Politik

„Österreich braucht zu jeder Zeit ein starkes und wehrhaftes Bundesheer zum Schutz unserer Bevölkerung und Demokratie. Die ÖVP spricht sich klar für eine Verlängerung des Wehrdienstes und für die Empfehlung der Wehrdienstreformkommission, dem Modell „Österreich PLUS“ (8 Monate Grundwehrdienst + 2 Monate Milizübungen und 12 Monate Zivildienst) aus. Während sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen ebenfalls für eine Verlängerung des Wehrdienstes ausgesprochen hat, üben sich die anderen Parteien seit der Vorstellung…

Beschränkung der medizinischen Leistungen bringt Entlastung "Überfüllte Ambulanzen, Wartezeiten für Österreicher bis zum Sankt Nimmerleinstag, das Gesundheitssystem am Anschlag - kein Wunder bei Millionen medizinischer Behandlungen in den letzten Jahren für Menschen aus aller Herren Länder, die teils noch nie einen Cent in unser System eingezahlt haben“, stellt FPÖ Niederösterreich Landesrat Martin Antauer klar. Der freiheitliche Landesrat kann daher die angekündigte Resolution des Linzer…

Negative Bilanz zum Welttag der Konsumentenrechte in Österreich Am 15. März 2026 ist wieder der „WELTTAG FÜR KONSUMENTENRECHTE“. „Dieser Tag ist ein Anlass Bilanz zu ziehen über Fortschritte im Verbraucherschutz und Forderungen für die Zukunft zu stellen,“ sagt Daniela Holzinger, Obfrau des Verbraucherschutzvereines (VSV). Obfrau VSV NR-Abg. a.D. Daniela Holzinger, BA E-Mail: d.holzinger@verbraucherschutzverein.eu Website: https://www.verbraucherschutzverein.eu …

5. Bundestag der GÖD-Polizeigewerkschaft Am 11. und 12. März 2026 wurde in Wien der 5. Bundestag der GÖD-Polizeigewerkschaft abgehalten, an dem 115 Delegierte aus ganz Österreich teilnahmen. Gewählt wurden u. a. die Bundesleitung und die erweiterte Bundesleitung der Polizeigewerkschaft. In Form von Leitanträgen wurden die Schwerpunktthemen aus den Landestagen der Bundesländer für die neue Funktionsperiode beschlossen. Der Vorsitzende Martin Heinzl (FCG) und seine beiden Stellvertreter Martin Noschiel…

„Integration durch Leistung“ ist das offizielle Credo der österreichischen Integrationspolitik. Zentral hierfür ist die Beteiligung am österreichischen Arbeitsmarkt. Denn Beschäftigung kann schließlich Migrationserfahrungen stabilisieren, gesellschaftliche Teilhabe fördern und auch eine neue Zugehörigkeit ermöglichen – im besten Fall. Voraussetzung hierfür ist, dass die Bedingungen am Arbeitsmarkt integrationsfördernd sind. Konkret heißt das: Die Erfahrungen am Arbeitsmarkt tragen dazu bei, dass zugewanderte Menschen…

Österreichs beliebter Polit-Talk „Aktuell: Die Woche“ diesen Freitag um 22:20 Uhr bei ATV & im Stream auf JOYN. Der pointierte Polit-Talk „Aktuell: Die Woche“ mit Moderator MEINRAD KNAPP, Politikberater THOMAS HOFER und Meinungsforscher PETER HAJEK lässt diesen Freitag um 22:20 Uhr bei ATV und auf JOYN die politische Woche Revue passieren. Unter anderem werden die Ergebnisse von Peter Hajeks aktueller Meinungsumfrage diskutiert. Diesmal wollte man von 500 wahlberechtigten Österreicher:innen in einer…

Alle Oppositionsanträge vertagt Im Landwirtschaftsausschuss des Nationalrats wurden heute sämtliche Anträge der Opposition von den Abgeordneten der Regierungsfraktionen vertagt. Die Forderungen betrafen den Schutz vor giftigen Pestizidwirkstoffen, die Reduktion des Einsatzes von Pestiziden, die Stärkung der Bio-Landwirtschaft, die EU-Entwaldungsverordnung, einen Sockelförderbetrag für landwirtschaftliche Arbeitsplätze und ein Verbot von Laborfleisch. Erneut entbrannte im Ausschuss außerdem eine heftige…

Mehrheit auch für Maßnahmen gegen illegalen Handel mit Kulturgütern Mit dem Ziel, durch eine koordinierte Haushaltsführung übermäßige Defizite zu vermeiden und die staatliche Schuldenquote nachhaltig zu senken, haben sich Bund, Länder und Gemeinden im Herbst 2025 auf einen gemeinsamen Budgetpfad für die nächsten Jahre geeinigt. Heute nahm der Österreichische Stabilitätspakt 2025 mit dem Bundesrat seine letzte parlamentarische Hürde. Während die Koalition von einer "ausgewogenen und erfolgreichen…

EU-Jahresvorschau für 2026 rückt europäische Vorhaben aus dem Arbeitsbereich von Bundesminister Totschnig ins Zentrum Im Landwirtschaftsausschuss diskutierten die Abgeordneten heute den Tätigkeitsbericht der AMA-Marketing für das Jahr 2024, in dem über ihre Aktivitäten und Kernaufgaben in den Bereichen Qualitätssicherung, Informationsvermittlung und Marktbearbeitung berichtet wird. Was die insgesamt über 36.000 Kontrollen zur Qualitätssicherung im Jahr 2024 betrifft, wolle man das Kontrollsystem nach dem…

Dringliche Anfrage der FPÖ im Bundesrat zur Umsetzung von Straßenbauprojekten Von einer "Prolongierung der Krise der österreichischen Verkehrsinfrastruktur" durch Infrastrukturminister Peter Hanke gehen die FPÖ-Bundesrätinnen und Bundesräte aus. Mit dem Titel "Lassen Sie sich von grün-ideologischen Autofahrerhassern treiben, Herr Minister"? richteten sie in der heutigen Bundesratssitzung eine Dringliche Anfrage an ihn. Hanke antwortete mit einem klaren "Nein". Er werde alles tun, damit wichtige…