Politik

FPÖ will Sektenstelle abschaffen, Grüne für besseren Schutz von Kindern im digitalen Raum und Social Egg Freezing Mit einer aktuellen Aussprache startete heute Sitzung des Familienausschusses, bei der Bundesministerin Claudia Bauer den Abgeordneten Rede und Antwort stand. Neben Maßnahmen zur Steigerung der Väterbeteiligung ging es auch um Vorschläge zur Einführung eines Mutterschutzes bei Fehl- und Totgeburten sowie um die Auswirkungen der neuen Bestimmungen in Sachen Familienleistungen für…

vida fordert Verbesserungen für rund 220.000 Beschäftigte – nächster Termin am 7. April Heute, Donnerstag, fand die erste Verhandlungsrunde zum Kollektivvertrag (KV) für die rund 220.000 Beschäftigten in Hotellerie und Gastronomie statt. „Für eine Einigung lagen die Positionen heute noch zu weit auseinander“, berichtet Eva Eberhart, Verhandlungsleiterin der Gewerkschaft vida. Das bisherige Angebot würde nicht den gestiegenen Lebenserhaltungskosten der Beschäftigten entsprechen. Beim heutigen Termin legten…

Verfassungsausschuss lehnt FPÖ-Antrag mit breiter Mehrheit ab Ex-Umweltministerin Leonore Gewessler wird wegen des in ihrer Amtszeit verkündeten Stopps des Lobautunnels und anderer Straßenbauprojekte nicht beim Verfassungsgerichtshof angeklagt. Die anderen Fraktionen lehnten heute im Verfassungsausschuss des Nationalrats einen entsprechenden Antrag der FPÖ ab. Damit ist auch der ursprüngliche Vorschlag von ÖVP-Abgeordnetem Wolfgang Gerstl, ein Expertenhearing zu dieser Frage abzuhalten, endgültig vom…

Arbeitgeber veränderten ihr Angebot. Weiterer Verhandlungstermin für 17. März angesetzt. Von 9 bis 16 Uhr fand heute die bereits siebte Verhandlungsrunde zum Kollektivvertrag (KV) der Ordensspitäler Oberösterreich statt – und das unter denkbar schwierigen Ausgangsbedingungen. Noch immer mauert das Land und weigert sich, über eine echte Arbeitszeitverkürzung ins Gespräch einzutreten. Gewerkschaft vida Cornelia Groiss Telefon: +43 664 6145 756 E-Mail: cornelia.groiss@vida.at …

Der dritte Red Talk des Tages stand bei der diesjährigen Klubtagung des Roten Rathausklubs ganz im Zeichen von Arbeit, Aufschwung und Zukunft. Kulturstadträtin Veronica Kaup-Hasler, Gesundheitsstadtrat Peter Hacker und die Fraktionsvorsitzende des Bildungsausschusses, SPÖ-Gemeinderätin Astrid Pany, sprachen darüber, wie Kultur, Gesundheit und Bildung Wien stark machen und die Lebensqualität in unserer Stadt weiter absichern. KULTUR UND WISSENSCHAFT STÄRKEN ARBEIT, AUFSCHWUNG UND DEN STANDORT WIEN Im Rahmen der…

Administrativ unterstützende Lehrkräfte sollen Schulleitung und Lehrerkollegium entlasten Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für die Einführung eines "mittleren Managements" an Pflichtschulen gegeben. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten für eine von der Regierung vorgeschlagene Dienstrechtsnovelle, die auch mehr Ressourcen für Administration an allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS) und berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (BMHS) bringt. Das…

Am Nachmittag des Treffens präsentierten die Stadträt*innen die Schwerpunkte aus ihren Geschäftsgruppen. Im Fokus standen leistbares Wohnen, Innovation, Frauenpolitik, mehr Grün in der Stadt, Klimaschutz und erneuerbare Energien sowie Gesundheitsversorgung in Bezirken und die Wichtigkeit der Kultur und Wissenschaft für die Wertschöpfung. LEISTBARES WOHNEN UND QUANTENTECHNOLOGIEZENTRUM ALS STANDORTSTÄRKUNG Vizebürgermeisterin und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál stellte bei der Klubtagung vor allem Maßnahmen im Bereich…

Anti-Shrinkflation-Gesetz im Bundesrat beschlossen – SPÖ kämpft für transparente Preise und echten Konsumentenschutz in allen Bereichen Produkte werden kleiner, der Preis bleibt aber gleich oder steigt sogar – die sogenannte „Shrinkflation“ ist für viele Menschen in Österreich eine Belastung. „Die Bekämpfung der Teuerung war, ist und bleibt unser wichtigstes Ziel. Schon in den ersten zwölf Monaten dieser Regierung haben wir mehr konkrete Maßnahmen gegen die hohe Inflation umgesetzt als die beiden…

Kennzeichnungspflicht für Handel bei "Shrinkflation" nimmt letzte parlamentarische Hürde Ab April muss der Handel klar kennzeichnen, wenn Produkte von "Shrinkflation" betroffen sind. Der Bundesrat gab heute grünes Licht für das entsprechende Anti-Mogelpackungs-Gesetz. In Kraft treten können auch Änderungen im Lebensmittelbewirtschaftsgesetz für eine bessere Krisenvorsorge, die Ratifizierung eines UN-Übereinkommens zum Schutz der Hochsee sowie eine kleine Sozialversicherungsnovelle. Keine Mehrheit gab es…

Der zweite Red Talk des Tages stand bei der diesjährigen Klubtagung des Roten Rathausklubs ganz im Sinne der Nachhaltigkeit. Die Stadträtin für Stadtentwicklung, Mobilität und Wiener Stadtwerke, Ulli Sima, und der Stadtrat für Klima, Umwelt, Demokratie und Personal, Jürgen Czernohorszky, führten ein spannendes Gespräch über die begrünte Zukunft unserer Stadt mit voller Sonnenstrom-Energie. RAUS AUS DEM ASPHALT, REIN IN DIE KLIMAFITTEN BAHNHOFSVORPLÄTZE „Mit unserer ,Raus aus dem Asphalt‘-Offensive haben wir in den…