Politik

Messerstecher in Herzogenburg: Aberkennung des Aufenthaltsrechts eingeleitet Jenem 45-jährigen Marokkaner, der in Herzogenburg einen 46-Jährigen niedergestochen haben soll, drohen jetzt ernsthafte Konsequenzen. „Die Aberkennung des Aufenthaltsrechts wurde eingeleitet. Wer derart schwere Straftaten verübt, der hat mit der vollen Härte des Gesetzes zu rechnen und keinen Platz in Österreich“, so der niederösterreichische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Friedrich Ofenauer. Befremdlich findet der Abgeordnete der…

Selbsternannter Asyl-Hardliner Herbert Kickl scheitert am Realitätstest seiner Arbeitsbilanz als Innenminister „Auf welcher Leistung gründen die kühnen Heldensagen von Herbert Kickl? Dass der blaue Partei-Chef Kickl keine Gelegenheit auslässt, die Version der Wahrheit zum Besten zu geben, die ihn gut dastehen lässt, aber nicht notwendigerweise der Realität entspricht, ist nicht neu – Kickls Märchen-Stunde im hauseigenen FPÖ-Propaganda-Radio stellt allerdings alles bisher Dagewesene in den Schatten. Kickl…

„Der Eingriff in die Treibstoffpreise ist dringend notwendig und muss rasch umgesetzt werden. Gerade in einem Flächenbundesland wie Oberösterreich sind die Arbeitnehmer:innen häufig auf die Verwendung eines Kraftfahrzeuges auch beruflich angewiesen und müssen daher rasch entlastet werden“, SAGT ANDREAS STANGL. Arbeiterkammer Oberösterreich Mag. Michael Petermair Telefon: +43 (0)664 88 28 19 31 E-Mail: michael.petermair@akooe.at Website: https://ooe.arbeiterkammer.at/impressum.html …

Int. Hilfssystem hält mit Krisen nicht Schritt: NGO-Dacherverband fordert Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds für Menschen in Not und umfassende Erhöhungen im nächsten Budget "Die Geschwindigkeit, das Ausmaß und die Gleichzeitigkeit der Eskalation im Iran und im Libanon sind in der jüngeren Vergangenheit der Region beispiellos. Ihre Bewohner*innen leben seit vielen Jahren in Unsicherheit und Gewalt. Die Frage nach dem Warum scheint zunehmend in den Hintergrund zu treten", warnt Lukas Wank,…

WKÖ-Fischer: „Nur die zusätzliche zeitlich befristete Aussetzung des CO2-Preises kann Kostenlawine verhindern“ Die Spritpreisbremse der Bundesregierung wird von der Transportwirtschaft positiv aufgenommen und als erster Schritt begrüßt. „Damit handelt die Regierung schnell und auch richtig. Unsere Experten haben Mehrkosten von rund 11.400 EUR je LKW im Jahr berechnet, durch die Maßnahme der Regierung sinkt die Mehrbelastung auf rund 9.000 EUR je LKW, sie bleibt also noch immer schmerzhaft hoch. Daher kann…

Ausschussabstimmung im Europaparlament – Für Unternehmen in der EU soll es einfacher werden, KI zu entwickeln und anzuwenden Die Europaabgeordneten in den zuständigen Ausschüssen haben heute im Rahmen eines neuen Deregulierungspakets ("KI-Omnibus") dafür gestimmt, die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz (KI) zu verschieben und zu vereinfachen, damit sich Unternehmen besser vorbereiten können und mit weniger mit rechtlichen Anforderungen konfrontiert sind, die sich überschneiden. Die…

EU Inc. - neue Rechtsform für Start-Ups in ganz Europa – Potenzial des Binnenmarktes stärker ausschöpfen Die ÖVP-Europaabgeordneten Lukas Mandl und Angelika Winzig begrüßen die neue Möglichkeit einer neuen EU-weiten Rechtsform für Start-Ups (EU Inc.), die eine Unternehmensgründung binnen 48 Stunden online überall in Europa ermöglicht. "Gründen muss einfacher und günstiger werden, damit wir das Potenzial des Binnenmarkts besser ausschöpfen können. Der Fleckerlteppich an Vorschriften für Gründer in Europa…

Grüne: Regierung erhöht E-Auto-Steuern und macht das KlimaTicket teurer – das zementiert Abhängigkeit ein, statt sie zu beenden „Für uns Grüne ist klar: Mit den Preisen, die die Menschen an den Zapfsäulen, bezahlen, verdienen einige Öl-Konzerne im Moment richtig gut. Sie machen mit diesem Krieg ordentliche Profite. Und genau dort gehört hin gegriffen“, reagiert Leonore Gewessler, Klubobfrau der Grünen, auf die heutigen Ankündigungen der Regierung. „Wer die Preise senken will, muss die Übergewinne und…

Spartenobmann Manfred Denk begrüßt Steuersenkung: „Niedrigere Spritpreise sind für unsere Betriebe absolut entscheidend“ – Versorgung muss weiter sichergestellt sein Die Ankündigung der Bundesregierung, die Steuern auf Treibstoffe zu senken, wird im Gewerbe und Handwerk begrüßt. „Unsere vielen kleinen und mittelständischen Betriebe sind darauf angewiesen, dass Treibstoffe zu erschwinglichen Preisen verfügbar sind. Ohne wettbewerbsfähige und planbare Energiepreise können die Gewerbe- und Handwerksbetriebe…

Schieder fordert neuen außenpolitischen Aufschlag und sinnvoll gestalteten Mehrjährigen Finanzrahmen Morgen findet in Brüssel der nächste EU-Gipfel statt. Die 27 Staats- und Regierungsspitzen werden sich hauptsächlich mit den Themen der militärischen Eskalation im Nahen Osten, der Situation im Iran und den steigenden Energiepreisen beschäftigen. Auch der anhaltende russische Angriffskrieg in der Ukraine, im Austausch mit Präsident Selenskyj, sowie der Mehrjährige Finanzrahmen der EU und die…