Politik

Expertenkritik an Konzept und Umsetzung weiterhin unbeantwortet „Die neuerlichen rechtlichen Bedenken rund um die Auszeit-WG zeigen einmal mehr, dass bei diesem Projekt weiterhin wesentliche Fragen offen sind. Neos-Stadträtin Bettina Emmerling muss diese endlich ernst nehmen und für Klarheit sorgen“, so die Familiensprecherin der Wiener Volkspartei Gemeinderätin Sabine Keri in einer ersten Reaktion. Dabei sind die rechtlichen Fragen nur ein weiterer Kritikpunkt in einer mittlerweile langen Reihe. Bereits…

„Hauptsache, es steht irgendwas mit KI drauf. Verbindlich ist bei dieser Regierung nichts." Bundeskanzler Christian Stocker hat heute Staatssekretär Alexander Pröll mit der Erarbeitung einer neuen KI-Strategie beauftragt. Sie soll die „Artificial Intelligence Mission Austria 2030" aus dem Jahr 2021 ersetzen. Einen Zeitplan, operative Details oder ein Budget gibt es nicht. Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen, sieht darin die Fortsetzung eines bekannten Musters: „Die Regierung kündigt zum…

Bundeskanzler Christian Stocker hat beim ernte.dank.festival eine Aussage getroffen, die bei vielen dürregeschädigten Bauern Hoffnung weckt. In einem vor rund 18 Stunden auf seiner offiziellen Facebook-Seite veröffentlichten Beitrag erklärte Stocker: „Ich habe diese Dürrehilfe aus voller Überzeugung und auch unter Mitwirkung von dir lieber Stefan in deiner Funktion als Bauernvertreter gemeinsam mit unserem Bundesminister dann sehr rasch umsetzen können. Wir werden’s in der kommenden Woche auch beschließen…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Blaue Dagegen-Partei hat keine Lösungen für Land und Leute“ – Während SPÖ Leben der Menschen leichter und leistbarer macht, lässt FPÖ Menschen im Stich „Viel Hetze, Spaltung und Rundumschläge, aber null Lösungen“ – so fasst SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim die heutige Pressekonferenz von FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz zusammen. „Dass Schnedlitz selbst auf Nachfrage keine Antwort darauf hat, an welchem Datum die eigene Tour beginnt, ist bezeichnend für die…

Arbeitsklausur der VPNÖ: Mit Leistung, Eigenverantwortung und Hausverstand startet die „Taskforce Wirtschaft“ Im Rahmen einer Pressekonferenz zur Arbeitsklausur der Volkspartei Niederösterreich stellten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und das Spitzenteam der VPNÖ die „Taskforce Wirtschaft. Der NÖ Genehmigungsturbo“, eine schlanke und flexible Einsatztruppe zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren, vor. „Wir können in Niederösterreich keine internationale Krise lösen. Wir können nicht alle…

Jungen Menschen fehlt es nicht am Engagement – sondern an der Erfahrung, dass ihre Stimme etwas bewirkt. Der AK Jugendmonitor 2026 zeigt: 72 Prozent der jungen Menschen wünschen sich mehr Möglichkeiten zur Beteiligung – gleichzeitig fühlen sich nur 28 Prozent im Parlament gut vertreten. Dabei engagiert sich rund die Hälfte bereits in Vereinen, Jugendorganisationen oder selbstorganisierten Initiativen. „Jungen Menschen fehlt es also nicht an Bereitschaft, sich einzubringen. Was ihnen fehlt, ist vielfach…

Morgen beginnt die neue Singvogelfangsaison im OÖ Salzkammergut; der VGT hält die reformierte Artenschutzverordnung für verfassungswidrig und ruft VfGH an Entscheidungen der Landesverwaltungsgerichte Ende 2025 gegen – aus Kostengründen nur – 32 von 370 Bescheiden, die den Singvogelfang 2025 erlaubt haben, zeigten die Rechtswidrigkeit aller Bescheide auf. Vieles am Singvogelfang widerspricht dem Tierschutzgesetz. Um diese Urteile zu unterlaufen, hat die OÖ Landesregierung die Artenschutzverordnung…

„AUTORITÄRE ENTWICKLUNGEN LASSEN SICH UMKEHREN UND WIR WISSEN ZIEMLICH GENAU, WAS DABEI HILFT", SO DER WIENER NEOS DEMOKRATIESPRECHER. Zum Internationalen Tag der Demokratie am 15. September verweist Thomas Weber, Demokratiesprecher der NEOS Wien und Abgeordneter zum Wiener Landtag, auf den aktuellen Democracy Report des V-Dem-Instituts: Rund 74% der Weltbevölkerung leben heute in Autokratien. „Diese Zahlen sind ernüchternd, aber es gibt auch Grund zur Hoffnung. Autokratisierung ist kein Ereignis, sie ist ein…

Stadt konterkariert sich sicherheitspolitisch selbst. Rechtliche Bedenken lange vor dem Start bekannt. Debatte über Strafmündigkeitssenkung angeheizt. „Emmerlings sündhaft teures WG-Experiment wird endgültig zum politischen Bauchfleck. Monatelang wurde dieses Projekt als große Antwort auf die ausufernde Jugendkriminalität inszeniert. Und jetzt steht sogar der Vorwurf eines Verfassungsbruchs im Raum. Wer soll das noch ernst nehmen?“, fragt der Wiener FPÖ-Klubobmann Maximilian Krauss. Die Auszeit-WG sei von…

Wirkungsstudie zeigt: Tagesbetreuung fördert Lebensqualität, entlastet Angehörige und verzögert Heimeintritte Menschen mit Demenz profitieren von sozialer Einbindung, Aktivierung und abwechslungsreichem Alltag. Der Besuch eines Tageszentren trägt zu einem langsameren Verlauf der Demenz und zu mehr Lebensqualität bei. Angehörige profitieren von Beratung und Begleitung und können Berufstätigkeit oder Selbstsorge besser realisieren. Die Diakonie präsentiert Forderungen zu österreichweit gleichwertiger…