Politik

16,5 Millionen Menschen in Syrien auf humanitäre Hilfe angewiesen / CARE versorgt mit Unterstützung der EU mehr als 580.000 Menschen mit sauberem Wasser, Bargeld und Schutz „Wir beten um Regen. Und wenn er kommt, gehen wir raus und feiern ihn. Alles hängt vom Regen ab.“ Mit diesen Worten beschreibt Ahmed, 40, seinen Alltag in Syrien. Er ist Erntehelfer im Gouvernement al-Hasaka im Nordosten. Die Region gilt als Kornkammer des Landes: Rund drei Viertel des syrischen Weizens werden hier angebaut. Doch der…

Frauensprecherinnen einhellig für Lohntransparenz und gegen Wehrdienst für Frauen Junge Frauen und ihr Einstieg in die Arbeitswelt standen heute im Parlament im Mittelpunkt der Veranstaltung "Demokratie braucht Frauen" anlässlich des Internationalen Frauentags. Die Frauensprecherinnen aller Parlamentsklubs diskutierten über Fragen wie Lohntransparenz, Wehrdienst und Frauenquoten. Ratschläge für junge Frauen, deren beruflicher Weg gerade beginnt, gab es in der Keynote von Bianca Khalil von den Wiener…

Eingreifen gegen hohe Spritpreise richtig - Ölkonzerne dürfen keine Krisengewinnler sein SPÖ-Energiesprecher Alois Schroll stellt, nachdem die FPÖ die Berechnung der tatsächlichen, zusätzlichen Umsatzsteuereinnahmen bei einem Anstieg der Spritpreise nicht versteht, noch einmal klar, dass zwei Drittel der Spritmenge in Österreich an Unternehmen abgegeben werden. Die Unternehmen erhalten die Umsatzsteuer über den Vorsteuerabzug zurück. Ein steigender Spritpreis um 20 Cent bedeutet daher für das…

SPÖ Meidling geht gestärkt in neue Funktionsperiode. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 96 Prozent der Stimmen wurde SPÖ Wien-Landesparteisekretär LAbg. GR Jörg Neumayer am Montag auf der Bezirkskonferenz der SPÖ Meidling als Bezirksparteivorsitzender bestätigt. Auch seine Stellvertreterinnen und Stellvertreter erhielten mit über 96 Prozent große Zustimmung. Die Konferenz stand im Zeichen von Zusammenhalt, sozialdemokratischer Verantwortung und einem klaren Bekenntnis zur weiteren Gestaltung des…

EU-Aktionsplan zu kritischen Rohstoffen und europäischer Wohnraumplan Der EU-Ausschuss des Bundesrats b efasste sich mit dem Aktionsplan "RESourceEU", der auf die Beschleunigung der Strategie für kritische Rohstoffe abzielt. Gleichzeitig diskutierten die Bundesrätinnen und Bundesräte über den europäischen Plan für erschwinglichen Wohnraum, wobei in Österreich insbesondere der Mangel an geförderten Wohnungen, die Zweckentfremdung durch Spekulation und die touristische Kurzzeitvermietung sowie die…

Österreich braucht ein Effizienzprogramm statt neuer Steuern Die Industriellenvereinigung (IV) warnt davor, die dringend notwendige Senkung der Lohnnebenkosten gegen neue Steuern auszuspielen. „Eine Entlastung des Faktors Arbeit ist für die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich zentral und darf nicht durch zusätzliche Belastungen an anderer Stelle relativiert werden“, erklärt IV-Generalsekretär Christoph Neumayer. „Eine Erbschaftssteuer, wie sie derzeit diskutiert wird, trifft zwangsläufig…

FPÖ-Chef muss endlich klar Schiff machen in seiner Partei Zur heutigen nicht rechtskräftigen Verurteilung des ehemaligen Büroleiters von Nationalratspräsident Rosenkranz und Langenloiser FPÖ-Stadtrats Schimanek wegen Wiederbetätigung sagt SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „FPÖ-Chef Kickl ist in der Causa Schimanek immer noch auf Tauchstation. Spätestens bei der Anklageerhebung wegen Wiederbetätigung wäre ein guter Zeitpunkt gewesen, Schimanek aus der FPÖ…

Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission Fitto sieht "entscheidenden Moment" für alle EU-Mitgliedstaaten Über die geplante Neuausrichtung der europäischen Kohäsionspolitik tauschte sich heute Raffaele Fitto, Exekutiv-Vizepräsident der EU-Kommission, mit den Mitgliedern des EU-Ausschusses des Bundesrats aus. Fitto ist zuständig für die Bereiche Kohäsion und Reformen. Er betonte, dass der von der Europäischen Kommission vorgeschlagene neue Ansatz in der Kohäsionspolitik eine Modernisierung dieses…

Grüne erreichen strengere Regeln gegen anlasslose Massenscans privater Nachrichten Das Europäische Parlament hat heute über die Verlängerung der sogenannten „ChatControl 1“-Regeln abgestimmt. Durch einen Änderungsantrag der europäischen Grünen konnte der Text deutlich verbessert werden. Statt anlassloser Massenscans privater Kommunikation bewegt sich der Bericht nun stärker in Richtung gezielter Maßnahmen und klarer Schutzmechanismen. Lena Schilling, Europaabgeordnete der Grünen, kommentiert: „Bisher…

Drängende Fragen zum Umgang mit Pilnacek-Laptop: Technische Eingriffe nach dem Tod dokumentiert Im Zuge der heutigen Sitzung des Pilnacek-Untersuchungsausschusses bestätige der zuständige IT-Techniker der Justiz mehrfache Eingriffe auf den Laptop von Christian Pilnacek. “Zwischen dessen Tod und der Übergabe des Gerätes an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wurden von mehreren Personen unterschiedliche Manipulationen durchgeführt”, so ÖVP-Fraktionsmitglied Thomas Elian. Während der rund…