Politik

Landesparteivorsitzender Mario Leiter: „Hier zeigt sich einmal mehr: Soziale Politik wirkt“ Die SPÖ Vorarlberg begrüßt die Einigung der Bundesregierung auf eine Spritpreisbremse. Landesparteivorsitzender Mario Leiter sieht in der Maßnahme einen wichtigen und notwendigen Schritt, um die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger im Alltag finanziell zu entlasten: „Vor allem einkommensschwache Haushalte sowie Pendlerinnen und Pendler sind durch die zuletzt steigenden Treibstoffpreise stark unter Druck geraten. Hier…

Wirtschaft unterstützt die Steuersenkung bei Treibstoffen, Eingriffe in die Margen der Unternehmen sind aber ein absoluter Tabubruch „Die Senkung der Steuern auf Treibstoffe ist ein erster Schritt. Der Staat darf keine Übergewinne machen, sondern soll Steuern senken“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich. „Gleichzeitig sind nationale Eingriffe in die Margen der Unternehmen ein absoluter Tabubruch. Dadurch wird der freie Wettbewerb beeinträchtigt und die…

Wasserentnahmestellen stehen notleidender Bevölkerung in Krisenregion Tigray uneingeschränkt zur Verfügung | Hilfslieferung von dringend benötigtem Mehl eingetroffen _„Anlässlich des Weltwassertages wird immer wieder betont: Wasser ist ein Menschenrecht. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen ist die Voraussetzung für ein gesundes, menschenwürdiges Leben. Doch in vielen Ländern unserer EINEN Welt ist das sechste nachhaltige Entwicklungsziel (SDG6) nur ein Satz auf dem Papier.…

Faire Preise statt Krisengewinne – Gewerkschaftsbund setzt sich mit Forderung nach Margenregelung durch „Die heute angekündigten geplanten Maßnahmen, um Spritpreise billiger zu machen, sind ein wichtiger erster Schritt. Erstmals erfolgt damit ein Preiseingriff", kommentiert ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. Der ÖGB hat sich mit seiner Forderung nach einer Margenregelung (staatliche Obergrenze für Übergewinne) durchgesetzt. Mit dem vorliegenden Modell sollen die Treibstoffpreise bereits ab 1.…

Inflation unbedingt auf niedrigem Niveau halten, Fehler der schwarz-grünen Regierung nicht wiederholen Die Gewerkschaft PRO-GE begrüßt die mit 1. April in Aussicht gestellte Spritpreisbremse und warnt gleichzeitig vor falscher Zurückhaltung bei der Bekämpfung der Teuerung. Gegen sprunghafte Preisanstiege, vor allem bei Treibstoffen und Energie, müsse konsequent vorgegangen werden, sonst drohe in den kommenden Monaten eine weitaus höhere Teuerungsrate als zu Beginn des Jahres. „Es sind in dieser Situation…

Zehn Cent pro Liter – Club hätte sich größere Entlastung erhofft Die Bundesregierung hat heute ihren Vorschlag für eine "Spritpreisbremse" präsentiert. Martin Grasslober, Leiter der ÖAMTC-Verkehrswirtschaft: "Es ist positiv, dass die Regierung versucht, die Preise zu reduzieren. Im Sinne der Konsument:innen hätten wir uns aber eine größere Entlastung erhofft." Der Mobilitätsclub fordert bereits seit längerem eine Senkung der Mineralölsteuer und war – sofern die Versorgung sichergestellt ist – auch einer…

Eingriff der Bundesregierung ist der richtige Schritt, damit der Bevölkerung mehr Geld bleibt. Der ARBÖ begrüßt die Maßnahmen der Bundesregierung, die Treibstoffe in Österreich billiger machen sollen. „Das ist eine wichtige Initiative der Regierung gegen die Teuerung, eine noch höhere Inflation und eine unverzichtbare Entlastung der Autofahrer – im Speziellen für Pendler wie auch Familien und Personen mit niedrigem Einkommen“, sagt Dr. Peter Rezar, Präsident des ARBÖ Österreich. „Der Staat und die…

EU-Kommission präsentiert Gesetzesvorschlag zu „28. Regime“ Heute plant die Europäische Kommission das von EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen angekündigte „28. Regime“ zu präsentieren. Evelyn Regner, Mitglied im Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert vorab: „Das ‚28. Regime‘ kann eine echte Chance für Europa bedeuten. Zum Beispiel für eine schnellere Unternehmensgründing für europaweit agierende Unternehmen wie Start-ups, Scale-ups oder kleine bis mittelständige…

Do., 19.3. ab 21:15 Uhr "BLICKWECHSEL Spezial" bei ServusTV und ServusTV On Der Anteil der muslimischen Bevölkerung in Österreich wächst. Fast jeder zehnte Einwohner ist inzwischen Muslim. Diese Entwicklung zeigt sich längst im Alltag: In manchen Schulen werden Kinder unter Druck gesetzt, während des Ramadan zu fasten. Lehrer berichten von wachsendem religiösem Einfluss im Unterricht. Und in einzelnen Stadtvierteln warnen Experten vor abgeschotteten Parallelmilieus. ServusTV Tina Brohaska…

Gesamtpaket muss stimmen und budgetneutral sein Die heute angekündigten Eingriffe in die Margen von Ölkonzernen, Raffinerien und Tankstellen sind aus Sicht der AK die richtige Maßnahme. Tobias Schweitzer, AK Bereichsleiter Wirtschaft: „Diese Preiseingriffe kommen keine Minute zu früh. Es ist gut, dass die jetzige Regierung sich das traut und eingreift, statt die Inflation einfach durchrauschen zu lassen. Das ist ökomimisch sinnvoll und auch ein wichtiges politisches Signal“. KEINE EINSPARUNGEN AUF KOSTEN…