplans an die Europäische Kommission übermittelt. „Der…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher sieht Erfolg der ungarischen LGBTIQ+ Community und fordert weiteren Druck für umfassende Gleichgestellung Einen Sieg für ein demokratisches, vielfältiges und rechtsstaatliches Europa sieht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner in der gestern vorgelegten Änderung der umstrittenen LGBTIQ+ Gesetzgebung in Ungarn. Die Regierung von Peter Magyar plant mit dieser Novelle die massive staatliche Verfolgung von Organisationen, Vereinen und Inhalten, die sich für die…

Wie die Tageszeitung „Heute“ berichtet, sollen christliche Schüler an einer Wiener Schule ihren Religionsunterricht teilweise während anderer Pflichtfächer besuchen, während der islamische Religionsunterricht offenbar anders im Stundenplan berücksichtigt wird. FPÖ-Bildungssprecher Maximilian Krauss zeigt sich darüber entsetzt. „Wenn christliche Kinder für den Religionsunterricht Deutsch, Mathematik oder andere Pflichtfächer versäumen, während für den Islam offenbar eine andere Lösung gefunden wird, wirft das massive…

EUROPA VERLIERT DEN WETTBEWERB UM BÖRSENGÄNGE. WÄHREND DIE USA PROMINENTE BÖRSENGÄNGE VERZEICHNETEN, GAB ES IN EUROPA NUR WENIGE VERGLEICHBARE NEUEMISSIONEN. EUROPÄISCHE UNTERNEHMEN SIND BEI IHREM BÖRSENGANG IM INTERNATIONALEN VERGLEICH HÄUFIG KLEIN, WÄHREND ZAHL UND WERT EUROPÄISCHER BÖRSENGÄNGE IM VERGANGENEN JAHRZEHNT GESUNKEN SIND. EUROPA HAT EIN SCALE-UP-PROBLEM: ES BRINGT INNOVATIVE START-UPS HERVOR, DIE JEDOCH SCHWIERIGKEITEN HABEN, IN EUROPA ZU WACHSEN UND KAPITAL ZU ERHALTEN. STARKE AKTIENMÄRKTE STELLEN…

Klimapolitischer Sonderweg gefährdet Arbeitsplätze, Wertschöpfung und unseren Standort Die Freiheitliche Wirtschaft unterstützt die deutlichen Warnungen der Industriellenvereinigung vor einem österreichischen Klimasonderweg. Wer Klimaneutralität bereits 2040 erzwingen will, während Europa auf 2050 ausgerichtet ist, gefährdet Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und industrielle Arbeitsplätze. Die vermeintlichen Ausnahmen für die Industrie lösen das Problem nicht. Höhere Kosten für Energie, Transport und…

Freie Zivilgesellschaft ist wesentlicher Grundpfeiler der Demokratie Das Österreichische Netzwerk Zivilgesellschaft (ÖNZ) mit über 50 gemeinnützigen Vereinen und Organisationen mahnt anlässlich des “Internationalen Tages der Demokratie” am 15. September zu großer Wachsamkeit gegenüber den zunehmenden Angriffen auf die Zivilgesellschaft. Eine freie Zivilgesellschaft ist essentieller Teil einer liberalen Demokratie. Gleichzeitig zeichnen sich weltweit zunehmend Angriffe auf freie Vereine und gemeinnütziges…

Die Bundeskurie angestellte Ärzte der Österreichische Ärztekammer präsentiert am Mittwoch die Ergebnisse der Ausbildungsevaluierung 2026. Zwischen März und Mai 2026 hat die Bundeskurie der angestellten Ärzte (BKAÄ) der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) zum vierten Mal gemeinsam mit der ETH Zürich und HF Partners die umfassende Ärzteausbildungsevaluierung durchgeführt, um bei allen Ärztinnen und Ärzten in Ausbildung die Zufriedenheit mit der ärztlichen Ausbildung abzufragen. Das erfreuliche Ergebnis mit…

Änderungen vorbehalten * 11.00 Uhr, PK Grüne Wien „Ausblick auf den politischen Herbst – Grüne Schwerpunkte und Kampagnen“ mit nicht amtsführenden Stadträt*innen Judith Pühringer und Peter Kraus (1., Rathaus, Grüner Klub, Sitzungszimmer 106) (Schluss) red Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at Website: https://presse.wien.gv.at …

Menschenrechtsorganisation sieht Rückschritte in der Bildungspolitik und fordert mehr Unterstützung bei der Vermittlung von Demokratiekompetenzen Anlässlich des Internationalen Tags der Demokratie fordert Südwind von der Bundesregierung mehr Unterstützung für demokratiefördernde Initiativen sowie bessere Rahmenbedingungen für Demokratiebildung und Globales Lernen. „Die Fähigkeit, demokratische Strukturen zu verstehen, um sich verantwortungsvoll am politischen und gesellschaftlichen Leben zu beteiligen, ist…