Politik

Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung der Bischofskonferenz zum Nahostkrieg, Christenverfolgung, Kinder, Armut und Religionsunterricht Österreichs Bischöfe sind erschüttert über das Leid, das der Iran-Krieg für den Nahen Osten und die Region der Golfstaaten gebracht hat. Sie warnen in einer Erklärung zum Abschluss der Frühjahrsvollversammlung in St. Johann bei Herberstein vor einem noch größeren Flächenbrand, wenn die Kampfhandlungen nicht bald ein Ende nehmen. "Stopp dem Krieg!" lautet…

Fairer Beitrag von Superreichen muss Teil der Budgetverhandlungen sein „Wir begrüßen, dass Finanzminister Markus Marterbauer in der aktuellen Debatte um Österreichs Staatsfinanzen auf sachliche Aufklärung und Überzeugungsarbeit setzt. Wir brauchen eine offene und faktenbasierte Diskussion darüber, wie wir unser Gemeinwesen langfristig solide finanzieren können“, reagiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, auf die Aussagen von Finanzminister Marterbauer. Umso weniger nachvollziehbar sei allerdings…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Demokratiemonitor-Jugendstudie Kommende Woche werden die Ergebnisse der vom Parlament in Auftrag gegebenen Jugendstudie zum Demokratieverständnis junger Menschen in Österreich präsentiert. Zudem tagen einige Fachausschüsse. So könnte etwa der Verkehrsausschuss die von der Regierung vorgelegte Novelle der Straßenverkehrsordnung mit einem Verbot von E-Scootern auf Radwegen plenumsreif machen. Der Hauptausschuss plant zwei Sitzungen. MONTAG, 16. MÄRZ 2026 Aufgrund der…

Umfrage zeigt große Unsicherheit unter Schülerinnen und Schülern – Junge Volkspartei unterstützt Forderung nach Mittlerer Reife und mehr Deutschförderung Eine aktuelle Umfrage der Schülerunion Österreich zeigt, dass zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler sich nicht ausreichend auf die Zukunft vorbereitet fühlen. Gleichzeitig sind die aktuellen Zahlen zu den Deutschkenntnissen in Wiener Schulen alarmierend. JVP-Generalsekretär Toni Grünsteidl dazu: „Wenn die Hälfte der Schulanfängerinnen und…

MONTAG, 16. März 2026 9.30 Uhr Pressekonferenz zur Vorstellung des neuen Geschäftsführungsteams der Österreichischen Nationalbibliothek mit Vizekanzler, Kulturminister Andreas Babler (Prunkraum der OeNB). 9.30 Uhr Pressekonferenz mit u.a. Finanzminister Markus Marterbauer zum Thema „Zollbilanz 2025“ (BMF, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Anmeldung unter presse@bmf.gv.at). 17.00 Uhr Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig nimmt an einer Podiumsdiskussion der 1. ÖGAM-Fachtagung für Allgemein- und Familienmedizin teil…

Volle Unterstützung für das Modell der Schülerunion – Wiederkehr muss Modell prüfen und Tempo bei Einführung machen „Gerade für die Bundeshauptstadt Wien ist die Einführung einer Mittleren Reife systemrelevant. In einer Stadt, in der mehr als die Hälfte der Schulanfänger noch nicht einmal Deutsch kann, herrscht Gefahr in Verzug. Laut der kürzlich präsentierten iKM PLUS-Kompetenzmessung erreichen auch mehr als die Hälfte (!) der 4.-Klässler in Wien die Bildungsstandards im Lesen nicht oder nur teilweise.…

17. März 2026, 10:30 Uhr Twelve Conference Center, 1.OG, Hertha-Firnberg-Straße 8, 1100 Wien Arbeit, Alter und Zukunft gehören heute untrennbar zusammen – Fachkräftemangel, demografischer Wandel und Digitalisierung treffen Betriebe gleichzeitig und mit voller Wucht. Unter dem Motto „Arbeit Alter Zukunft“ zeigt die Demografietagung 2026, wie Unternehmen diese Entwicklungen aktiv nutzen können: durch smarte Qualifizierung von Mitarbeiter:innen, die Gestaltung von Late-Career-Phasen und durch Modelle des…

Das Non-Refoulement-Gebot gilt absolut Artikel 3 EMRK verbietet Abschiebungen in Länder, in denen Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Berichte zeigen klar: Syrien ist weiterhin unsicher und darf kein Ziel für Abschiebungen sein. Der erste Fall aus Österreich im Juli 2025, in dem wir die Vertretung übernommen haben, macht das deutlich: Die Gefahr war konkret und vorhersehbar. STAATLICHES HANDELN - MENSCHENRECHTLICHE PFLICHTEN Kurz nach dem Sturz Assads schloss Innenminister Karner im April 2025…

EU-Regelungen müssen für alle gelten, Gebühr für Pakete aus Drittländern muss so gestaltet sein, dass sie heimischen Handel stärkt und praktikabel ist „Der Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde bestätigt, wovor wir schon lange warnen: Asiatische Plattformen wie Temu bedienen sich verschiedener Methoden, die unter unlauteren Wettbewerb fallen. Dazu zählen manipulative Geschäftspraktiken, vorgetäuschte Warenknappheit sowie irreführende Darstellungen von Werbebildern und Produktbeschreibungen. Auch dass allein…

Bildungspflicht und Mittlere Reife sind zentrale bildungspolitische Reformvorhaben für diese Legislaturperiode „Kein Kind darf die Schule verlassen, ohne Lesen, Schreiben und Rechnen zu können. Bei der Verbesserung des Bildungssystems muss darum Leistung eingefordert und notwendige Unterstützung geboten werden. Um diese Ziele zu erreichen, braucht es nicht wie jetzt Testungen der Testungen wegen, sondern diese müssen mit verbindlichen Standards und gezielter Förderung verbunden sein. Im Zentrum der im…