Politik

Überfälle in Döbling, 13-Jähriger zündet Schularbeit an: Volkspartei fordert Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters bei schweren Delikten auf zwölf Jahre Die Wiener Polizei verzeichnete im März 2026 einen Rekordstand bei Vergehen durch Teenager – mit besonderer Häufung in den Bezirken Währing und Döbling. In Döbling wurde zuletzt eine Gruppe teils strafunmündiger Intensivtäter ausgeforscht, die für eine Serie von Überfällen und Einbrüchen verantwortlich ist. Besonders alarmierend: Ein 13-Jähriger zündete…

Bundesregierung zeigt klaren Fahrplan für die Stärkung Österreichs „Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Christian Stocker beweist mit dem zweiten Doppelbudget einmal mehr, dass sie Verantwortung für Österreich übernimmt und den Weg zu Sicherheit, Stabilität und Aufschwung konsequent fortsetzt. Während internationale Krisen, geopolitische Spannungen und die Auswirkungen der Trumpflation für Unsicherheit sorgen, setzt die Bundesregierung auf Verlässlichkeit und einen klaren Kurs für unser Land. Unter der…

Förderung an den Verein Ludwig Boltzmann Gesellschaft – Österreichische Vereinigung zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung GR Prof. Mag. Dr. Gerhard Schmid (SPÖ) stellte fest, dass man sich offenbar fraktionsübergreifend über die Wichtigkeit von Forschung und Wissenschaft einig sei. Die allgemeine Budgetsituation sei angespannt. Die vorliegende Förderung für das Jahr 2026 sei aber „verglichen mit dem historischen Durchschnitt eine respektable Unterstützung“. Die Förderung wurde mehrheitlich…

Genehmigung von Förderrichtlinien der Stadt Wien – Kultur GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) betonte, dass Wien zu Recht als Kulturstadt bewundert würde. Das sei den vielen Kulturschaffenden zu verdanken, die oft mit sehr wenig Budget, dafür aber mit viel Engagement und Leidenschaft arbeiteten. Sie glaube der Kulturstadträtin, dass sie für Kunst und Kultur kämpfe. Das Problem sei aber die Prioritätensetzung in der Stadtpolitik, so die Abgeordnete. Während die Freie Szene und kleine Bühnen aufgrund…

Differenzierte Betrachtung, nicht weniger Umweltschutz: Sternad fordert „fachliche Diskussion statt ideologischer Grabenkämpfe“. Der Wörthersee wird derzeit als natürlicher Wasserkörper behandelt. Diese Einstufung bildet die tatsächlichen Gegebenheiten jedoch nur unzureichend ab. Der See ist seit Jahrhunderten intensiv touristisch, wirtschaftlich und infrastrukturell genutzt und wurde durch menschliche Eingriffe dauerhaft geprägt. Dazu zählen insbesondere die historische und bis heute bestehende…

LR Teschl-Hofmeister/LR Prischl: Bewährte Kinderschutzangebote sind wichtig für betroffene Kinder und ihre Familien Seit 30 Jahren bietet das Kinderschutzzentrum „die möwe“ in St. Pölten Kindern, Jugendlichen und ihren Familien professionelle Unterstützung in Krisensituationen. Anlässlich des Jubiläums würdigte das Land Niederösterreich gestern die bedeutende Arbeit der Einrichtung und sicherte zugleich die weitere Unterstützung eines wichtigen Projekts im Bereich des inklusiven Kinderschutzes zu. Kinder…

Evaluierung fehlt, Gesamtkosten unklar – FPÖ ortet weitere Belastung für Steuerzahler Scharfe Kritik übte FPÖ-Arbeitnehmersprecherin LAbg. Angela Schütz im Rahmen der heutigen Gemeinderatsdebatte an der geplanten Erhöhung des Sachkredites um 2,75 Mio. Euro für das Jugendcollege und das College 25+. „Wir sollen heute erneut eine Aufstockung beschließen, obwohl bereits 23,1 Mio. Euro budgetiert waren und die angekündigte Evaluierung bis heute nicht vorliegt. Gleichzeitig bleibt völlig unklar, wie hoch die…

Autonomiegesetz ist ein Erfolg für die Südtirolerinnen und Südtiroler – Gratulation auch an Südtiroler Landeshauptmann Kompatscher „Die Autonomie Südtirols ist nicht nur ein politisches Modell – sie bedeutet ein Friedensprojekt mitten im Herzen Europas und ein internationales Erfolgsmodell für das friedliche Zusammenleben sowie den Schutz von Minderheiten und Sprachgruppen“, hält der Tiroler Nationalratsabgeordnete Josef Hechenberger anlässlich der heutigen Aussprache mit dem Südtiroler Landeshauptmann…

Wissenschaftliche Konferenz zum vierten Mal im Parlament Welche Rolle spielen eigentlich Emotionen und Vernunft in politischen Debatten? Wie wirken sie sich auf politische Entscheidungen aus? Und wie müssen wissenschaftliche Erkenntnisse in emotional aufgeladenen Debatten präsentiert werden? Diesen und weiteren Fragen widmet sich der heutige Tag der Parlamentsforschung im Hohen Haus. Er wird heuer bereits zum vierten Mal vom Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienst (RLW) der Parlamentsdirektion…

Förderrichtlinien ohne klare Kriterien, Wissenschaftsbudget auf 6,3 Prozent gesunken – Wiener Volkspartei fordert Transparenz und echte Wissenschaftsstrategie Die neuen Förderrichtlinien der SPÖ-Neos-Abwärtsregierung stoßen auf scharfe Kritik der Wiener Volkspartei. „Mehrjahresförderungen hat die ÖVP unter Kulturstadtrat Peter Marboe als zentrales Instrument eingeführt – damit Kultureinrichtungen verlässlich planen und internationale Kulturschaffende binden können. Dass die SPÖ-Neos-Abwärtsregierung diese…