Politik

EU-Regelungen müssen für alle gelten, Gebühr für Pakete aus Drittländern muss so gestaltet sein, dass sie heimischen Handel stärkt und praktikabel ist „Der Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde bestätigt, wovor wir schon lange warnen: Asiatische Plattformen wie Temu bedienen sich verschiedener Methoden, die unter unlauteren Wettbewerb fallen. Dazu zählen manipulative Geschäftspraktiken, vorgetäuschte Warenknappheit sowie irreführende Darstellungen von Werbebildern und Produktbeschreibungen. Auch dass allein…

Bildungspflicht und Mittlere Reife sind zentrale bildungspolitische Reformvorhaben für diese Legislaturperiode „Kein Kind darf die Schule verlassen, ohne Lesen, Schreiben und Rechnen zu können. Bei der Verbesserung des Bildungssystems muss darum Leistung eingefordert und notwendige Unterstützung geboten werden. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es nicht wie jetzt Testungen der Testungen wegen, sondern diese müssen mit verbindlichen Standards und gezielter Förderung verbunden sein. Im Zentrum der im…

Kinder und ihre Rechte bundesweit schützen! Die Kinder- und Jugendanwält*_innen laden Journalist*innen _herzlich zu einem Pressegespräch im Rahmen der STÄNDIGEN KONFERENZ DER KINDER- UND JUGENDANWÄLT*INNEN (STÄNKO) in Salzburg ein. Im Fokus stehen aktuelle gesellschaftliche Herausforderungen, insbesondere die Debatte über ein mögliches SOCIAL-MEDIA-VERBOT FÜR KINDER UND JUGENDLICHE UNTER 14 JAHREN, sowie die Frage, welche aktuellen KINDERRECHTLICHEN BAUSTELLEN IM BEREICH DER KINDER- UND JUGENDHILFE (KJH)…

Prüfung der Bundeswettbewerbsbehörde bestätigt HV-Vorwürfe gegen Temu – 3 unlautere Praktiken auf der Plattform wurden inzwischen eingestellt. Neue Task Force bei Temu erwirkt. Der Handelsverband kann im EINSATZ FÜR FAIRE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN und ein Level-Playing-Field im E-Commerce einen weiteren ERFOLG VERBUCHEN: Laut dem heute veröffentlichten BERICHT DER BUNDESWETTBEWERBSBEHÖRDE (BWB) waren die in der UWG-BESCHWERDE des Handelsverbands vorgebrachten Bedenken gegen die Fernost-Plattform Temu…

MEHR ALS 20 NAMHAFTE ÖSTERREICHISCHE UNTERNEHMEN, DIE SICH IN DER BUSINESS ALLIANZ KLIMA DER ZUKUNFTSALLIANZ ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN, FORDERN EIN VERBINDLICHES UND WIRKSAMES KLIMAGESETZ MIT KONKRETEN ZIELEN, KLAREN VERANTWORTLICHKEITEN UND DER VERANKERUNG DER KLIMANEUTRALITÄT 2040. DER VON UMWELTMINISTER TOTSCHNIG DEN KOALITIONSPARTNERN VORGELEGTE ENTWURF BLEIBT MEDIENBERICHTEN ZUFOLGE HINTER DIESEN ANFORDERUNGEN ZURÜCK: OHNE KLARE SEKTORPFADE, OHNE KORREKTURMECHANISMEN UND MIT DEM ZIELJAHR 2050 – STATT DEM IM…

Scharfe Kritik an Wifo: Lohnzurückhaltung wird Öl- und Gaspreise nicht senken Die Produktionsgewerkschaft (PRO-GE) kritisiert die Aussagen von Wifo-Ökonom Michael Böheim scharf. Laut Salzburger Nachrichten schlägt Böheim vor, den durch die Energiepreise ausgelösten drohenden Anstieg der Inflation nicht mit Preiseingriffen, sondern mit Lohnzurückhaltung zu bekämpfen. Es sei besser, sich mit Fieber ins Bett zu legen. „Die Forderung ist unverschämt. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen doppelt und…

Mobilitätsclub erwartet keine Entlastung für Konsument:innen Um “der aktuellen Diskussion zu Preissteigerungen bei Treibstoffen Rechnung” zu tragen, hat die Bundesregierung eine Änderung der Spritpreisverordnung vorgeschlagen. Demnach sollen Tankstellen ab kommendem Montag nur mehr dreimal pro Woche die Preise für Benzin und Diesel erhöhen dürfen. ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober: "Wir sehen in diesem Vorschlag kein Potenzial für eine unmittelbare und nachhaltige Entlastung. Auf eine…

Ohne Sonderpädagogik ist Inklusion eine Illusion „Die aktuelle Diskussion über radikale Inklusion zeigt, wie ideologisch Bildungspolitik teilweise geführt wird. Immer öfter wird gefordert, Sonderschulen zurückzudrängen oder ganz abzuschaffen“, sagt FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler. Ein Blick auf den Sport zeigt das Problem dieser Gleichmacherei: „Niemand würde ernsthaft verlangen, die Paralympics abzuschaffen und alle Bewerbe einfach mit den Olympischen Spielen zusammenzulegen.…

Der Senat 3 des Presserats bewertet den Teaser zum Beitrag „Unglück in Atomreaktor – Radioaktive Wolke über Europa“, erschienen auf der Startseite von „heute.at“, als Verstoß gegen Punkt 2.1 des Ehrenkodex für die österreichische Presse (Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Recherche und Wiedergabe von Nachrichten und Kommentaren). Im Artikel geht es um eine Übung für den atomaren Ernstfall: In einem Übungsszenario zerstört ein Erdbeben in Rumänien das AKW Cernavodă, radioaktives Material gelangt in die Atmosphäre.…

"Nein" zu Gigalinern politischer Konsens in Österreich “Der blaue Zick-Zack-Kurs beim Thema Gigaliner zeigt einmal mehr, dass es der FPÖ nur um das Schlechtreden und Dagegensein geht – nicht aber um sachliche Politik für die Menschen und das Land”, betonen ÖVP-Bundesrätin Bernadette Geieregger und ÖVP-Bundesrat Bernhard Ruf. Im Gegensatz zur gestrigen Positionierung der Freiheitlichen im Zuge ihrer Dringlichen Anfrage an Verkehrsminister Hanke sei das “Nein” zu Gigalinern – also LKW mit einer Länge von…