Politik

Brandstätter: „Russland führt einen hybriden Krieg gegen Europa – die Kommission muss jetzt handeln“ „Das Europäische Parlament hat heute ein klares Signal zum Schutz unserer Demokratie und gegen ausländische Einmischung gesetzt. Jetzt müssen die Kommission und die Mitgliedstaaten handeln“, sagt NEOS-EU-Delegationsleiter und Koordinator im Sonderausschuss zum Schutz der Demokratie in der EU, Helmut Brandstätter, nach der Abstimmung über den Endbericht zum European Democracy Shield (EUDS). Russland und…

Österreich verzögert gemeinsam mit anderen Mitgliedstaaten weiterhin die Vereinbarkeit von EU-Mandat und Mutterschaft. Schon im November 2025 hat das Europäische Parlament die Überarbeitung des EU-Wahlakts auf den Weg gebracht, damit Abgeordnete ihr demokratisches Mandat auch während der Schwangerschaft und nach der Geburt ausüben können. Im März 2026 stimmte der Rat der EU der Änderung zu. Nun müssen alle Mitgliedstaaten die Reform nach ihren nationalen Verfahren ratifizieren. Erst wenn alle Staaten ihre…

„Dass Bildungsminister Christoph Wiederkehr eine Debatte über sechs Wochen Sommerferien reflexartig abwürgt, ist umso erstaunlicher, weil genau diese Forderung aus den eigenen Reihen kommt: Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling nannte neun Wochen Ferien ,eine Katastrophe‘, Abg. z. NR. Douglas Hoyos forderte ausdrücklich sechs Wochen und auch Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach sich dafür aus. Man kann nicht jahrelang Reformen einfordern und dann die Zugbrücke hochziehen, sobald man selbst Verantwortung trägt“,…

SPÖ-EU-Abgeordnete fordert klaren Vorstoß der EU-Kommission für ein einheitliches europäisches Mindestalter für Social Media Die Europäische Kommission stellt heute neue Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet vor. Im Mittelpunkt steht dabei voraussichtlich ein europäisches einheitliches Mindestalter für den Zugang zu sozialen Medien. SPÖ-EU-Abgeordnete Elisabeth Grossmann begrüßt den Schritt: „Kinder und Jugendliche verbringen heute schon in sehr jungen Jahren täglich Stunden auf…

Mehr als 1.000 Telefonate seit Kampagnenstart - Kaineder: „Politik muss nicht nur reden, sondern vor allem zuhören“ - neue Reminder-Kampagne startet in ganz Oberösterreich Im Frühjahr hat Stefan Kaineder, Landessprecher der Grünen Oberösterreich, seine persönliche Handynummer öffentlich gemacht und die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher eingeladen, ihn direkt anzurufen. Aus der mutigen Idee ist mittlerweile ein dauerhaftes Gesprächsangebot geworden: Mehr als 1.000 Telefonate sind seither…

Hitze, Marktamt, Causa Ruck: Bürgermeister Ludwig ist im Sommer abgetaucht – Grüne ziehen Bilanz über einen ereignisreichen Sommer und geben Ausblick auf ihre Herbst-Initiativen „Ob bei der Hitzewelle, den massiven Missständen im Marktamt, den Sozialkürzungen oder der Causa Ruck: Es zeigt sich das Bild eines Bürgermeisters, der lieber abtaucht und schweigt, als die Stadt souverän zu führen. Dieser Sommer hat gezeigt, dass der Bürgermeister die Zeichen der Zeit nicht mehr erkennt. Die Hinterzimmer- und…

Mehr als 1.000 Menschen beteiligten sich an „Gehen gegen Gewalt“ – FRAUEN FÜR FRAUEN fordert konsequente Prävention, besseren Schutz und langfristige Unterstützung für Betroffene Mehr als 11 MILLIONEN SCHRITTE GEGEN GEWALT, 563 DIGITALE TEILNEHMER*INNEN und ÜBER 500 MENSCHEN, DIE INSGESAMT PHYSISCH MITGEWANDERT UND SICH ENTLANG DER VIERTÄGIGEN WANDERUNG AKTIV BETEILIGTEN: Die Initiative „Gehen gegen Gewalt“ von FRAUEN FÜR FRAUEN Weinviertel hat gezeigt, wie groß die Bereitschaft in der Bevölkerung ist,…

Verordnung zum Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz bietet Chance für attraktive Karrierewege und Absicherung der Pflegeversorgung. Mit der Verordnung zum Wiener Wohn- und Pflegeheimgesetz, die nun in Begutachtung gegangen ist, soll die gesetzliche Grundlage für Pflegeeinrichtungen erstmals seit mehr als 20 Jahren angepasst werden. In der Langzeitpflege haben sich Aufgabenbereiche, Ausbildungswege und Berufsrollen weiterentwickelt. Neben diplomierten Gesundheits- und Krankenpfleger:innen übernehmen…

Netzwerk fordert verbindliche Lesestrategie ab dem Kindergarten Die PISA-2025-Ergebnisse für Österreich zeigen bei den 15- bis 16-jährigen Schüler erneut eine deutliche Verschlechterung der Lesekompetenz. Für eine Verbesserung ist es entscheidend, früher anzusetzen: Lesenlernen beginnt nicht am ersten Schultag. Kinder begegnen Sprache, Geschichten und Büchern von Geburt an, während die Anforderungen an die Lesekompetenz durch die Digitalisierung immer weiter gestiegen sind. „Was steht da?“ fordert, die…

Danach: Corinna Milborn bei „Breaking Media“ & NEU: Orientierung im digitalen Dschungel mit dem „Breaking Media.COMPASS“. Das zu Schulbeginn in Kraft getretene Kopftuch-Verbot für Mädchen unter 14 Jahren sorgt in Österreich für eine neue Grundsatzdebatte: Muss der Staat Mädchen vor religiösem Druck und patriarchalen Strukturen schützen oder greift das Verbot zu weit in die persönliche Freiheit ein und sorgt für noch größere Unsicherheit und Ablehnung bei den betroffenen Mädchen und deren Familien?…