Politik

Weltwassertag am 22. März: Weltweit 2,1 Milliarden Menschen ohne sicheren Zugang zu Trinkwasser. „Wasseranlagen sind zivile Infrastruktur – sie dürfen nicht angegriffen werden!“ Weltweit haben 2,1 Milliarden Menschen keinen sicheren Zugang zu sauberem Trinkwasser. Ursachen liegen etwa in der Klimakrise, aber auch wegen bewaffneten Konflikten fehlt es Menschen an Wasser oder Sanitäranlagen. So auch aktuell im Nahen Osten: Entsalzungsanlagen werden gezielt angegriffen, Wasserinfrastruktur zerstört, Familien…

FPÖ sorgt für direkte Demokratie in Krummnußbaum „Der Bürgermeister von Krummnußbaum ist mit dem Versuch gescheitert, einen zulässigen Initiativantrag abzudrehen. Das Landesverwaltungsgericht hat klar aufgezeigt, dass politische Willkür und rechtswidriges Wegdrücken von Bürgerrechten keinen Bestand haben. Das ist ein wichtiges Signal weit über Krummnußbaum hinaus“, stellt FPÖ Niederösterreich Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner fest. Was ist passiert? In der Marktgemeinde Krummnußbaum (Melk) wurde am 15.…

Der heute bekanntgewordene Vergewaltigungsfall rund um eine 16-Jährige in Wien erschüttert das ganze Land und offenbart ein sicherheitspolitisches Totalversagen auf allen Ebenen. „Unter einem Vorwand in eine Wohnung gelockt, eingesperrt, mehrfach missbraucht, gefilmt und anschließend mit der Veröffentlichung der Aufnahmen erpresst – diese grausame Tat hätte verhindert werden können“, ist der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp sicher. „Dass ein bereits verurteilter ausländischer Straftäter weiterhin unbehelligt in…

Rasche und koordinierte Maßnahmen erforderlich: Wettbewerbsfähige Energiepreise – Binnenmarkt vertiefen – Bürokratieabbau forcieren – Freihandelsabkommen abschließen Im Vorfeld des kommenden EU-Gipfels fordert die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) rasche und weitreichende Entscheidungen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts des Nahostkonflikts und einer insgesamt geopolitisch äußerst volatilen Lage muss Europa jetzt entschlossen und rasch handeln, betont WKÖ-Präsidentin Martha…

Kritik an Volksbefragungen ist nichts anderes als ein Angriff auf die direkte Mitsprache der Menschen vor Ort Scharfe Kritik übt FPÖ-Kommunalsprecher LAbg. Dieter Dorner an aktuellen Aussagen von sogenannten Experten, wonach Volksbefragungen zu Windkraftprojekten problematisch seien. Für Dorner ist klar: „Hier wird versucht, den Bürgerwillen schlechtzureden, weil das Ergebnis nicht ins eigene Weltbild passt. Das ist nichts anderes als eine gefährliche Geringschätzung des Souveräns und ein Angriff auf die…

Am Donnerstag, den 19. März 2026, um 9.30 Uhr lädt Integrationsministerin Claudia Bauer gemeinsam mit Roland Goiser, Stv. Direktor des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) und Carla Pirker, Leiterin der Deutschkursförderung des ÖIF, zur Präsentation der neuen Deutschkurse ins Bundeskanzleramt. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS…

VIELE ANTRAGSTELLER:INNEN EMPFINDEN DEN BEGUTACHTUNGSPROZESS BEI DER INVALIDITÄTS- UND BERUFSUNFÄHIGKEITSPENSION DURCH DIE PENSIONSVERSICHERUNGSANSTALT (PVA) ALS BELASTEND UND WILLKÜRLICH. DABEI FALLEN AUCH GESCHLECHTSSPEZIFISCHE UNTERSCHIEDE AUF. FRAUEN FÜHLEN SICH BEI BEGUTACHTUNGEN SCHLECHTER BEHANDELT. DIE GEWONNENEN RECHTSFÄLLE DER AK GEGEN DIE PVA ZEIGEN, DASS ES IN VIELEN FÄLLEN FALSCHE EINSCHÄTZUNGEN BEI DER ARBEITSFÄHIGKEIT GIBT. Frauen, die einen Antrag auf Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspension gestellt…

Die Gewaltschutzzentren legen Positionspapier vor GEWALTSCHUTZZENTREN: ELECTRONIC MONITORING NUR UNTER KLAREN VORAUSSETZUNGEN Die Gewaltschutzzentren beziehen Stellung zum Electronic Monitoring als mögliche Maßnahme zum Schutz vor Gewalt. Für die Entscheidungsträger*innen in Gesetzgebung und Politik haben sie dazu ein UMFASSENDES POSITIONSPAPIER erarbeitet. Sie stehen dem Instrument grundsätzlich offen gegenüber, betonen jedoch die Notwendigkeit einer sachlichen und differenzierten Auseinandersetzung mit…

GBH-Muchitsch: Sozialbetrug zerstört faire Jobs – ROT-WEISS-ROT BAUEN ist die Antwort 4.000 Fälle. Ein Millionenschaden. Und zahlreiche Beschäftigte, die um ihre Rechte gebracht wurden. Noch diese Woche fällt voraussichtlich das Urteil in einem der größten Sozialbetrugsfälle am Bau. Für die Gewerkschaft BAU-HOLZ (GBH) ist klar: Das ist kein Einzelfall – sondern ein System, das gestoppt werden muss. „Wenn Arbeiter:innen angemeldet und wieder abgemeldet werden, obwohl sie arbeiten, dann ist das kein…

Änderungen vorbehalten * 10.00 Uhr, ÖVP-Pressekonferenz: „Personelle Rochaden, alte Probleme: Wien braucht einen Neustart“ mit Gemeinderätin Sabine Keri, Gemeinderat Lorenz Mayer und Landesparteiobmann Markus Figl (1., Lichtenfelsgasse 7) (Schluss) Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at Website: https://presse.wien.gv.at …