Politik

Rasche und koordinierte Maßnahmen erforderlich: Wettbewerbsfähige Energiepreise – Binnenmarkt vertiefen – Bürokratieabbau forcieren – Freihandelsabkommen abschließen Im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels fordert die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) rasche und weitreichende Entscheidungen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts des Nahostkonflikts und einer insgesamt geopolitisch äußerst volatilen Lage muss Europa jetzt entschlossen und rasch handeln, betont WKÖ-Präsidentin Martha…

Kritik an Volksbefragungen ist nichts anderes als ein Angriff auf die direkte Mitsprache der Menschen vor Ort Scharfe Kritik übt FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner an aktuellen Aussagen von sogenannten Experten, wonach Volksbefragungen zu Windkraftprojekten problematisch seien. Für Dorner ist klar: „Hier wird versucht, den Bürgerwillen schlechtzureden, weil das Ergebnis nicht ins eigene Weltbild passt. Das ist nichts anderes als eine gefährliche Geringschätzung des Souveräns und ein Angriff auf die…

Am Donnerstag, den 19. März 2026, um 9.30 Uhr lädt Integrationsministerin Claudia Bauer gemeinsam mit Roland Goiser, Stv. Direktor des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und Carla Pirker, Leiterin der Deutschkursförderung des ÖIF, zur Präsentation der neuen Deutschkurse ins Bundeskanzleramt. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

VIELE ANTRAGSTELLER:INNEN EMPFINDEN DEN BEGUTACHTUNGSPROZESS BEI DER INVALIDITÄTS- UND BERUFSUNFÄHIGKEITSPENSION DURCH DIE PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT (PVA) ALS BELASTEND UND WILLKÜRLICH. DABEI FALLEN AUCH GESCHLECHTSSPEZIFISCHE UNTERSCHIEDE AUF. FRAUEN FÜHLEN SICH BEI BEGUTACHTUNGEN SCHLECHTER BEHANDELT. DIE GEWONNENEN RECHTSFÄLLE DER AK GEGEN DIE PVA ZEIGEN, DASS ES IN VIELEN FÄLLEN FALSCHE EINSCHÄTZUNGEN BEI DER ARBEITSFÄHIGKEIT GIBT. Frauen, die einen Antrag auf Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension gestellt…

Die Gewaltschutzzentren legen Positionspapier vor GEWALTSCHUTZZENTREN: ELECTRONIC MONITORING NUR UNTER KLAREN VORAUSSETZUNGEN Die Gewaltschutzzentren beziehen Stellung zum Electronic Monitoring als mögliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt. Für die Entscheidungsträger*innen in Gesetzgebung und Politik haben sie dazu ein UMFASSENDES POSITIONSPAPIER erarbeitet. Sie stehen dem Instrument grundsätzlich offen gegenüber, betonen jedoch die Notwendigkeit einer sachlichen und differenzierten Auseinandersetzung mit…

GBH-Muchitsch: Sozialbetrug zerstört faire Jobs – ROT-WEISS-ROT BAUEN ist die Antwort 4.000 Fälle. Ein Millionenschaden. Und zahlreiche Beschäftigte, die um ihre Rechte gebracht wurden. Noch diese Woche fällt voraussichtlich das Urteil in einem der größten Sozialbetrugsfälle am Bau. Für die Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH) ist klar: Das ist kein Einzelfall – sondern ein System, das gestoppt werden muss. „Wenn Arbeiter:innen angemeldet und wieder abgemeldet werden, obwohl sie arbeiten, dann ist das kein…

Änderungen vorbehalten * 10.00 Uhr, ÖVP-Pressekonferenz: „Personelle Rochaden, alte Probleme: Wien braucht einen Neustart“ mit Gemeinderätin Sabine Keri, Gemeinderat Lorenz Mayer und Landesparteiobmann Markus Figl (1., Lichtenfelsgasse 7) (Schluss) Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at Website: https://presse.wien.gv.at …

Weitere „Omnibus-Gesetze“ können Gesundheit und Umwelt gefährden Beim morgigen Treffen des Europäischen Rats steht neben geopolitisch brisanten Themen das Thema der Wettbewerbsfähigkeit auf der Agenda. Was als Strategie für die wirtschaftliche Zukunft Europas inszeniert wird, entpuppt sich als ein Frontalangriff auf das europäische Vorsorgeprinzip, kritisiert die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Durch sogenannte Omnibus-Gesetze werden im Eilverfahren nacheinander Schutzwälle eingerissen, die unsere…

Vizepräsident der Pendlerinitative Österreich Josef Hager und NÖAAB-Landesgeschäftsführerin Katja Seitner sprechen sich klar gegen eine Abschaffung des Pendlerpauschales aus Die Diskussion rund um eine mögliche Abschaffung des Pendlerpauschales sorgt aktuell für große Verunsicherung bei zahlreichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – insbesondere im ländlichen Raum. Für viele Menschen ist der tägliche Weg zur Arbeit ohne finanzielle Unterstützung kaum leistbar. Gerade in Regionen mit eingeschränkter…

Künstliche Intelligenz gilt als Schlüsseltechnologie unserer Zeit. Doch wie lernen Maschinen? Welche Daten, Modelle und Annahmen prägen ihre Ergebnisse? Wo reproduziert KI bestehende Machtverhältnisse und welche demokratischen sowie machtkritischen Fragen stellen sich dadurch? Das Forschungszentrum AI, Software and IT-Security und die Abteilung Gender & Diversity Management der Hochschule Campus Wien laden zur Campus Lecture „Einen Kaffee auf dem Mond trinken. KI, Ethik und Bias – Anwendungsorientierte…