Politik

Am Donnerstag, den 18. Juni 2026, um 10.00 Uhr lädt Volksgruppenministerin Claudia Bauer gemeinsam mit Justizministerin Anna Sporrer zu einer Pressekonferenz ins Bundeskanzleramt. Thema sind die Stärkung der autochthonen Volksgruppen sowie Änderungen bei der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten. Bundespressedienst Tel: +43 1 53 115 - 202428 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

Holzegger: „Wer einen Antrag stellt, sollte ihn auch im zuständigen Ausschuss einbringen.“ Nach dem heutigen EU-Hauptausschuss stellen NEOS erneut klar, dass es keine anlasslose Chatkontrolle geben wird. NEOS-Datenschutzsprecherin Ines Holzegger sagt dazu: „Wir setzen uns weiterhin gegen die Chatkontrolle ein. Das wurde heute im EU-Hauptausschuss auch explizit von Regierungsseite betont. NEOS stehen konsequent zu dieser Position.“ Die Empörung der Grünen gehe daher völlig ins Leere, so Holzegger. „Sie…

DIE DIGITALOFFENSIVE ÖSTERREICH BEGRÜSST DAS HEUTE VON DER BUNDESREGIERUNG IM RAHMEN DER REFORMPARTNERSCHAFT PRÄSENTIERTE DIGITALISIERUNGS- UND ENTBÜROKRATISIERUNGSPAKET ALS WICHTIGEN SCHRITT HIN ZU EINEM MODERNEN, LEISTUNGSFÄHIGEN UND SERVICEORIENTIERTEN STAAT. Mit dem Ausbau des Once-Only-Prinzips, der Weiterentwicklung der Dateninfrastruktur dadeX sowie der stärkeren Digitalisierung von Verwaltungsverfahren werden zentrale Voraussetzungen für mehr Effizienz, schnellere Verfahren und weniger Bürokratie geschaffen.…

Return Regulation bringt ICE-Methoden nach Europa „Was sich da im Europäischen Parlament in Straßburg abgespielt hat, ist kein Zufall, sondern das sichtbare Ergebnis einer politischen Strategie, die auch von der ÖVP mitverantwortet wird. Magnus Brunner, ehemaliger ÖVP-Finanzminister und heutiger EU-Migrationskommissar, hat die Verordnung vor einem Jahr präsentiert. Damit lieferte Brunner die rechtliche Grundlage für das, was Rechtsextreme heute feiern", sagt Agnes Prammer, Sprecherin der Grünen für…

EU-Spitzen debattieren bei Gipfeltreffen über China-Zölle Morgen findet in Brüssel ein weiterer Gipfel der Regierungsspitzen der EU-27 statt. Themen wie der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2028 und die Wettbewerbsfähigkeit der EU werden ebenso im Zentrum der Debatte stehen wie mögliche Zölle gegen China. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder vorab: „China hat sich in den vergangenen Jahren nicht nur zu einer der größten Wirtschaftsmächte entwickelt, sondern erlangt auch immer stärkere Marktdominanz in…

Der MILIZVERBAND ÖSTERREICH lehnt den NEOS-Vorschlag eines freiwilligkeitsbasierten Auswahlwehrdienstes ab. Österreich hat sich 2013 klar für Wehrpflicht ausgesprochen; in allen Umfragen der letzten Jahre hat sich diese Meinung verstärkt. Die Bundesverfassung sieht ausdrücklich ein Milizheer vor – Österreich braucht daher kein Berufsheer durch die Hintertür, sondern ein einsatzbereites und rasch mobilisierbares Bundesheer. Der Landesverteidigungsbericht 2026/27 hält klar fest, dass der derzeitige Mobilmachungsrahmen von…

Parteien- und Klubförderung soll nicht erhöht werden, aber Kanzler, Vizekanzler & Co wollen sich ihre eigenen Taschen vollstopfen Die geplante Erhöhung der Politikergehälter um ein Prozent im kommenden Jahr ist in den Augen von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl „unanständig und durch nichts zu rechtfertigen. Die Herren Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co haben mittlerweile wirklich jedes Gespür verloren. Die Österreicher werden durch die Sparpakete der Regierung in immer größere…

Gespräch über bilaterale Beziehungen, Energieversorgung und Friedensbemühungen im Nahen Osten und in der Ukraine Nationalratspräsident Walter Rosenkranz empfing heute den Außenminister des Königreichs Saudi-Arabien, Prinz Faisal bin Farhan Al Saud. In einem gemeinsamen Gespräch tauschten sich die beiden vor allem über die bilateralen Beziehungen und über die Lage im Nahen Osten aus. Der Nationalratspräsident und sein Gesprächspartner stimmten überein, dass die guten Beziehungen zwischen Österreich und…

BMFWF ist Gründungsmitglied einer Initiative, die die inter- und transdisziplinäre Forschung des kulturellen Erbes stärkt Österreich ist über das BMFWF der europäischen Forschungsinfrastruktur E-RIHS ERIC („European Research Infrastructure for Heritage Science“) beigetreten. Mit diesem Schritt vertieft Österreich seine Einbindung in die europäische Forschungszusammenarbeit im Bereich des Kulturerbes und stärkt den Zugang zu exzellenter wissenschaftlicher Infrastruktur für die Erforschung, Analyse und…

Sitzung im Vorfeld des EU-Gipfels in Brüssel Bevor morgen die Staats- und Regierungsspitzen der EU-Länder in Brüssel zu einer Tagung des Europäischen Rats zusammenkommen, gaben Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia Bauer den Abgeordneten heute im EU-Hauptausschuss Auskunft über aktuelle Themen. Im Fokus standen die Situation in der Ukraine und im Nahen Osten, der Mehrjährige Finanzrahmen der EU, die europäische Wettbewerbsfähigkeit sowie Migration. Die Grünen wollten der Regierung…