Politik

Endlich erkennt Regierung scheinbar die Dringlichkeit: Kinder brauchen Schutz „Seit Monaten ist für uns Grüne klar: Es braucht ein Mindestalter für Social-Media. Viele Jugendliche sehen das selbst so. Ein Antrag von uns Grünen dazu liegt seit letztem April im Parlament. Doch die Regierung hat sich bis jetzt zurückgehalten“, sagt Barbara Neßler, Jugend- und Familiensprecherin der Grünen. „Jetzt endlich kommt offenbar Bewegung in die Sache“, freut sich Neßler und weiter: „Kinder sind heutzutage stundenlang…

Die nächste Messerattacke mitten in der Wiener Waffenverbotszone zeigt das völlige Versagen von ÖVP-Innenminister Karner und SPÖ-Bürgermeister Ludwig. Am Reumannplatz eskalierte eine Rauferei, ein Mann wurde niedergestochen – tatverdächtig sind erneut syrische Staatsbürger. FPÖ-Sicherheitssprecher Stadtrat Stefan Berger fragt: „Wie oft muss noch zugestochen werden, bis Karner und Ludwig kapieren, dass ihr Messerverbot wirkungslos ist? Diese Symbolpolitik schützt niemanden. Immer wieder dieselben Tätergruppen und die…

Vierte Empfehlung des Beirats an das Innenministerium beschlossen Der unabhängige Beirat der Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe Unabhängiger Beirat Ermittlungs- und Beschwerdestelle Misshandlungsvorwürfe beim BMI Vorsitz: Hon.-Prof. Dr. Meinrad Handstanger Tel.: +43 (0) 1-53 126 – 909 129 E-Mail: bmi-ebm-beirat@bmi.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright…

Vertrauen junger Menschen in das politische System ist unter Druck – Wohnen, Lebenserhaltungskosten und Arbeit besonders wichtig Die aktuelle Foresight-Studie „Junge Menschen & Demokratie 2025“ zeigt klar: Das Vertrauen junger Menschen in das politische System ist unter Druck. Nur 44 Prozent der 16- bis 26-Jährigen bewerten dessen Funktionsweise positiv, mit deutlichen Unterschieden je nach finanzieller Lage. „Wer sich das Leben kaum leisten kann, verliert auch das Vertrauen in die Demokratie. Wer sich…

ORF vor einem Wendepunkt? Schrom, Spera & Tóth zur aktuellen Situation. Absage von Oliver Scherbaum durch neue Entwicklungen. Danach Harald Fidler dazu bei „Breaking Media“. Nach den Vorwürfen gegen Ex-ORF-Generaldirektor ROLAND WEISSMANN und der Diskussion über politischen Einfluss im öffentlich-rechtlichen Rundfunk stellt sich die Frage: STEHT DER ORF VOR EINEM WENDEPUNKT? ProSiebenSat.1 PULS 4 Stephanie Woloch E-Mail: stephanie.woloch@prosiebensat1puls4.com …

Women on Boards-Richtlinie nur in Minimalvariante umgesetzt - Frauenförderung der Regierung bleibt weit unter ihren eigenen Ankündigungen Die Umsetzung der Women on Boards-Richtlinie der EU soll den Frauenanteil in Unternehmen erhöhen. Der diesbezügliche Minimal-Vorschlag der Regierung, der im heutigen Justizausschuss behandelt wurde, sieht lediglich eine Anhebung der Frauenquote in Aufsichtsräten von 30 auf 40 Prozent vor, aber keine Regelung für die Vorstände. Die stellvertretende Klubobfrau der Grünen,…

Wotschke: „Die größte Schwächung des Rechtsstaates wäre, das bestehende System nicht zu ändern.“ „Auch für uns NEOS ist es entscheidend, dass die Bundesstaatsanwaltschaft unabhängig bestellt wird und unabhängig arbeiten kann“, sagt NEOS-Justizsprecherin Sophie Wotschke zu den Befürchtungen der OLG-Präsidenten, die geplante Bundesstaatsanwaltschaft könnte den Rechtsstaat schwächen statt ihn zu stärken. „Nach dem Status Quo steht eine politische Ministerin den Staatsanwaltschaften vor. Die größte Schwächung…

AK Experte: „Das 28. Regime bringt Verschlechterungen für Beschäftigte“ EU-STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS MÜSSEN INVESTITIONEN IN GUTE ARBEITSPLÄTZE VORANTREIBEN. DEREGULIERUNG BRINGT DIE WIRTSCHAFT NICHT VORAN. Auf der kommenden Tagung des Europäischen Rates steht unter anderem die Wettbewerbsfähigkeit der EU auf der Agenda. Valentin Wedl, Leiter der Abteilung EU und Internationales der Arbeiterkammer Wien: „Für ein zukunftsfittes, nachhaltiges und sozial gerechtes Europa braucht es jetzt ein Umdenken.…

Erinnerung an Gewalt gegen serbische Christen im Kosovo darf nicht verblassen Anlässlich des heutigen Gedenktages an das Märzpogrom 2004 im Kosovo erinnert der Wiener FPÖ-Landtagsabgeordnete Ilja Tufegdzic an die Opfer der damaligen Gewalt und fordert ein klares Bekenntnis zum Schutz christlicher Minderheiten. „Am 17. März 2004 wurden im Kosovo serbische Christen Ziel pogromartiger Ausschreitungen. Menschen wurden vertrieben, Häuser zerstört und zahlreiche orthodoxe Kirchen und Klöster verwüstet oder…

Regierung vertagt Grünen Gesetzesvorschlag zur Änderung des Sexualstrafrechts und bleibt bei vagen Ankündigungen „Jede dritte Frau in Österreich erlebt im Laufe ihres Lebens körperliche oder sexualisierte Gewalt. Die Einführung des Prinzips ‚Nur Ja heißt Ja‘ im Sexualstrafrecht ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt, um Frauen in unserem Land besser zu schützen. Es ist bedauerlich, dass die Regierung hier untätig bleibt“, kritisiert Alma Zadić, stellvertretende Klubobfrau und Justizsprecherin…