Politik

Ermächtigung zum Abschluss eines Vertrages betreffend Leistungen im Rahmen der internationalen Aktivitäten der Stadt mit WH International Services GmbH für die Jahre 2027 bis 2031 GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) strich die Leistungen der Internationalen Büros der Stadt in den letzten 30 Jahren hervor. In dieser Zeit habe Wien die eigene strategische Lage ausgenutzt, um zwei wesentliche Bestandteile der Außenpolitik zu fördern. Und zwar die diplomatische, menschliche Seite und auch die wirtschaftliche Seite,…

Prüfung und Umsetzung der Maßnahmen des Kinder- und Jugendparlamentes 2025/26 GR Armin Blind (FPÖ) begründete die Ablehnung des vorliegenden Antrags mit der gewählten Vorgangsweise. Zwar enthalte das Papier zahlreiche Forderungen, die aus Sicht der FPÖ unterstützenswert seien, eine getrennte Abstimmung über einzelne Punkte sei im Ausschuss jedoch nicht möglich gewesen. Dadurch werde eine differenzierte Zustimmung oder Ablehnung verhindert. „Ich bedauere das außerordentlich“, sagte Blind. Grundsätzlich…

Politikwissenschaftlerin Ermela Gianna untersucht Vorstellungen von demokratischer Vertretung bei Bevölkerung und Abgeordneten Das kommende Forschungsjahr des Parlaments steht im Zeichen politischer Repräsentation. Der neue Forschungsschwerpunkt wurde am heutigen Tag der Parlamentsforschung bekanntgegeben. Ermela Gianna von der Universität Salzburg wird untersuchen, inwieweit Bürgerinnen und Bürger sowie Abgeordnete gemeinsame oder unterschiedliche Vorstellungen von politischer Repräsentation haben und…

Katharina Weninger, Wiener SPÖ-Gemeinderätin, begrüßt die Weiterführung und Weiterentwicklung der Wiener Medieninitiative als wichtigen Schritt zur Stärkung des unabhängigen Qualitätsjournalismus, des Medienstandorts Wien und einer vielfältigen demokratischen Öffentlichkeit. WIEN INVESTIERT IN UNABHÄNGIGEN QUALITÄTSJOURNALISMUS Im heutigen Wiener Gemeinderat wurde die Weiterführung der Wiener Medieninitiative für die Jahre 2026 bis 2029 beschlossen. Weninger betonte die zentrale Rolle unabhängiger Medien für eine…

Breite Zustimmung zur Schaffung eines Minderheiten- und Autonomiezentrums in Bozen Die zwischen Bozen und Rom ausverhandelte Autonomiereform Südtriols stand heute im Zentrum des ersten Teils des Außenpolitischen Ausschusses. Damit werden die Eigenständig Südtirols gestärkt und legislative Kompetenzen wiederhergestellt sowie ausgeweitet. Der dazu eingeladene Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher sprach von einer erfolgreichen Weiterentwicklung. Eine Änderung des Autonomiestatuts könne künftig nur im…

Genehmigung von Förderrichtlinien der Stadt Wien – Kultur GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) betonte, dass Wien zu Recht als Kulturstadt bewundert würde. Das sei den vielen Kulturschaffenden zu verdanken, die oft mit sehr wenig Budget, dafür aber mit viel Engagement und Leidenschaft arbeiteten. Sie glaube der Kulturstadträtin, dass sie für Kunst und Kultur kämpfe. Das Problem sei aber die Prioritätensetzung in der Stadtpolitik, so die Abgeordnete. Während die Freie Szene und kleine Bühnen aufgrund…

Tagsatzerhöhungen in Gesamtvertragseinrichtungen zur Betreuung von Kindern und Jugendlichen GR Armin Blind (FPÖ) rief dazu auf, die Kirche im Dorf zu lassen. Seinen Vorredner GR Trinko (SPÖ) kritisierte er dafür, von der eigentlichen Debatte abzulenken. Dessen „Liste mit verurteilten FPÖ-Personen“ habe mit der Thematik des demografischen Wandels nichts zu tun. Anstatt die steigende Jugendkriminalität zu diskutieren, falle die SPÖ nur mit Ablenkungsversuchen auf, bedauerte Blind. Die sachliche Genehmigung…

„Die FPÖ fordert seit Jahren die Senkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre. Dass nun auch die ÖVP verstärkt in diese Richtung argumentiert, ist zwar grundsätzlich zu begrüßen, macht aber vor allem eines deutlich: Die Volkspartei hat unsere Position übernommen, ist innerhalb der Verliererkoalition im Bund offensichtlich zu schwach, um sie tatsächlich umzusetzen“, erklärte der Wiener FPÖ-Landesparteisekretär und Landtagsabgeordnete Michael Stumpf. Gerade angesichts der zunehmenden Jugendkriminalität und der immer…

Förderungen im Bereich Integration und Diversität GR Nikola Poljak, BA, MA (SPÖ) wies Kritik an Integrationsmaßnahmen zurück: Es sei „eine Frechheit, bei Integration von einem Geschäftsmodell zu reden“. Poljak sprach sich für das Projekt „FAVoritIN“ aus: Es setze dort an, wo grundlegende Sprachkenntnisse bereits vorhanden seien. Poljak betonte, dass Unterstützungsbedarf im Umgang mit Behörden oder komplexen Verwaltungsverfahren nicht ausschließlich mit Sprachkenntnissen zusammenhänge: Als Sozialarbeiter…

SPÖ-Südtirolsprecherin: Autonomieentwicklung – Austausch mit LH Kompatscher – Antrag zu Minderheiten- und Autonomiezentrum in Bozen „Einen Monat nach dem Verfassungs-Beschluss zur Autonomiereform in Rom widmete sich der außenpolitische Ausschuss heute schwerpunktmäßig Südtirol und der Autonomieentwicklung der vergangenen Jahre. Wir unterstreichen damit, wie wichtig uns das Thema ist“, informiert SPÖ-Südtirolsprecherin Selma Yildirim. „Die Bundesregierung hat die Reform in enger Abstimmung mit der…