Politik

„Fisch beginnt am Kopf zu stinken: Kickl sucht Nähe zu Rechtsextremen und lobt Identitäre als ‚NGO von rechts‘“ – Kriegstreiber Trump als internationales Vorbild von Kickl und Co. Zur rechtskräftigen Verurteilung wegen Wiederbetätigung von Rene Schimanek betont SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim heute, Dienstag: „Rechte Umtriebe sind in der FPÖ keine Einzelfälle, sondern System. Die Kickl-FPÖ kuschelt mit Rechtsextremen, es gibt zahlreiche enge personelle, ideologische und finanzielle…

Der Verein StoP fordert die sofortige und lückenlose Aufklärung Ein 3jähriger Bub, den wir hier LUKAS nennen, ist heute früh vom Kindesvater und 2 Mitarbeiterinnen der KJH aus dem Kindergarten abgeholt worden, OHNE WISSEN DER MUTTER. WEDER SIE NOCH DER KINDERGARTEN WURDEN ÜBER DEN GERICHTLICHEN BESCHLUSS INFORMIERT. DIESER FALL IST WIEDER EINMAL BESONDERS SCHOCKIEREND, WEIL TROTZ GEFÄHRDUNGSMELDUNGEN UND FACHLICHEN ALARMSIGNALEN DAS KIND NICHT VOR DEM GEWALTAUSÜBENDEN VATER GESCHÜTZT WIRD UND NUN STARK…

Anträge der Opposition etwa zur Entlastung der Justizanstalten vertagt Mit dem Beschluss einer Regierungsvorlage heute im Justizausschuss soll die Quotenregelung für Aufsichtsratsmitglieder in den börsenotierten Gesellschaften in Österreich von 30 % auf 40 % angehoben werden. Die Abgeordneten sprachen sich mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS dafür aus. Im Ausschuss wurden seitens der Dreierkoalition noch Anpassungen zu den zeitlichen Bestimmungen sowie zur Berichterstattung der Unternehmen über die…

ÖVP-Frauensprecherin begrüßt Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und betont Bedeutung europäischer Initiativen für Gleichstellung „Mit dem Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen setzt die Bundesregierung einen umfassenden und wichtigen Schritt im Kampf gegen Gewalt und für mehr Sicherheit und Gleichstellung“, betonte ÖVP-Frauensprecherin Juliane Bogner-Strauß anlässlich der heutigen Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses. Der Aktionsplan für die Jahre 2025 bis 2029 umfasst…

Kickl-FPÖ hält Hand schützend über Rechtsextreme und ist ernste Gefahr für Sicherheit und Demokratie in Österreich „Die bestätigte Wiederbetätigung eines mittlerweile zurückgetretenen FPÖ-Spitzenfunktionärs ist kein Ausrutscher, sondern ein weiteres Puzzlestück in einem längst erkennbaren blauen Sittenbild. Selbst als einschlägige Vorwürfe gegen Schimanek im Raum standen, hat Nationalratspräsident Rosenkranz schützend die Hand über seinen damaligen Büroleiter gehalten und mit Widerwillen erst personelle…

Alarmierend: Zwei von drei Schüler:innen sind schlecht für ihre Berufs- und Bildungswahl vorbereitet – Wirtschaft unterstützt österreichweit mit Beratungs- und Infoangeboten. Mehr als 230 Lehrberufe, 3.600 Studienangebote, 30 Schultypen mit mehr als 100 Schwerpunkten: Das stellt Jugendliche und ihre Eltern bei der richtigen Berufs- und Bildungswahl vor enorme Herausforderungen. Der dringende Wunsch von Österreichs Schüler:innen nach umfassender qualitätsvoller Bildungs- und Berufsorientierung an den…

Frauenfonds LEA lud am 16. März zum Diskussionsformat mit Jugendlichen, Politik und Wissenschaftzum Thema KI anlässlich des Internationalen Frauentags Anlässlich des Internationalen Frauentags 2026 lud der Österreichische Fonds zur Stärkung und Förderung von Frauen und Mädchen am 16.03.2026 zum dritten LEA-Generationentalk. Unter dem Titel “She Shapes AI” diskutieren STAATSSEKRETÄR FÜR DIGITALISIERUNG ALEXANDER PRÖLL und INFORMATIKPROFESSORIN JOHANNA PIRKER mit Mitgliedern des LEA-JUGENDBEIRATS ihre Rolle…

Massenüberwachung per Chatkontrolle ist keineswegs vom Tisch „Es ist gut, dass die Überwachung privater Chats nun endlich endet. Das ist aber nur ein Zwischenschritt, denn die Chatkontrolle 2.0 steht noch immer auf der EU-Tagesordnung. Da gilt es jetzt sicherzustellen, dass auch die Chatkontrolle 2.0 scheitert", erklärt Süleyman Zorba, Digitalisierungssprecher der Grünen. Die Chatkontrolle 1.0 ist Geschichte. Zuletzt gab es noch auf EU-Ebene Verhandlungen über eine erneute Verlängerung einer befristeten…

Einhellige Zustimmung im Justizausschuss des Nationalrats Der Justizausschuss des Nationalrats sprach sich heute einstimmig dafür aus, die Altersobergrenze für Notariatskandidatinnen und -kandidaten von 35 auf 50 Jahre anzuheben. Justizministerin Anna Sporrer nahm zum aktuellen Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission Stellung. Der Richtlinienvorschlag zur sogenannten "EU Inc.", einem neuen Rechtsregime für Start-ups, soll demnächst vorgelegt werden. FÜNF-PARTEIEN-GESETZESINITIATIVE ZUR…

In der Debatte um den Familienbonus stellt der Katholische Familienverband Österreich klar: Eine Steuerrückzahlung ist kein Goodie. Unermüdlich lobbyiert Christoph Badelt, Präsident des Fiskalrates, gegen den Familienbonus und bezeichnet ihn als „Goodie“, dessen Einsparung rund zwei Milliarden einbringen könnte. Widerspruch gibt es vom Katholischen Familienverband, der Familienministerin Claudia Bauer für die klare Absage dankbar ist. „Der Familienbonus als Goodie? Eine solche Aussage ist zynisch und…