Politik

Volksanwältin analysiert Polizeifotos des Haftraums Hirtenberg – Missstände bekannt: Personalmangel, Überbelag - Versorgung psychisch erkrankter Häftlinge äußerst mangelhaft „Die Situation im heimischen Strafvollzug erschüttert mich. Und nicht erst seit dem tragischen Todesfall in der Justizanstalt Hirtenberg. Laufend weise ich auf eklatante Missstände in Österreichs Gefängnissen hin. Leider wurden unsere Empfehlungen seit Jahren ignoriert, während die Zustände prekärer und die Häftlingszahlen höher…

Nach acht Verhandlungsrunden stimmen Beschäftigte bis 25.3. über das Angebot ab. Auch in der achten Verhandlungsrunde haben sich die Arbeitgeber beim Thema 40-Stunden-Woche nicht bewegt, es ist also keine Verkürzung der Wochenstunden gelungen. Seit September letzten Jahres fordern die 10.000 nicht-ärztlich Beschäftigten der Ordensspitäler Oberösterreich eine dringend notwendige Arbeitszeitverkürzung. Gewerkschaft vida Cornelia Groiss Telefon: +43 664 6145 756 E-Mail:…

Finanzminister äußert sich erstmals konkreter zu den Regierungsplänen im Umgang mit steigenden Preisen an der Zapfsäule. Heute bei „Pro und Contra“ um 22:20 Uhr auf JOYN & PULS 4 Finanzminister Markus Marterbauer weist den Vorwurf, von Mehreinnahmen aus dem aktuellen Spritpreisanstieg zu profitieren, zurück. Die CO2-Abgabe und die Mineralölsteuer würden gar nicht steigen: „_Es steigt nur ein Element. Das ist die Umsatzsteuer. Wir rechnen im Moment mit Zusatzaufkommen von 10 Millionen pro Monat. Und DA…

Gleichbehandlungsausschuss behandelt Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen Der im November 2025 beschlossene Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen wurde heute im Gleichbehandlungsausschuss breit diskutiert. Anlass war der von der Regierung vorgelegte Bericht über die geplanten Maßnahmen, zu dem sich die Abgeordneten mit Expertinnen und Experten aus dem Gewaltschutz austauschten. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner kündigte eine Evaluierung des Sexualstrafrechts im zweiten…

Gesetzesantrag der Grünen zur Errichtung von Schutzzonen abgelehnt Im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats stimmten heute ÖVP, SPÖ und NEOS für einen von ihnen eingebrachten Entschließungsantrag, mit dem sie die zuständigen Regierungsmitglieder auffordern, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen zu prüfen. Die Initiative zielt darauf ab, insbesondere den Schutz von Patientinnen bei Schwangerschaftsabbrüchen sowie des Personals zu gewährleisten (694/A(E)). Anlass…

Aussprache mit Gouverneur Kocher und Vize-Gouverneurin Stiftinger über geld- und währungspolitische Maßnahmen im Finanzausschuss Sei man vor zwei bis drei Wochen noch von einer zufriedenstellenden wirtschaftlichen Entwicklung ausgegangen, habe sich die Lage mittlerweile deutlich verändert, gab Nationalbank-Chef Martin Kocher heute im Finanzausschuss zu bedenken. Ein mögliches Szenario sei, dass die Preise für Rohöl und Gas im Jahresverlauf wieder auf das Vorkrisenniveau zurückgehen. In diesem Fall werde…

Weitere Beschlüsse: Europäische Vorgaben zu Nachhaltigkeits-Ratings und zum Fiskalrat Der europäische "Listing Act" soll ins nationale Recht fließen. Für die entsprechenden Änderungen im Börsegesetz, im Kapitalmarktgesetz, im Referenzwerte-Vollzugsgesetz und im Wertpapieraufsichtsgesetz hat sich heute der Finanzausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ ausgesprochen (404 d.B.). Im Zentrum steht die Erleichterung von Börsengängen durch die Senkung des Mindeststreubesitzes auf 10 % und der Entfall…

Morgen, Mittwoch 18. März 2026, um 9.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 10.00 Uhr PRESSEFOYER Ort: Bundeskanzleramt, Ballhausplatz 2, 1010 Wien (Einlass ab 9.15 Uhr) Bundespressedienst Telefon: +43 1 53115 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der…

Marterbauer: Finanzbildungsstrategie soll fortgesetzt werden Der Finanzausschuss befasste sich mit der EU-Jahresvorschau 2026, der Finanzbildungsstrategie sowie einem Bericht zur internationalen Entwicklungsfinanzierung. Diskussionen gab es unter anderem zu Energiepolitik, digitalem Euro und budgetären Fragen. Die Finanzbildungsstrategie soll überarbeitet und fortgesetzt werden, hielt Finanzminister Marterbauer fest. Denn durch Finanzbildung würden junge Leute vor übermäßiger Verschuldung bewahrt, so…

Oppositionsanträge zum Thema Gewaltschutz vertagt Einhellig sprach sich der Gleichbehandlungsausschuss heute dafür aus, weibliche Genitalverstümmelung konsequent zu bekämpfen und bestrafen. Mit einem Entschließungsantrag fordern die Abgeordneten die Regierung zu mehreren Maßnahmen auf. Vertagt wurden Initiativen der Opposition etwa für einen Ausbau der Gewaltambulanzen und ein stärkeres Augenmerk auf gewaltbetroffene ältere Frauen. MASSNAHMEN GEGEN WEIBLICHE GENITALVERSTÜMMELUNG Weibliche…