Politik

Wer Kinder großzieht, trägt Verantwortung für Familien, die gesamte Gesellschaft und für die Zukunft unseres Landes. „Der Vorschlag des Fiskalrats, zur Budgetkonsolidierung den Familienbonus abzuschaffen, sendet ein völlig falsches Signal an die Familien in Österreich“, kritisiert Familienbund-Präsidentin Abg.z.NR Mag.a Johanna Jachs. Seit Jahrzehnten setzt sich der Österreichische Familienbund dafür ein, dass die Leistungen von Eltern in unserem Steuersystem anerkannt werden. „Wer Kinder großzieht, trägt…

Präsidiale hat sich auf detaillierten Ablauf der Budgetberatungen geeinigt Die Präsidiale des Nationalrats hat sich in Form eines Rundlaufbeschlusses auf einen genauen Fahrplan für die Beratungen über das Doppelbudget 2027/28 und weitere prozedurale Fragen geeinigt. Wie geplant werden die Beratungen über die Bundesfinanzgesetze 2027 und 2028 am 10. Juni 2026 mit der Budgetrede von Finanzminister Markus Marterbauer beginnen und bis 10. Juli dauern. Dazwischen sind am 11. Juni die Erste Lesung der beiden…

Österreich stimmt Beteiligung an international koordinierter Stabilisierung der Energiemärkte zu „In einer Phase extremer Volatilität auf den Energiemärkten handeln wir besonnen und entschlossen. Wir untersagen tägliche Preissprünge an den Tankstellen und werden eine Rekordmenge aus unserer nationalen Ölreserve freigeben, um diese dem Markt zuführen zu können. Damit sollen die Energiemärkte stabilisiert und Preisspitzen gedämpft werden. Wir sorgen für mehr Preisstabilität für Pendlerinnen, Pendler und…

Keine Einigung betreffend Spritpreisbremse „Üppige Buffets, Mozartkugeln, Badetücher und Neujahrskonzert-Tickets auf Steuerzahlerkosten, aber die Österreicher werden mit ihren Nöten an der Zapfsäule von der verschwenderischen Verlierer-Ampel völlig im Stich gelassen“, kritisiert FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer die gescheiterte Einigung der Bundesregierung bezüglich Spritpreise. Während die ÖVP auf Steuersenkungen setzen wollte, drängte die SPÖ ganz in…

Parteipolitisches Schauspiel in Rohrau gescheitert – FPÖ-Gemeinderatsfraktion erlebt blaues Wunder „Der parteipolitisch inszenierte Versuch von Kollege Dorner und seiner FPÖ-Partie in Rohrau ist krachend gescheitert. Der medial aufgebauschte Misstrauensantrag war von Anfang an ein politisches Schauspiel ohne Notwendigkeit. Die Gemeinderatsfraktionen von Volkspartei und SPÖ haben diesem Manöver daher völlig zu Recht geschlossen eine klare Absage erteilt. Besonders bezeichnend ist, was danach passiert ist:…

Europaparlament nimmt Forderungskatalog zur EU-Erweiterung an - Österreich profitiert von Beitritten am Westbalkan "Die schwierige geopolitische Lage bringt neue Dynamik in die EU-Erweiterung. Albanien, Montenegro und Island haben realistische Chancen, noch vor 2030 der Europäischen Union beizutreten. Das wäre ein schöner und notwendiger Erfolg nach einer langen Durststrecke seit dem Beitritt Kroatiens im Jahr 2013. Denn Europa ist ohne die Staaten des Westbalkan nicht vollständig und gerade für Österreich…

Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig und der Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, haben sich heute, Mittwoch, im Wiener Rathaus zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Im Mittelpunkt des freundschaftlichen und produktiven Austausches standen die Schwerpunkte des Tiroler LH-Vorsitzes, die Reformbereitschaft der Bundesländer aber auch die Positionen des Österreichischen Städtebundes. „Wien und Tirol verbindet eine starke Freundschaft und unser gemeinsames Interesse an…

Ein Jahr bedingte Haft für Zeichen auf Partezettel „René Schimanek wird seine Funktion als Stadtrat in Langenlois sowie alle weiteren Funktionen zurücklegen und aus der Partei austreten“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Landesparteisekretär Alexander Murlasits das heutige Urteil am Landesgericht Krems. Das nicht rechtskräftige Urteil von 12 Monaten bedingt im Geschworenenprozess nehme man bei der FPÖ Niederösterreich zur Kenntnis. FPÖ Niederösterreich Landtagsklub Joachim Lielacher,…

Klarer Auftrag von Fiskalrat-Chef Badelt an die Bundesregierung vor neuem Doppelbudget „Die Grünen haben mit ihrer Petition zur Einführung einer Besteuerung von Superreichen eine wichtige Diskussion angestoßen. Es ist sehr erfreulich, dass auch der Chef des Fiskalrats unsere Forderung unterstützt. Die Steuerlast auf Arbeit muss sinken und große Vermögen endlich auch einen Beitrag leisten“, sagt Jakob Schwarz, Sprecher für Budget und Steuern der Grünen. „Bisher haben vor allem Menschen mit geringen und…

Online-PK am Freitag, 13. März - Klimaforscher Daniel Huppmann und Viktoria Auer (WWF) fordern Reformen gegen hohe Energiepreise und Klimarisiken – Lehren aus vergangenen Krisen Die jüngsten Preisexplosionen bei Öl und Gas zeigen, wie verwundbar Österreich durch seine ABHÄNGIGKEIT VON FOSSILEN IMPORTEN ist. Haushalte und Unternehmen könnten heuer mehrere Milliarden Euro zusätzlich für fossile Energie ausgeben müssen. Aus diesem Anlass präsentiert WWF-KLIMASPRECHERIN VIKTORIA AUER gemeinsam mit dem KLIMA-…