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Politik
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16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (2)
Generaldebatte
GR Harald Zierfuß (ÖVP) betonte, man könne nach der Präsentation des Rechnungsabschlussentwurfs den Eindruck bekommen, es sei alles in bester Ordnung, und es gebe lauter Rekorde. Ein Rekord sei dabei aber nicht erwähnt worden, nämlich der Schuldenrekord der Stadt. Der Schuldenberg Wiens sei laut ÖVP-Mandatar so hoch wie nie und ein Defizit von 2,8 Milliarden Euro habe Wien noch nie gehabt. Wien habe genauso viel Schulden wie alle anderen Bundesländer insgesamt, meinte Zierfuß.!-->!-->!-->…
SPÖ-Seltenheim: „FPÖ enttarnt: Kickl-Partei will Pensionsantrittsalter erhöhen, bei Gesundheit kürzen und Selbstbehalte einführen“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Kickl darf nie Verantwortung haben, sonst wird es zappenduster in Österreich“ – SPÖ in der Regierung arbeitet Tag für Tag für Land und Leute
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Montag, mit scharfer Kritik auf die jüngsten Aussagen von FPÖ-Budgetsprecher Schiefer im „Standard“-Interview reagiert. „Die Maske der selbsternannten ‚sozialen Heimatpartei‘ FPÖ ist endgültig gefallen. Seit Jahren geben die FPÖ und Kickl vor, ‚Anwalt des kleinen Mannes‘ zu sein, jetzt!-->!-->!-->…
UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk bei Austrian Development Agency
ÖSTERREICHS AGENTUR FÜR ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT UND HUMANITÄRE HILFE STÄRKT ÜBER DAS BÜRO DES HOHEN KOMMISSARS FÜR MENSCHENRECHTE ÜBERGANGSJUSTIZ UND DIE ZIVILGESELLSCHAFT IN ÄTHIOPIEN.
Austrian Development Agency (ADA) ,
Österreichs Agentur für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre
Hilfe
Mag.a Katharina Schreiber
Tel.: +43 1 903 99-2410
Mobil: +43 676 839 03 410
katharina.schreiber@ada.gv.at
www.entwicklung.at
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FPÖ – Nepp/Krauss: Wiens Schuldenpolitik steuert auf historischen Kollaps zu
Der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp übt im Zuge der Debatte zum Rechnungsabschluss scharfe Kritik an der Finanzpolitik der rot-pinken Stadtregierung. Die präsentierten Zahlen belegen, dass Wien auf einen finanziellen Abgrund zusteuert und kommenden Generationen eine beispiellose Schuldenlast aufbürdet. „Während die Stadtregierung versucht, die dramatische Lage schönzureden, sprechen die Zahlen eine eindeutige Sprache. Nach 80 Jahren SPÖ-Regierung liegt der Schuldenstand Wiens bereits bei rund 15 Milliarden Euro.!-->…
ÖH begrüßt Holzleitner-Plan für Zukunft der Hochschulen
Die “strategischen Weichenstellungen” greifen viele wesentliche Forderungen von Studierenden auf. Weiterhin keine Sicherheit in der Budgetfrage.
Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner hat heute ihre Pläne für die Zukunft der österreichischen Hochschullandschaft präsentiert, die sich aus den Arbeitsgruppen der Hochschulstrategie 2040 bisher ergeben haben. Die ÖH ist weiterhin in allen acht Arbeitsgruppen vertreten. Begrüßenswert ist aus sich der ÖH, dass viele langjährige Forderungen der Studierenden!-->!-->!-->…
SPÖ-Oberrauner: Richtige Weichenstellungen für einen starken Forschungs- und Innovationsstandort
SPÖ-Forschungssprecherin unterstützt Reformvorschläge von SPÖ-Wissenschaftsministerin Holzleitner für die Hochschulen von morgen
„Mit ihren heute präsentierten Reformvorschlägen zeigt SPÖ-Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner klar auf, in welche Richtung sich Österreichs Hochschul- und Forschungslandschaft weiterentwickeln soll. Bessere Arbeitsbedingungen für Wissenschafter:innen, flexiblere Studienmöglichkeiten und mehr Mitbestimmung stärken den Forschungs- und Innovationsgeist in Österreich“,!-->!-->!-->…
SPÖ-Himmer: „Wir brechen verkrustete Strukturen auf und gestalten die Zukunft unserer Hochschulen aktiv mit“
SPÖ-Wissenschaftssprecher begrüßt Weichenstellungen für Hochschulen von morgen – bessere Arbeitsbedingungen, flexiblere Studien und mehr Demokratie an Hochschulen zentrale Hebel
SPÖ-Wissenschaftssprecher Heinrich Himmer begrüßt die von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner präsentierten strategischen Weichenstellungen für unsere Universitäten und Fachhochschulen. „Die Welt verändert sich – und damit auch unsere Hochschulen. Wir wollen nicht nur auf die Veränderungen reagieren, sondern sie aktiv!-->!-->!-->…
SPÖ-Seltenheim: „Recht auf Teilzeitstudium und bessere Arbeitsbedingungen – Wir machen die Hochschulen fit für die Zukunft“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Für einen starken Wissenschaftsstandort: Mehr Chancengerechtigkeit, Schluss mit Kettenverträgen für Forscher*innen, mehr Zusammenarbeit bei Hochschulen“
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim betont zu den heute, Montag, von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner präsentierten Weichenstellungen für die Hochschulen von morgen: „Bildung, Wissenschaft und Forschung sind die wichtigsten Rohstoffe unseres Landes. Sie zu stärken ist essenziell für den Standort Österreich.!-->!-->!-->…
Europas Wirtschaft muss ihren Platz verteidigen
Rafaela Kraus, Expertin für Defense Innovation, Startups und Technologietransfer, war Festrednerin bei der DHK Matinee in Salzburg.
RAFAELA KRAUS ist Professorin für Unternehmens- und Personalmanagement an der Universität der Bundeswehr München und eine der europaweit führenden Expertinnen für Entrepreneurship, Innovation und Technologietransfer im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich. Als solche war sie Gastrednerin auf der Matinee 2026 der Deutschen Handelskammer in Österreich (DHK) in der Residenz zu!-->!-->!-->…
LH-Stv. Landbauer: Fit für die Zukunft – L 155 bei Hof am Leithaberge wird generalsaniert
Moderne Straßeninfrastruktur erhöht Sicherheit und Lebensqualität
"Sichere Straßen sind kein Luxus, sondern eine Grundvoraussetzung für Mobilität und Lebensqualität. Mit der Erneuerung der L 155 sorgen wir für mehr Sicherheit und eine verlässliche und zukunftsfitte Verbindung. Nichts Geringeres haben sich unsere fleißigen Pendler und Familien verdient", betont Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer nach dem Beschluss der NÖ Landesregierung zur Generalsanierung der Landesstraße im!-->!-->!-->…