Politik

Gemeinsam mit Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher ist Wiens Bürgermeister Michael Ludwig heute und morgen bei einem Arbeitsbesuch bei der Züricher Stadtpräsidentin Corine Mauch in der Schweizer Metropole. Es ist bereits der sechste Trilog der drei Städte seit 2019, die sich diesmal unter anderem über moderne Stadtentwicklung und zeitgemäße Konzepte in der Drogenpolitik austauschen. Die Treffen finden alternierend in den drei Städten statt. „Ich erinnere mich noch gut an unser erstes gemeinsames Treffen vor…

* UMWELTDACHVERBAND SIEHT NATURBASIERTEN WASSERRÜCKHALT IN DER LANDSCHAFT ALS NOTWENDIGE KLIMAWANDELANPASSUNG * WASSERRÜCKHALT IST WIN-WIN-SITUATION FÜR MENSCH UND NATUR * FORDERUNG AN POLITIK, EINEN NEUDATIERTEN FONDS FÜR WIEDERHERSTELLUNG ZU SCHAFFEN Zum Weltwassertag am 22. März macht der Umweltdachverband auf Klimafolgen von Wasserökosystemen aufmerksam. Denn angesichts des Klimawandels nehmen die Wetterextreme zu, Starkregen und Überflutungen, Trockenheit und Dürren belasten Land- und Forstwirtschaft. „Der…

Brandstätter: „Orbán missbraucht den Ukraine-Krieg für seinen Wahlkampf.“ „Es ist ein Fehler gewesen, dass sich Ursula von der Leyen erpressen hat lassen – und jetzt tragen wir die Rechnung dafür. Die Ukraine-Hilfe wird nicht bewilligt, weil es keine konsequente Linie in Sachen Rechtsstaatlichkeit gegeben hat. Genau das führt dazu, dass Viktor Orbán jetzt, kurz vor der Wahl, sein Veto-Recht im Europäischen Rat ausnutzt“, sagt NEOS-Delegationsleiter im EU-Parlament Helmut Brandstätter zur neuerlichen…

FPÖ hat bisher fast gegen jede Anti-Teuerungsmaßnahme gestimmt – Kickl-Partei muss Farbe bekennen: Steht sie auf Seite der Bevölkerung oder der Ölkonzerne? SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Donnerstag, mit Unverständnis auf die aktuellen Aussagen der FPÖ in Sachen Spritpreisbremse reagiert. „Es ist höchste Zeit, dass die FPÖ endlich erkennt, dass Dagegensein kein politisches Programm ist – und keinem Menschen hilft. Die FPÖ steht immer auf der falschen Seite. Während die SPÖ für…

SPÖ verliert Frauenförderung und verleiht Frauenpreise an Männer Scharfe Kritik übt die Wiener FPÖ-Frauensprecherin Lisa Frühmesser-Götschober an der jüngsten Preisverleihung der SPÖ-Frauen in Salzburg, bei der ein Frauenpreis an eine Transfrau vergeben wurde. „Gerade die SPÖ, die sich seit Jahrzehnten die Förderung von Frauen auf die Fahnen heftet, liefert ein immer widersprüchlicheres Bild: Während im eigenen Nationalratsklub der Frauenanteil unter die entscheidende Schwelle sinkt und damit auch…

Wien setzt mit der Safe Democracy Convention ein starkes Zeichen für Digitale Souveränität Angesichts der geopolitischen Spannungen und der daraus entstehenden Unsicherheit für die Demokratie im digitalen Raum rückt die Frage der Digitalen Souveränität immer stärker ins Zentrum. Am 26.3. widmet sich die zweite Auflage der „SAFE DEMOCRACY CONVENTION“ im Wiener Rathaus diesem brandaktuellen Thema. Innovation in Politics und Demokratiestadtrat Jürgen Czernohorszky freuen sich, mit Dirk Schödter, Minister für…

Politik der Volkspartei macht Österreich jeden Tag ein Stück sicherer „Innenminister Gerhard Karner stärkt Österreichs Sicherheit. Durch das von Innenminister Karner federführend umgesetzte Messertrageverbot sowie die Gefährderüberwachung als neues Ermittlungsinstrument ist Österreich deutlich sicherer geworden. Diese Maßnahmen sowie strenge Kontrollen zeigen klar, dass es in unserem Land null Toleranz für Straftäter gibt. Auch im Migrationsbereich haben die Volkspartei und Innenminister Karner durch das…

Beim 4. Salzburger Pflegesymposium in Puch-Urstein mit über 100 Teilnehmer*innen stand die Zukunft der Pflege im Fokus Expert*innen aus Praxis, Wissenschaft und Politik diskutierten im Bildungszentrum des Hilfswerk Salzburg strukturelle Schwächen, neue Rollenbilder und konkrete Lösungsansätze für die Langzeitpflege. Unter dem Leitthema _„Quo vadis DGKP?“_ berieten Fachleute aus unterschiedlichen Bereichen, wie sich der gehobene Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, im Zusammenspiel mit den anderen…

Präsentation der Studie „Gemeinnütziger Wohnbau in Niederösterreich“: Ökonomische Effekte und ökonomische Wirkungen unterschiedlicher Ansätze für leistbares Wohnen. PK GEMEINNÜTZIGER WOHNBAU IN NIEDERÖSTERREICH Präsentation der Studie mit Obmann Christian Rädler/GBV Landesgruppe NÖ, Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister/NÖ Landesregierung und Mag. Dr. Wolfgang Schwarzbauer/Leiter des Forschungsbereichs regionale Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft, Eco Austria DATUM: 23.03.2026, 10:00 Uhr ART: Pressetermine…

Gemeinden fordern mehr Vorsorge, stärkere Unterstützung für Pflege daheim und klare Antworten bei der Finanzierung Der Bundesvorstand des Österreichischen Gemeindebundes hat am Mittwoch, 18. März 2026, in Wien einstimmig ein POSITIONSPAPIER ZUR ZUKUNFT DER PFLEGE beschlossen. Das Papier steht unter dem LEITMOTIV „VORSORGE STÄRKEN. PFLEGE DAHEIM ABSICHERN. FINANZIERUNG EHRLICH NEU ORDNEN.“ und bringt die gemeinsame Linie von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern aus ganz Österreich zur künftigen…