Politik

Krisen dürfen keine Goldgrube für Ölkonzerne sein – SPÖ sagt steigenden Preisen den Kampf an SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagiert heute, Sonntag, auf die Aussagen von IHS-Direktor Holger Bonin in der ORF-Pressestunde, der eine Analyse der Margen der Ölkonzerne ins Spiel gebracht hat. Seltenheim betont, dass es jetzt nicht nur Analysen, sondern konkrete Eingriffe brauche. „Es kann nicht sein, dass Ölkonzerne und Tankstellen ihre Profite auf Kosten der Bevölkerung steigern“, sagt Seltenheim…

Es gibt keine strukturierte Zusammenarbeit mit Rechtaußen-Parteien / Debatte über interne Kommunikationswege lenkt von entscheidender inhaltlicher Frage ab „Die Debatte über interne Kommunikationswege im Europaparlament lenkt von der entscheidenden Frage ab: Wie stellen wir sicher, dass Europa seine Migrationspolitik endlich wirkungsvoll umsetzt? Da haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf eine klare Antwort – und nicht auf parteipolitische Inszenierungen”, erklärt Reinhold Lopatka, Delegationsleiter…

Mit großer Betroffenheit reagiert die SPÖ-Bundesbildungsorganisation auf den Tod des deutschen Philosophen und Sozialwissenschaftlers Jürgen Habermas, der im Alter von 96 Jahren verstorben ist. Habermas galt als einer der bedeutendsten Denker der Gegenwart und als einer der prägendsten öffentlichen Intellektuellen Europas. Der Bundesbildungsvorsitzende der SPÖ, Prof. Dr. Gerhard Schmid, würdigt Habermas als einen der wichtigsten theoretischen Wegweiser der demokratischen Nachkriegsordnung: „Einer der größten Theoretiker…

Arbeit darf nicht an der Zapfsäule bestraft werden; Sofortige Margenregelung und Preismonitoring können Abhilfe schaffen „Die steigenden Kosten fürs Tanken treffen vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich auf ihr Auto angewiesen sind. Arbeit darf nicht an der Zapfsäule bestraft werden“, fordert ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian rasches Handeln, um den Treibstoff-Preisanstieg wirksam zu stoppen. Viele Beschäftigte, besonders im ländlichen Raum, im Schichtdienst oder in systemrelevanten…

Bildungsstudie zeigt: Wiens Volksschüler in allen getesteten Bereichen österreichweit Schlusslicht Scharfe Kritik übt der Klubobmann der Wiener FPÖ Maximilian Krauss an der pinken Bildungspolitik in Wien. Anlass sind die heute in der „Kronen Zeitung“ veröffentlichten Ergebnisse des nationalen Bildungstests, wonach Wiens Volksschüler in der vierten Schulstufe in allen getesteten Bereichen – Mathematik, Lesen, Zuhören und Schreiben – österreichweit den letzten Platz belegen. „Diese Zahlen sind ein…

Wiener Volksschüler liegen laut aktuellen iKM-Testungen in zentralen Bereichen deutlich hinter dem Österreich-Schnitt „Wenn Wiens Volksschüler der vierten Schulstufe in allen getesteten Bereichen am Ende des Bundesländervergleichs liegen, dann gibt es daran nichts schönzureden. Die Zahlen sprechen eine klare Sprache“, so der Klubobmann und Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß, angesichts der heutigen Berichterstattung der „Kronen Zeitung“. Besonders deutlich werde dies bei der…

Das „Wiener Wäldchen“ bekommt eine kleine Schwester: Das „Wiener Straucherl“ sorgt ab April in kleinen dichtbebauten Stadträumen für mehr Grün und Artenvielfalt Das „Wiener Straucherl“ ist ein kleinräumiger naturnaher Lebensraum mit einer Größe von etwa 50 m², der aus verschiedenen Straucharten besteht. Seine Zusammensetzung und Struktur orientieren sich an dichten, naturnahen Hecken, die wertvolle Lebensräume für zahlreiche Lebewesen bieten. Das neue Grün soll gerade kleine dichtbebaute Stadträume…

Zusammenarbeit der Europäischen Volkspartei mit Rechtsparteien offiziell bestätigt Nach Bekanntwerden von Medienberichten über eine formalisierte Zusammenarbeit zwischen EVP und Parteien am rechten Rand im Europäischen Parlament im Rahmen der Gesetzgebung über Rückführungszentren in Drittstaaten, zeigt sich SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder schockiert. Die demokratischen Parteien der Mitte, Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale hatten zu Beginn der Legislaturperiode 2024 eine…

Sozialversicherung muss wieder stärker im Interesse ihrer Versicherten entscheiden Michael G. fehlt die rechte Hand, seit er 15 Jahre alt ist. Er hatte bisher zwar eine Prothese, aber ohne Funktionen – eine „Schmuckhand“, wie er sagte. Damit er besser arbeiten kann, und weil er seinen Job bis zur Pension behalten will, hat er vor etwa zwei Jahren eine myoelektrische Unterarmprothese mit Greiffunktion beantragt. Die PVA hat ihn die Prothese zwei Wochen lang in einem Reha-Zentrum testen lassen – nur um ihm…

Lehrkräfte als Ansprechpartner für Wehr- und Sicherheitspolitik Von 12. März bis 23. Juni 2026 findet in Kooperation mit der Bildungsdirektion Wien ein Ausbildungsseminar zur Stärkung der Umfassenden Landesverteidigung statt. Im Mittelpunkt steht dabei die Geistige Landesverteidigung. Ziel ist es, Lehrkräfte dahingehend auszubilden, dass diese künftig an Schulen als kompetente Ansprechpartner für Fragen der Wehrpolitik und der Landesverteidigung zur Verfügung stehen. Langfristig soll an jeder Wiener Schule…