Politik

Milchmarkt außer Kontrolle – Politik darf nicht länger wegschauen Milchmarkt außer Kontrolle – Politik darf nicht länger wegschauen Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Vizekanzler, sehr geehrter Herr Bundesminister, der österreichische Milchmarkt steckt in einer schweren Krise. Übermengen und massiver Preisdruck sind kein kurzfristiger Ausreißer, sondern das Ergebnis jahrelanger politischer Untätigkeit. Was wir erleben, ist nicht Zufall, sondern systembedingt. Die IG-Milch weist seit…

Bürokratie, Pfand – Greißler wirft nach 75 Jahren das Handtuch „Das ideologiegetriebene Pfandsystem ist für viele Klein- und Familienbetriebe der Todesstoß. Es ist ein überteuerter Murks, der das altbewährte Recyclingsystem torpediert und Konsumenten und Nahversorger mit Bürokratielasten und Zusatzkosten überzieht“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer Medienberichte über einen Familienbetrieb aus dem Bezirk St. Pölten-Land, der nach 75 Jahren mit der…

Die Aufholjagd in der Bildung ist in vollem Gange und seit seiner Angelobung als Bildungsminister hat Christoph Wiederkehr schon zahlreiche Reformen in Angriff genommen, die er als Bildungsstadtrat in Wien gefordert hat. NEOS arbeiten in Bund und Wien jeden Tag daran, dass Kinder und Jugendliche alle Chancen haben – und bleiben dabei ständig im Austausch mit den Stakeholdern der Bildungspolitik. So auch am Donnerstag, den 19. Februar um 18:00 in der Co-Innovation Factory. In dem von NEOS Wien organisierten Bildungscafe…

RH-Bericht bestätigt hohes Steuerausfallrisiko im E-Commerce. Umsätze aus EU-OSS-System blieben jahrelang fast ungeprüft. Unterstützung für HV-Forderung nach mehr Zoll-Ressourcen. Der RECHNUNGSHOF hat in seinem heute veröffentlichten Bericht "E-COMMERCE: UMSATZSTEUER BEI GRENZÜBERSCHREITENDEM VERSANDHANDEL" schwarz auf weiß bestätigt, wovor der Handelsverband schon seit vielen Jahren warnt: * Der RH bestätigt ein HOHES STEUERAUSFALLRISIKO im grenzüberschreitenden E-Commerce. * Umsätze aus dem…

Auch Ludwig-SPÖ wird freiheitlichen Kurswechsel nicht verhindern können „SPÖ-Bürgermeister Ludwig ist der Unterstützer und Erfinder vom Marxisten Babler und will mit seinen wüsten Attacken gegen die FPÖ von seinem selbst verursachten Desaster ablenken“, reagiert der Wiener FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp auf aktuellen Aussagen Ludwigs. „Ludwig ist der wahre Versager in dieser Stadt. Er macht das Leben für die fleißigen Wienerinnen und Wiener unleistbar, er erhöht die Mieten in den Gemeindebauten, die…

Die Wirtschaftskammer befürwortet, dass das auf eine WKÖ-Initiative zurückgehende Instrument bekannter gemacht wird und künftig verstärkt zum Einsatz kommen soll „Es freut mich, dass die Regierung die Wiedereingliederungsteilzeit nun bewerben will, sodass sie stärker als bisher zum Einsatz kommt. Und das nicht nur, weil das Instrument auf eine Initiative der WKÖ zurückgeht, sondern weil es eine echte Win-Win-Situation schafft“, sagt Martha Schultz, Präsidentin der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). So…

Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) wertete für AK Mikrozensus zu Teilzeitarbeit 2024 aus Warum arbeiten Frauen viel häufiger in Teilzeit als Männer? Welche Rolle spielen Kinder, Alter, Branche und Wohnort? Und ist Teilzeit eine freie Entscheidung – oder bleibt oft kein anderer Ausweg? Eine Auswertung, die das Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) auf Basis des Mikrozensus für die AK durchgeführt hat, zeigt Daten zur Teilzeitarbeit in Österreich 2024 – nach Geschlecht, Alter, Familientyp, Region und…

Die SPÖ-Verkehrssprecher Wolfgang Moitzi und Daniel Schmid begrüßen die Einberufung des Runden Tisches durch die ÖBB zum Thema Sicherheit in Zügen. „Die Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter leisten jeden Tag einen wertvollen Dienst für die Menschen in Österreich und sorgen dafür, dass wir sicher von A nach B kommen. Dabei arbeiten sie oft unter hohem Druck und müssen leider auch mit Bedrohungen umgehen. Es ist daher absolut richtig, dass dieses wichtige Thema nun auf höchster Ebene besprochen wird“, so…

Gewerkschaft vida präsentiert Ergebnisse der Beschäftigtenbefragung und informiert über weiteren Fahrplan in den Kollektivvertragsverhandlungen. Datum: 18. Februar 2026, 10:00 Uhr Ort: Presseclub OÖ, Landstraße 31, 4020 Linz SPRECHER:INNEN: * Martina Reischenböck, KV-Verhandlerin, Gewerkschaft vida * Gerhard Siegl, Landesvorsitzender Oberösterreich, Gewerkschaft vida * Weitere Beschäftigte aus Ordensspitälern Oberösterreich Die Gewerkschaft vida präsentiert gemeinsam mit Beschäftigten die Ergebnisse…

Regierung produziert weiter Maßnahmen ohne Wirkung! Die Bundesregierung präsentiert neue Schritte zur angeblichen Stärkung des Wirtschaftswachstums – von Anpassungen im Sicherheitsexportgesetz bis zu digitalen Plattformen für schnellere Genehmigungen und vereinfachte Verfahren. Was als Reform verkauft wird, entpuppt sich jedoch als administrative Kosmetik ohne strukturelle Wirkung. Während von Zeitersparnissen in Behörden gesprochen wird, kämpfen Unternehmer real mit sinkender Binnennachfrage, hohen…