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Politik

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Aktualisiertes Sicherheitsupdate des Außenministeriums zur aktuellen Situation im Nahen Osten (10. März 2026, Stand 14:00 Uhr)

Die oberste Priorität des BMEIA ist die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. Der Krisenstab im Außenministerium tagt daher täglich seit 28. Februar, bewertet die Lage laufend und prüft verfügbare Ausreisemöglichkeiten und notwendige Sicherheitsmaßnahmen. Die Lage bleibt in der gesamten Region gefährlich. 1. SICHERHEITSLAGE In der gesamten Region kommt es weiterhin zu militärischen Auseinandersetzungen und Raketenangriffen. Wir empfehlen dringend, Anweisungen der lokalen Behörden strikt zu befolgen.

AK Wien zu PVA-Gutachtenpraxis: Respektloser Umgang ist Teil eines massiven Systemversagens bei Reha und Prävention

AK Wien unterstützt Forderungen der AK OÖ nach fairen Verfahren – Zugang zu krankheitsbedingten Pensionen um 60 Prozent eingebrochen; Stillstand bei Prävention Die heute von der AK Oberösterreich präsentierte Studie belegt gravierende Mängel, Intransparenz und mangelnden Respekt bei Begutachtungen durch die Pensionsversicherungsanstalt (PVA). Die AK Wien unterstützt die Forderungen der oberösterreichischen Kolleg:innen nach einer unabhängigen Begutachtungsstelle und fairen Verfahren voll und ganz. Diese

EU-Schwenk pro Atomkraft – Czernohorszky: „EU schlägt einen gefährlichen Weg ein!“

Studie aus Wien widerspricht dem Märchen vom „nachhaltigen Atomstrom“ „Die heutigen Aussage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Thema Atomkraft machen betroffen und lassen Schlimmes befürchten“, kritisierte heute Wiens Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky das Statement der EU Kommissionspräsidentin, wonach die Abkehr von Atomkraft ein "strategischer Fehler" gewesen sei. „Atomkraft ist keine nachhaltige Energieform, weil die Atomindustrie bewusst viele negative Umweltfolgen und Risiken

Europaparlamentspräsidentin Metsola gibt erste Preisträger:innen des Europäischen Verdienstordens bekannt

Ehemaliger österreichischer Bundeskanzler Wolfgang Schüssel unter ausgezeichneten Preisträger:innen DIE NAMEN DER ERSTEN PREISTRÄGER:INNEN DES EUROPÄISCHEN VERDIENSTORDENS, DIE EINEN BEDEUTENDEN BEITRAG ZUR EUROPÄISCHEN INTEGRATION GELEISTET HABEN, WURDEN HEUTE IN STRASSBURG BEKANNT GEGEBEN. Mit der Auszeichnung werden bedeutende Beiträge zur europäischen Integration und zur Förderung und Verteidigung europäischer Werte gewürdigt. „Europa wurde schon immer von Menschen aufgebaut. Sie haben Gräben

„Trump, Krieg, Rechtsruck – Ist Europa am Ende?“ & Paukenschlag am Küniglberg: „Pro & Contra“ &…

Ex-Kanzler Kern & Kluckert zur neuen Weltordnung. Wasinger & Mahlodji über den Iran-Krieg. Plaikner, Bauer-Jelinek & Dobusch über ORF und Machtstrukturen in Medien und Gesellschaft Ist das „gute Leben“ in Europa vorbei? Während die USA unter Donald Trump Schutzschirme einziehen und im Nahen Osten ein Flächenbrand droht, steigen die Spritpreise massiv. Ist Europa nur noch ein Spielball der Mächte? ProSiebenSat.1 PULS 4 Lukas Strecker E-Mail: lukas.strecker@prosiebensat1puls4.com

SPÖ-Herr zu 15 Jahre Fukushima: Atomkraft ist energiepolitischer Irrweg

SPÖ fordert klare europäische Anti-Atom-Politik und massiven Ausbau erneuerbarer Energien 15 Jahre nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima erinnert SPÖ-Umweltsprecherin und erste stellvertretende Klubobfrau Julia Herr an die dramatischen Folgen des Unglücks und warnt vor einer politischen Renaissance der Atomkraft in Europa. „Fukushima hat gezeigt, dass Atomkraft nie vollständig beherrschbar ist. Ein schwerer Unfall kann ganze Regionen auf Jahrzehnte unbewohnbar machen und verursacht Schäden, die

ÖVP – Zierfuß: iKMPLUS-Ergebnisse zeigen dramatische Lage in Wiens Volksschulen

Wiederkehr kann noch so viele Variablen erfinden – die Zahlen sprechen eine klare Sprache Die heute präsentierten Ergebnisse der iKMPLUS-Kompetenzmessungen bestätigen einmal mehr den besorgniserregenden Zustand des Wiener Bildungssystems. „Wiederkehr kann noch so viele Variablen erfinden oder statistische Erklärungen bemühen – Fakt ist: Die Ergebnisse aus Wiens Schulen sind besorgniserregend. Die Zahlen lügen nicht“, stellt Klubobmann und Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Harald Zierfuß, klar.

SPÖ-Himmer zu iKM-PLUS: „Jedes Kind soll die gleichen Chancen haben!“

Chancenbonus ist wichtige Maßnahme – Arbeit für mehr Bildungsgerechtigkeit geht weiter Die heute veröffentlichten Ergebnisse der iKM PLUS-Testung in der Primarstufe zeigen sowohl positive Entwicklungen als auch bestehende Herausforderungen im österreichischen Bildungssystem. SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer nimmt die Ergebnisse zum Anlass, erneut auf die zentrale Rolle des Chancenbonus‘ hinzuweisen: „Die Ergebnisse bestätigen, dass gezielte Unterstützung für Schulen mit herausfordernden sozialen

Maurer/Grüne zu neuen Bildungsdaten: Bildungsungerechtigkeit ist himmelschreiend

Jedes Kind muss gut lernen können, egal ob die Eltern arm oder reich sind Der heute präsentierte Bericht zur individuellen Kompetenzmessung in den Volksschulen zeigt einmal mehr, dass der Bildungserfolg unserer Kinder maßgeblich von den sozialen Rahmenbedingungen abhängt. „Es darf in einem reichen Land wie Österreich nicht vom Geldbörsl der Eltern abhängen, ob ein Kind gut lesen und rechnen lernt“, kommentiert Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin der Grünen die Ergebnisse. „Es

Schilling/Hammer: Atomkraft ist keine Lösung für Europas Energiezukunft

Grüne kritisieren Vorstoß der EU-Kommission und warnen vor teuren AKW-Projekten aus EU Geldern – Ausbau Erneuerbarer müsse Vorrang haben „Atomkraft ist keine Antwort auf die Energie- und Klimakrise. Sie ist riskant, extrem teuer und viel zu langsam. Während neue Atomkraftwerke Jahrzehnte brauchen und Milliarden verschlingen, können erneuerbare Energien heute schon saubere und leistbare Energie liefern“, sagt die Grüne Europaabgeordnete Lena Schilling und hält fest: „Dass nun auch noch EU-Gelder in neue