Politik

Stadtrechnungshof bestätigt: Kosten steigen, Zeitplan nicht eingehalten „Der Stadtrechnungshof legt heute schonungslos offen, wie verantwortungslos SPÖ-Neos mit Großprojekten umgehen – der Fernbus-Terminal ist ein weiteres Negativbeispiel aus einer langen Serie“, kritisieren die Planungssprecherin der Wiener Volkspartei Gemeinderätin Elisabeth Olischar und der Finanzsprecher der Wiener Volkspartei Gemeinderat Hannes Taborsky. „Die Stadt versprach einen international konkurrenzfähigen Terminal, tatsächlich…

Patente auf Leben in Zukunft quasi möglich, Totschnig muss Österreichs gentechnikfreie Landwirtschaft schützen Gestern Nacht wurde im Trilog zwischen EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Kommission die Verordnung zur neuen Gentechnik fertig verhandelt. Agrarchemieriesen lobbyierten davor seit Jahren für eine Ausnahme der Neuen Gentechnik-Methoden aus dem EU-Gentechnikgesetz und damit gegen die strengen Sicherheits- und Verbraucher*innenschutzauflagen im Sinne des Vorsorgeprinzips. Wichtige Forderungen des…

Schnellverfahren und Abschiebungen in sichere Drittstaaten werden leichter möglich gemacht - Absage an "ideologische Naivität" und "menschenverachtende Töne" "Ich freue mich darüber, dass eine Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen am Mittwochnachmittag im Innenausschuss den guten Schritten zugestimmt hat, die in jene Richtung gehen, die EU-Kommissar Magnus Brunner eingeschlagen hat. Die Zeit der ideologischen Naivität im Bereich Migration ist vorbei. Menschenverachtende Töne dürfen sich in Europa weiterhin…

Kälte und Einsparungen erhöhen Druck auf obdachlose und armutsbetroffene Menschen. Caritas zieht eine erste Winterbilanz und gibt Ausblick auf weitere Hilfsmaßnahmen. Seit Anfang November läuft die Winternothilfe der Caritas auf Hochtouren. Bei einem Medientermin am 10.12. zieht die Caritas eine erste Bilanz und kündigt weitere Hilfsmaßnahmen an. „Für uns ist klar: Wenn die Temperaturen fallen, wenn der Druck auf obdachlose und armutsbetroffene Menschen zunimmt, dann muss auch unsere Hilfe mehr werden!“,…

IMMER MEHR MENSCHEN WENDEN SICH AN DIE AK OBERÖSTERREICH, WEIL IHRE MONATLICHEN KOSTEN DAS EINKOMMEN ÜBERSTEIGEN, OBWOHL SIE BEREITS SEHR SPARSAM LEBEN. IN ERSTER LINIE IST ES EINE POLITISCHE AUFGABE, DAS LEBEN – INSBESONDERE WOHNEN, ENERGIE UND LEBENSMITTEL – WIEDER LEISTBAR ZU MACHEN. ABER AUCH AUF INDIVIDUELLER EBENE KANN MAN SICH MIT KLEINEN EINSPARUNGEN EINEN FINANZIELLEN SPIELRAUM VERSCHAFFEN. DIE AK HAT DAFÜR EIN PAAR TIPPS UND ANREGUNGEN. Arbeiterkammer Oberösterreich Mag. Dominik Bittendorfer…

Programmperiode 2021-2027: EU-Fördermittel zu 42 % ausgeschöpft – Genehmigte Projekte mit Gesamtinvestitionsvolumen von mehr als einer Mrd. Euro Das EU-Regionalförderprogramm in Österreich für die Programmperiode 2021-2027 läuft auf Hochtouren. Regionalprojekte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 1 Milliarde Euro wurden zum Stichtag 4. November 2025 bereits genehmigt. Das entspricht gut 60 % des im Förderprogramm für die gesamte Laufzeit projektierten Gesamtinvestitionsvolumens von 1,66 Mrd. Euro.…

Plan für Baubeginn entgegen Minister-Ankündigung schon wieder um 2 Jahre verschoben Die Umweltorganisation VIRUS kommentiert ein Interview, das Asfinag –Vorstand Hufnagl jüngst dem „Kurier“ gegeben hat: „Laut Aussage des zuständigen Firmenchefs ist für den Lobautunnel-Teil der S1 ein Baubeginn 2032 möglich. Damit wird die lange Bank bis 2030, die in der am 25. September laufenden Hanke-Show hinter der Falschmeldung, der Tunnel werde gebaut, getarnt wurde, noch länger.“ So habe man als Teil dieser Show…

VGT mahnt: Fluchttiere haben im hektischen Stadtverkehr nichts verloren Vergangenen Samstag ist es Höhe Heldenplatz zu einem schwerwiegenden Vorfall mit Fiaker-Beteiligung gekommen. Der VGT wurde von Passant:innen alarmiert, die ein am Boden liegendes Pferd gemeldet haben, das von alleine nicht mehr aufstehen konnte. Wie es zu dem Sturz gekommen ist, ist dem VGT nicht bekannt. Die alarmierten Einsatzkräfte mussten das verzweifelte Tier aus seinem Geschirr herausschneiden, bevor es überhaupt wieder…

Beschluss im Gesundheitsausschuss gibt Raum für bessere Vorbereitung. Die Österreichische Ärztekammer sieht die gestern im Gesundheitsausschuss beschlossene Einführungsphase für die Diagnosecodierung bis 1. Juli 2026 positiv. „Viele unserer Kritikpunkte konnten wir in den vergangenen Tagen und Wochen gemeinsam mit der Frau Gesundheitsministerin in einem konstruktiven Klima besprechen, dabei sind wir einer Lösung nähergekommen. Wir haben auch viele neue Ideen für künftige digitale Projekte einbringen…

Preiserhöhungen bei der Fernwärme sind untragbar „Jetzt ist definitiv nicht die Zeit, die Wiener weiter zu belasten“, stellt FPÖ-Wien Chef Stadtrat Dominik Nepp klar. Trotz Rekordüberschüssen der Wien Energie steigen die Fernwärmepreise weiter – für Nepp ein völlig unhaltbarer Zustand: „Bürgermeister Ludwig könnte als Preisregulator sofort eingreifen. Durch seine Untätigkeit, lässt er die Wienerinnen und Wiener bewusst im Stich.“ Klub der Wiener Freiheitlichen Telefon: 01/4000-81769…