Politik

Im Gleichbehandlungsausschuss des Nationalrats wird heute Nachmittag der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen behandelt. SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz betont dessen Bedeutung: „Der Nationale Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen wurde durch den jahrelangen Einsatz der SPÖ möglich und von Frauenministerin Holzleitner gemeinsam mit allen Ministerien erarbeitet.“ Der jüngste tragische Femizid in Tirol zeigt, wie dringend mehr Schutz nötig ist. „Jeder Femizid ist einer zu viel. Frauen müssen besser geschützt…

39 Polizistinnen und Polizisten für das Burgenland ausgemustert – neues Cybercrime-Trainingscenter als Schwerpunkt-Ausbildungsstätte gegen Internetkriminalität Innenminister Gerhard Karner, Landespolizeidirektor Martin Huber und Landesrätin Daniela Winkler nahmen am 17. März 2026 an der feierlichen Ausmusterung von zwei Polizeigrundausbildungslehrgängen der Landespolizeidirektion Burgenland teil. Im Anschluss wurde in Eisenstadt das neue Cybercrime-Trainingscenter eröffnet. „Heute ist ein guter Tag für…

Asylstopp und Abschiebungen wären das Gebot der Stunde – SPÖ und ÖVP lehnen einen harten Asylkurs weiterhin ab Die heute von Kärntens SPÖ-Chef Daniel Fellner und ÖVP-Chef Martin Gruber angekündigte „Hausordnung“ für Asylwerber bezeichnete der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer in einer Pressekonferenz als wertlos, zwecklos und ohne Wirkung. „Ein Gewaltverbot für Asylwerber braucht keine Hausordnung – das ist längst im Strafgesetzbuch geregelt. Das als harten Asylkurs zu verkaufen und als Konsequenz…

Minister jubelt, dass Marmelade wieder Marmelade heißen darf - wenn es um Transparenz auf unseren Speisekarten geht, herrscht weiterhin Unklarheit „Während sich Landwirtschaftsminister Totschnig und Staatsekretärin Königsberger-Ludwig über ‚klare Regeln und Transparenz‘ der europäischen Frühstücksverordnungen freuen, lassen sie eigene Taten im Sinne von Nachvollziehbarkeit und Konsumentenschutz weiterhin vermissen. Wo bleibt denn der Einsatz für klare Regeln und Transparenz, wenn es um Fleisch und andere…

Dringender Handlungsbedarf bei den Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit Dringender Handlungsbedarf bei den Arbeitsbedingungen in der Sozialen Arbeit Anlässlich des heutigen Tages der Sozialen Arbeit wird einmal mehr deutlich: Die Arbeitsbedingungen für Sozialarbeiter:innen und Sozialpädagog:innen verschlechtern sich zunehmend. Der Druck auf die Beschäftigten wächst kontinuierlich, da die personelle Ausstattung vieler Einrichtungen mittlerweile bedenkliche Ausmaße angenommen hat. Trotz des hohen…

Zustimmung zur Demokratie jedoch weiterhin ungebrochen Die Krisen der vergangenen Jahre haben sich negativ auf das Vertrauen der Jugendlichen in politische Institutionen ausgewirkt. Daran hat sich auch im vergangenen Jahr nichts geändert, wie eine im Rahmen des Projekts "Demokratie Monitor" durchgeführte Erhebung des Sozialforschungsinstituts Foresight zeigt. Demnach gaben bei der jüngsten Befragung nur noch 41 % der 16- bis 26-Jährigen an, dass sie dem Parlament sehr oder ziemlich vertrauen. 2020 waren es…

Pototschnig, Lercher: Kärntner Hausordnung markiert neuen Kärntner Weg bei Thema Asyl: fair, konsequent und menschlich zugleich. „Die heute präsentierte Kärntner Hausordnung ist ein klarer Beweis dafür, dass SPÖ-Landesparteivorsitzender Daniel Fellner die Sorgen der Menschen ernstnimmt und sich nicht scheut, schwierige Themen anzugreifen und abzuarbeiten“, betont SPÖ-Landesgeschäftsführer David Pototschnig nach der heutigen Pressekonferenz. „Vorangegangen ist der Erarbeitung der Hausordnung eine…

Verbindliche Regeln stärken Zusammenhalt – Integration ist keine Einbahnstraße „Die Kärntner Hausordnung setzt ein wichtiges Signal für mehr Klarheit in der Integrationspolitik. Wer in Österreich lebt, muss wissen, welche Rechte und Pflichten gelten – und was von ihm erwartet wird. Diese Klarheit ist entscheidend für ein funktionierendes Zusammenleben“, erklärt SPÖ-Nationalratsabgeordneter Robert Laimer, Niederösterreichs starke Stimme für Sicherheit im Parlament. Gerade in einer Zeit zunehmender…

Arbeitssuchende Teilnehmer/innen aus ÖIF-Deutschkursen informierten sich über Einstiegsmöglichkeiten in Pflege- und Gesundheitsberufe Am Dienstag, 17. März 2026, fand eine Karriereplattform des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) in Salzburg zum Schwerpunkt Gesundheits- und Pflegeberufe statt. Über 150 arbeitssuchende ukrainische Vertriebene sowie Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte erhielten vor Ort die Möglichkeit, sich direkt bei Unternehmen über potenzielle Stellen zu informieren. An der…

* 10.00 Uhr, ÖVP-Pressekonferenz: „Personelle Rochaden, alte Probleme: Wien braucht einen Neustart“ mit Gemeinderätin Sabine Keri, Gemeinderat Lorenz Mayer und Landesparteiobmann Markus Figl (1., Lichtenfelsgasse 7) (Schluss) Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at Website: https://presse.wien.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…