Politik

Mehrheit für Europäisches Reiseinformationssystem und Vernetzung von Sicherheitsdaten Behörden werden künftig schon ab 50 Beteiligten die verfahrensrechtlichen Bestimmungen für Großverfahren anwenden können. Bisher war das erst ab 100 Beteiligten möglich. Zudem werden weitere Maßnahmen gesetzt, um aufwendige Verwaltungsverfahren zu beschleunigen. Für die von der Regierung vorgeschlagenen Anpassungen zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) gab es heute auch im Bundesrat einhellige Zustimmung.…

Obfrau Barbara Riegler: "Trilog versagt und sieht weder eine Kennzeichnung neuer Gentechnik noch ein Verbot von Bio-Patenten vor. Einsatz von Gentechnik bei Bio bleibt verboten." In der Nacht auf Donnerstag haben sich die Verhandler:innen von EU-Ratspräsidentschaft, Europaparlament und EU-Kommission auf einen Kompromiss geinigt mit dem in Zukunft die europäische Gentechnik-Gesetzgebung massiv ausgehöhlt werden würde: Der Großteil, der mit neuer Gentechnik manipulierten Pflanzen, würde demnach ohne…

Staatsbeteiligungen leisten wichtigen Beitrag zum Aufschwung und zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Gemeinsam arbeitet die Bundesregierung am Aufschwung für Österreich, bekämpft dafür die Teuerung und sichert die Wettbewerbsfähigkeit. Ein wesentlicher Hebel liegt dabei in der Senkung der Energiekosten für die Bevölkerung und Unternehmen. Die Bundesregierung hat bereits mehrere Maßnahmen gesetzt, zuletzt das Billig-Strom-Gesetz vorgelegt, das für billigere Strompreise sorgen soll und auf die Zustimmung…

EU-Kommission präsentiert „Quality Jobs Roadmap“ Heute hat die EU-Kommission einen Fahrplan vorgestellt, der langfristig die Qualität der Arbeitsplätze in Europa sicherstellen soll. Nächstes Jahr soll der entsprechende Rechtsakt, der „Quality Jobs Act“, folgen. Evelyn Regner, SPÖ-Arbeits- und Sozialsprecherin im EU-Parlament, bewertet die Vorschläge der EU-Kommission positiv: „Die Arbeitswelt befindet sich in einem so raschen Wandel, dass viele Menschen in Europa berechtigte Sorge davor haben, abgehängt zu…

Nach Beschluss im Bildungsausschuss geht das Verbot kommende Woche ins Plenum “Der heutige Beschluss im Bildungsausschuss ist ein starkes und wichtiges Signal: Wir schützen junge Mädchen vor Unterdrückung und geben ihnen die gleichen Chancen auf eine freie und selbstbestimmte Entwicklung”, erklärt ÖVP-Integrationssprecher Ernst Gödl anlässlich der erfolgreichen Behandlung des Kinderkopftuchverbots im Bildungsausschuss. Besonders erfreulich sei die breite parteiübergreifende Unterstützung: Neben ÖVP, SPÖ…

Rauschebart lobte fleißige, freiheitliche Landesräte und Abgeordnete „Wart Ihr alle heuer brav und fleißig?“, erhob der Heilige Nikolaus beim Besuch des freiheitlichen Landtagsklubs in St. Pölten seine Stimme gegenüber den beiden Landesräten Martin Antauer und Susanne Rosenkranz sowie den FPÖ Niederösterreich Landtagsabgeordneten Hubert Keyl und Helmut Fiedler. Neben guter Stimmung brachte der Nikolaus aus dem Bezirk Korneuburg aber auch Tradition und Festlichkeit in die freiheitlichen Klubräumlichkeiten.…

Freiheitliche stimmen gegen Bezirksbudgets Scharfe Kritik übten FPÖ-Stadträtin Ulrike Nittmann und FPÖ-Landtagsabgeordneter Paul Stadler im Zuge einer heutigen Pressekonferenz am erneuten Einfrieren der Bezirksbudgets durch die rot-pinke Stadt- bzw. Landesregierung. „Dieses Vorgehen bringt die Bezirke in eine Lage, in der sie ihre zentralen Aufgaben kaum noch erfüllen können. Die Ausübung ihrer Kernkompetenzen wird zusehends verunmöglicht, da die Bezirke schon jetzt drastisch unterfinanziert sind und durch…

Unverzichtbare Unterstützung für Wiens Eltern Das Erfolgsprojekt _Kinderbetreuung Daheim_ feiert sein 40-jähriges Bestehen. Seit 1985 unterstützt das Angebot Eltern in ganz Wien und ermöglicht die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – besonders für Alleinerziehende und Eltern in Ausbildung. Die mobile Betreuung zuhause ist österreichweit einzigartig und ein zentraler Bestandteil der sozialen Infrastruktur der Stadt. „Seit vier Jahrzehnten zeigt Kinderbetreuung Daheim, wie verlässliche Unterstützung für…

Von Künsberg Sarre: „Wir wollen, dass sich kleine Mädchen in der Schule aufs Lernen konzentrieren können - und nicht darüber nachdenken müssen, ob ihr Haar richtig bedeckt ist.“ NEOS zeigen sich enttäuscht darüber, dass die Grünen im heutigen Bildungsausschuss gegen das Kinderkopftuchverbot gestimmt haben. NEOS, SPÖ und ÖVP haben sich klar dazu bekannt, mit der neuen Regelung einen wichtigen Schritt zum Schutz junger Mädchen zu setzen. NEOS-Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre appelliert daher an…

DIE BEZIRKSVERTRETUNG IN DER DONAUSTADT HAT EINEN ANTRAG ZUR EINRICHTUNG EINES MONATLICHEN, KOSTENLOSEN PSYCHOLOGISCHEN BERATUNGSANGEBOTS IM BEZIRKSAMT EINSTIMMIG ANGENOMMEN. „Das ist ein großartiger Erfolg für alle Donaustädter:innen und ein starkes Signal, dass wir die psychische Gesundheit ernst nehmen. Mit der Annahme unseres Antrags wird nun der Weg für ein wichtiges, niederschwelliges Hilfsangebot geebnet“, freut sich BEZIRKSRAT MARCIN SUDER, KLUBVORSITZENDER NEOS DONAUSTADT. Die mentale Gesundheit der Wiener…