Politik

Staatssekretär Leichtfried stand Abgeordneten Rede und Antwort Die Abgrenzung zwischen Meinungsfreiheit und Extremismus, Maßnahmen gegen Frauenfeindlichkeit sowie die sicherheitspolitischen Folgen internationaler Konflikte standen heute im Mittelpunkt einer Aussprache mit Staatssekretär Jörg Leichtfried im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft. Leichtfried betonte dabei die Bedeutung des Schutzes von Kindern in den sozialen Medien insbesondere vor extremistischen Inhalten und erklärte, dass…

„Herzliche Gratulation an Bundeskanzler a.D. Wolfgang Schüssel zum Erhalt des neuen Europäischen Verdienstordens! Diese Auszeichnung würdigt sein jahrzehntelanges Engagement für Österreich und Europa. Als Bundeskanzler hat Wolfgang Schüssel wichtige Reformen umgesetzt und maßgeblich dazu beigetragen, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und Europa aktiv mitzugestalten. Mit Weitblick und Reformkraft hat er entscheidende Impulse für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und eine positive wirtschaftliche Entwicklung…

Sämtliche Initiativen von FPÖ und Grünen wurden vertagt Nach einer aktuellen Aussprache wurde im Menschenrechtsausschuss des Nationalrats heute über konkrete Initiativen der Opposition debattiert. Ein FPÖ-Entschließungsantrag zum besseren Gewaltschutz von Einsatzkräften wurde ebenso mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt wie die völkerrechtlichen Anliegen der Grünen und etwa ihr Gesetzesantrag, um Beschwerden gegen rechtswidriges Polizeiverhalten bei den Verwaltungsgerichten wieder zu ermöglichen.…

Fiskalrat zeigt Sparpotenzial von verschiedenen Maßnahmen auf – Konsolidieren und Klimaschutz ist gleichzeitig möglich, wenn auch Superreiche einen Beitrag leisten „Mit seiner Maßnahmen-Liste zeigt der Fiskalrat heute auf, dass gerechtes Sparen möglich ist, wenn der politische Wille da wäre“, sagt Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, und weiter: „Denn mit dem Doppelbudget 2025/2026 hat die Bundesregierung insbesondere bei Familien, Pensionist:innen oder Erwerbsarbeitslosen und Frauen gespart und damit…

Präsidentin der ÖVP Senioren gratuliert Wolfgang Schüssel zum Europäischen Verdienstorden Die Präsidentin der ÖVP Senioren, Ingrid Korosec, gratuliert Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel herzlich zur Auszeichnung mit dem neuen Europäischen Verdienstorden: „Das ist eine verdiente Würdigung für einen großen und visionären Europäer.“ Wolfgang Schüssel habe sich stets für ein starkes und geeintes Europa eingesetzt – und tue das noch immer. „Gerade in Zeiten wie diesen ist das Engagement für das Friedensprojekt…

Grüne: Begutachtungen müssen sowohl menschlich korrekt als auch nach aktuellem Stand der Wissenschaft erfolgen „Die Ergebnisse dieser Studie bestätigen leider einmal mehr das, was wir seit Jahren von Betroffenen hören und politisch thematisieren. Wenn Menschen den Begutachtungsprozess als respektlos, voreingenommen oder gar willkürlich erleben, dann ist das für einen Sozialstaat schlicht inakzeptabel. Wer krank oder pflegebedürftig ist, darf nicht zusätzlich das Gefühl bekommen, sich rechtfertigen zu…

Aktuelle Aussprache mit Staatssekretärin Königsberger-Ludwig Eine breite Themenpalette - vom Anstieg der Treibstoffpreise über die Heimholung von Reisenden aufgrund des Kriegs im Iran bis hin zum Schutz von Kindern im digitalen Raum sowie die Auswirkungen des Anti-Mogelpackungs-Gesetzes - stand heute im Mittelpunkt der Aktuellen Aussprache mit Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig im Konsumentenschutzausschuss. Weitere Themen waren unter anderem die Entschuldung bei Privatinsolvenzen, Maßnahmen gegen…

Anträge von FPÖ und Grünen von der Dreierkoalition vertagt Mit einem breiten Themenspektrum hat sich heute der Konsumentenschutzausschuss befasst. Die debattierten Anträge von FPÖ und Grünen wurden dabei allerdings durchwegs mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Die Themen reichten von giftigen Materialien in Produkten über analoge Bordkarten und Bargeld bis hin zu digitalem Kinderschutz, EU-Fluggastrechten, Inkassokosten und Blackout-Strategie. Am Ende der Sitzung wurde NEOS-Abgeordnete Ines…

Ehemaliger Bundeskanzler Wolfgang Schüssel erhält Europäischen Verdienstorden „Wolfgang Schüssel hat sich immer für ein geeintes und starkes Europa eingesetzt. Österreich verdankt ihm viel für seinen Einsatz in den Verhandlungen für den EU-Beitritt, die er als Wirtschaftsminister geführt hat. Als Bundeskanzler hat er das Land in den Euro geleitet und als Vorsitzender des Rats der EU-Mitgliedstaaten hat er die Union mit ruhiger Hand durch die politische Krise nach dem Scheitern der EU-Verfassung und die…

Ehrwürdige Anerkennung für den Vordenker und Reformkanzler Wolfgang Schüssel „Herzliche Gratulation an Wolfgang Schüssel zum Erhalt des neuen Europäischen Verdienstordens! Als Bundeskanzler a.D. hat Wolfgang Schüssel nicht nur die österreichische, sondern auch die europäische Politik über viele Jahre hinweg maßgeblich mitgestaltet. Mit seinem Weitblick, seinem unermüdlichen Engagement und vor allem mit seinem klaren Blick nach vorne in eine bessere Zukunft hat er wichtige Impulse für Österreich und Europa…